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Aus der Stadt Hannover wird nun doch sicherer Hafen
Hannover Aus der Stadt Hannover wird nun doch sicherer Hafen
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06:00 15.02.2019
Die Diskussion um die Frage, ob Hannover sicherer Hafen wird, hatte auch zu einer Demo vor dem Neuen Rathaus geführt.
Die Diskussion um die Frage, ob Hannover sicherer Hafen wird, hatte auch zu einer Demo vor dem Neuen Rathaus geführt. Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Hannover wird jetzt doch „sicherer Hafen“. Der internationale Ausschuss beschloss am Donnerstag einen neugefassten Antrag des Mehrheitsbündnisses, der eine entsprechende Formulierung enthält. Der Rat sei weiterhin bereit, Geflüchteten Obdach und Hilfe zu gewähren und verstehe sich in diesem Sinne als „sicheren Hafen“, heißt es dort. Vor allem die Grünen hatten hinter den Kulissen zuvor monatelang im Bündnis um diese Formulierung gerungen, weil sie für ihre Klientel offenbar Signalwirkung hat – und eine Entscheidung hinausgezögert, in dem sie den Antrag wiederholt in die Fraktion zogen. Sowohl die SPD als auch die FDP hatten zwischenzeitlich Schwierigkeiten mit dem Passus gehabt.

In Seenot geratene Geflüchtete sollen Hilfe bekommen

Den Vorschlag, die Seenotrettung von Geflüchteten zu unterstützen und sich damit den Ideen der Initiative „Seebrücke“ anzuschließen, hatten ursprünglich die Piraten gehabt. „Ich freue mich, dass wir es nach sechs Monaten endlich geschafft haben, Hannover zum Sicheren Hafen zu machen, sagte deren Ratsherr Adam Wolf am Donnerstag. Dem Ausschuss lagen am Ende fünf Anträge der verschiedenen Fraktionen vor, die sich zum Teil nur in Nuancen unterschieden. Die Idee des Sicheren Hafens hat insgesamt eher symbolischen Charakter. Im Kern geht es um die Bereitschaft Hannovers, auch in Seenot geratenen Geflüchteten zu helfen. Der beschlossene Antrag des Mehrheitsbündnisses enthält den Appell an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mitttelmeer einzusetzen und fordert ein Bundesprogramm zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Tausende Menschen ertrinken jährlich auf ihrer Flucht über das Mittelmeer.

Von Jutta Rinas