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Aus der Stadt Hannover schafft Geschwisterrabatt für Krippenkinder ab
Hannover Aus der Stadt

Hannover schafft Geschwisterrabatt für Krippenkinder ab

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08:02 07.01.2020
Lange mussten Kinder mit älteren Geschwistern in der Krippe nur die Hälfte zahlen. Das ändert die Stadtverwaltung in Hannover jetzt. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Hannover

Die Stadt schafft mit Beginn des neuen Kitajahres den Geschwisterrabatt für Krippenkinder ab. Das bestätigte die Verwaltung der HAZ. Man setze mit diesem Schritt einen Ratsbeschluss um, sagte ein Sprecher. Danach sei für das zweite Kind in der Krippe künftig das volle Entgelt zu entrichten, wenn das ältere erste Kind in der in Niedersachsen kostenfreien Kita für Drei- bis Sechsjährige kein Entgelt mehr zu entrichten habe. Wie bislang bleibe jedes weitere Kind komplett beitragsfrei.

CDU: Kinderreiche werden schlechter gestellt

Die CDU-Ratsfraktion übt heftige Kritik an der Entscheidung. Die nunmehr verschickten Betreuungsverträge bestätigten, dass kinderreiche Eltern künftig gegenüber solchen mit nur einem Kind schlechter gestellt würden, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Seidel macht folgende Rechnung auf: Bisher hätten Eltern in der höchsten Beitragsstufe 305 Euro sowie 30 Euro „Essensgeld“ für das erste Kind in der Kita gezahlt. Für das zweite Kind in der Krippe kamen 160 Euro dazu: insgesamt also 495 Euro für beide Kinder. Ab dem Kitajahr 2020/21 sei das erste Kind durch das Land Niedersachsen zwar beitragsfrei gestellt. Für das zweite würden in dieser Konstellation aber 320 Euro fällig. Die Entlastung der Eltern reduziere sich damit von 305 auf 145 Euro. Sozial gerechte Politik sehe anders aus, sagt Seidel.

SPD: Millionenverlust durch kostenfreie Kita

Die Beitragsfreiheit habe der Stadt Hannover 2019 einen zusätzlichen Verlust von 1,6 Millionen Euro beschert, hält der jugendpolitische Sprecher der SPD, Christopher Finck, dagegen. Mit dem Wegfall des Geschwisterbonus werde auch die beitragsfreie Kitabetreuung kompensiert. Zudem seien nur 10 Prozent der Familien in Hannover betroffen. Auch diese würden entlastet.

Finck rechnet damit, dass die Verwaltung spätestens im Herbst eine neue Entgeltstaffel auf den Weg bringt. Die SPD-Ratsfraktion wolle erreichen, dass dann niedrigere Einkommen und der Mittelstand künftig stärker entlastet werden. „Eine Entgeltregelung, in der Ärzte denselben Krippenbeitrag zahlen wie Krankenschwestern ist nicht sozial gerecht“, sagt Finck. Bislang zahlten 67 Prozent aller Eltern den Höchstbeitrag, knapp 33 Prozent seien von den Krippengebühren befreit. Die Stufen eins bis sechs kämen aufgrund ihrer nicht hinreichend differenzierten Einkommensverteilung so gut wie gar nicht vor.

Heftige Debatte zum Geschwisterrabatt 2018

Der Vorschlag der Verwaltung, den Geschwisterrabatt für Krippenkinder im Zuge der kostenfreien Kita abzuschaffen, hatte bereits 2018 in Hannover eine heftige Debatte ausgelöst. Das Ampelbündnis hatte daraufhin durchgesetzt, dass er zumindest bis 2020 bleibt – und auf die dann zu erwartende neue Entgeltstaffel verwiesen. Die CDU hatte schon damals gefordert, dass der Geschwisterrabatt zeitlich unbefristet bleibt.

Kommentar: Ein folgerichtiger Schritt

Bisher musste, wer schon Gebühren für ein Kindergartenkind bezahlte, für das Geschwisterchen in der Krippe nur den halben Beitrag zahlen. Das war auch richtig so. Nun aber kostet der Kindergartenplatz nichts mehr, also entfällt auch der Nachlass fürs Geschwisterkind. So hat es der Rat beschlossen, und die Stadt setzt es jetzt um. Das ist nicht skandalös und ungerecht, sondern folgerichtig.

Ob indes das Gebührensystem als Ganzes gerecht ist, ist eine andere Frage. Denn hier hat die SPD Recht, wenn sie feststellt, dass die vorhandene Staffelung nach Einkommen hinten und vorn nicht stimmig ist. Obwohl es an unterschiedlichen Stufen nicht mangelt, landet die große Mehrheit in der obersten von allen. Dazu müssen Eltern durchaus nicht das sein, was man als Gut- oder gar Großverdiener bezeichnen würde.

An dieser Stelle also könnte man Entlastung dort schaffen, wo sie wirklich notwendig ist. Das wird kompliziert genug.

Ein Kommentar von Felix Harbart

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