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Aus der Stadt Wo kann die Stadtverwaltung Geld sparen?
Hannover Aus der Stadt Wo kann die Stadtverwaltung Geld sparen?
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00:16 18.04.2019
Das neue Rathaus spiegelt sich im Wasser des Maschteichs. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Zur Finanzierung des 520-Millionen-Euro-Investitionsprogramms der Stadt gibt es weitreichende Sparpläne in der Verwaltung und im Ampelbündnis des Stadtrates. Nach Informationen der HAZ wird derzeit unter anderem über einen Ausschreibungsstopp für neue Stellen, über die Senkung von Standards bei Bauprojekten und über die Privatisierung von Teilen der Stadtverwaltung nachgedacht. Hintergrund ist eine eklatante Finanzierungslücke: Um marode Schulen zu sanieren und Kindertagesstätten zu errichten, fehlen mindestens 250 Millionen Euro, möglicherweise auch deutlich mehr.

Braucht jede Schulklasse einen eigenen Raum?

Es müsse überlegt werden, ob bei Schulbauten wirklich jede Klasse einen eigenen Klassenraum benötige, obwohl die Schüler viel Zeit in Fachräumen verbringen, heißt es in einem Positionspapier. Ein Abrücken von diesem Standard würde Flächen und damit Geld sparen. Weiteres Sparpozential sehen die Spitzen von Ratspolitik und Verwaltung auch bei der Barrierefreiheit: Erwogen wird, bei provisorisch genutzen Räumen davon abzurücken.

Stopp für neue Stellen im Rathaus

Besonders hohe Einsparungen ließen sich beim Personal erzielen: Jedes Jahr würden in der Stadtverwaltung rund 200 neue Stellen ausgeschrieben, das bedeute Jahr für Jahr zusätzliche Kosten von 15 Millionen Euro, Tarifsteigerungen noch nicht eingerechnet. Aus dem Ampelbündnis heißt es, dass die Entwicklung der Personalkosten die Leistungsfähigkeit der Stadt überfordere. Allerdings wird in diesem Punkt mit Widerstand aus dem mächtigen Personalrat gerechnet.

Muss die Stadt alle Aufgaben selbst erledigen

Auch eine mögliche Privatisierung von bislang von der Stadt erbrachten Leistungen ist offenbar kein Tabu bei den Planspielen. Wörtlich heißt es von einem der Gesprächsbeteiligten: „Wir müssen uns bei der Stadt die Frage stellen, ob wir alles selber machen müssen.“ Details seien in dieser Angelegenheit aber noch nicht besprochen worden.

Keine Kürzungen bei Bädern

Kürzungen bei sogenannten freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel bei Büchereien oder Schwimmbädern sind derzeit kein Thema bei den Krisenberatungen. In den Gesprächen werde zunächst darüber geredet, wie an anderen Stellen der Verwaltung gespart werden könne, um ausreichend Geld für die nötigen Investitionen zur Verfügung zu haben. Insgesamt werde das aber nicht reichen, heißt es. Daher sei auch die Aufnahme neuer Kredite nötig. Allerdings werde auch darüber gesprochen, einzelne Investitionen später als geplant anzugehen.

Finanzdezernent Axel von der Ohe wollte sich auf Anfrage nicht zu den Plänen äußern.

Von Mathias Klein

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