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Aus der Stadt Kommt es zum Bruch zwischen Städten und Region?
Hannover Aus der Stadt Kommt es zum Bruch zwischen Städten und Region?
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20:15 22.03.2019
Die Stadt Hannover gerät in Streit mit der Regionsverwaltung. Quelle: picture alliance / imageBROKER
Hannover

Eine Balance aus Geben und Nehmen – so sieht im Idealfall das Verhältnis zwischen der Regionsverwaltung und den 21 Mitgliedskommunen der Region Hannover aus. Doch jetzt sei eine Schieflage entstanden, meinen Bürgermeister der Mitgliedsstädte. Immer mehr Geld zahlten sie in die Kasse der Zentralverwaltung ein, so gehe es nicht weiter. Eine Handvoll Bürgermeister, allen voran der hannoversche Kämmerer Axel von der Ohe (SPD), hat ein Papier mit Forderungen erstellt, über das die 21 Bürgermeister bei ihrem routinemäßigen Treffen am heutigen Dienstag debattieren werden. Nach Routine sieht es nicht aus, es geht um Millionenbeträge und darum, was in den kommunalen Kassen verbleibt, um Schulen sanieren und Kitas bauen zu können. Im Hintergrund geht es auch um atmosphärische Störungen zwischen Oberbürgermeister Stephan Schostok und Regionspräsident Hauke Jagau (beide SPD).

Kommunen zahlen immer mehr Geld an Region

Die Regionsumlage ist die Haupteinnahmequelle der Regionsverwaltung. Alle 21 Kommunen zahlen jedes Jahr in den Topf ein, ganz gleich, ob sie Überschüsse erzielen oder tief im Minus stecken. Die Höhe der Beträge richtet sich zum einen nach der Steuerkraft einer Kommune, zum anderen nach den sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen. Das ist Fördergeld, mit dem das Land Städte und Gemeinden unterstützt. Etwa ein Drittel dieser Einnahmen müssen die Kommunen an die Region abführen. Der starke Anstieg der Regionsumlage in den vergangenen Jahren zeigt, wie viel stärker die Einnahmen der Kommunen geklettert sind.

2013 zahlten die Kommunen noch knapp 635 Millionen Euro in die Regionskasse, aktuell sind es mehr als 770 Millionen Euro. Etwa 60 Prozent stammen aus der Stadt Hannover, größter Einzahler unter den Mitgliedskommunen. Mit dem Geld organisiert die Region unter anderem den öffentlichen Nahverkehr, erneuert Kreisstraßen, unterhält Berufsschulen und finanziert kommunale Krankenhäuser, vor allem aber zahlt sie die Kosten im Jugend- und Sozialbereich. Trotz dieser kostspieligen Aufgaben erzielt die Region seit einigen Jahren kontinuierlich Überschüsse – im Schnitt 36,6 Millionen Euro pro Jahr. Das nutzt sie, um Schulden abzubauen.

Städte kämpfen um schwarze Null

Das finden nicht wenige Bürgermeister ungerecht. Denn in den Kommunen fehlt das Geld, trotz hoher Steuereinnahmen. Hannover gelingt es nur mit viel Mühe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, für nötige Investitionen in Schulen und öffentliche Gebäude fehlt langfristig das Geld. Die kleine Gemeinde Uetze hat es seit 1997 nicht geschafft, eine schwarze Null zu erzielen. „Wir sind daran interessiert, dass sich die Regionsumlage verändert“, sagt Bürgermeister Werner Backeberg (SPD), einer der Sprecher der Umland-Bürgermeister.

In ihrem Positionspapier schlagen die Bürgermeister einen Systemwechsel vor. Die Höhe der Umlage solle sich nicht allein an den kommunalen Einnahmen orientieren, sondern auch an den Ausgaben, die eine Stadt stemmen muss. Zudem solle die Region ihren „tatsächlichen Finanzbedarf“ offenlegen, wie es in dem Papier heißt. Dahinter steckt der Verdacht, die Region brauche nicht so viel Geld, ansonsten könne sie keine Überschüsse erzielen. Zudem solle die Umlage bis 2022 auf 703 Millionen Euro gedeckelt werden. Bereits in diesem Jahr müsse die Umlage von fast 760 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Lässt sich die Regionsverwaltung nicht auf Verhandlungen ein, werde Klage eingereicht.

Jagau ist sauer, auch auf Schostok

Mit dem scharfen Ton der Forderungen sind allerdings nicht alle Bürgermeister einverstanden. „Die Klage ist eine politische Drohkulisse“, meint einer. Ein anderer moniert, dass man besser vorher miteinander geredet hätte. Tatsächlich hat es Ende vergangenen Jahres Gespräche zwischen Kämmerer von der Ohe und Regionspräsident Jagau über die Regionsumlage gegeben. Ein Durchbruch wurde jedoch nicht erzielt. Pikant daran ist, dass von der Ohe vor seinem Job als Kämmerer der Stadt Hannover jahrelang für die Region gearbeitet hatte. Er war Chef der Zentralen Steuerung und galt als rechte Hand des Regionspräsidenten. Jetzt dürfte es nicht mehr so harmonisch zwischen beiden zugehen. „Jagau ist sauer, auch auf Schostok“, heißt es unten den Bürgermeistern. Von Schostok habe sich Jagau einen Hinweis darauf gewünscht, was sein Kämmerer zusammen mit den Bürgermeistern gerade ausheckt. Beide waren gerade erst gemeinsam auf einer Messe in Cannes – kein Wort soll dort zu dem Konflikt gefallen sein, der sich bei den Bürgermeistern anbahnte.

Regionspräsident bleibt gelassen

Jagau versucht, das Thema gelassen zu sehen. „Die Regionsumlage wird nicht von den Bürgermeistern beschlossen, sondern von der Regionsversammlung“, sagt er. Sollte es zur Klage kommen, könne sich ein Verfahren über Jahre hinziehen. Daran könne niemand ein Interesse haben. Sollte die Regionsumlage tatsächlich gekürzt werden, müsse es Abstriche geben – das könne nur freiwillige Leistungen der Region wie den Nahverkehr oder Subventionen beim Kita- oder Wohnungsbau betreffen, sagt Jagau im HAZ-Interview.

Die Bürgermeister aber scheinen sich – abgesehen von Querelen im Detail – aber einig darin zu sein, dass sich bei der Finanzierung der Region etwas ändern müsse. „Es sollte Bewegung bei der Regionsumlage geben“, sagt der Bürgermeister von Wunstorf, Rolf-Axel Eberhardt (CDU), zugleich Sprecher der Umland-Bürgermeister. Allerdings betont er, dass man konstruktiv mit Jagau reden wolle. Die SPD, größte Fraktion in der Regionsversammlung gibt sich optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass Regionsspitze und Bürgermeister zusammenkommen“, sagt Fraktionschefin Silke Gardlo.

Lesen Sie auch: Interview mit Regionspräsident Jagau

Kommentar: Es wird unbequemer für Jagau

So berechnet sich die Regionsumlage

Weil die Region zahlreiche Aufgaben für Hannover und die 20 Umlandkommunen übernimmt – etwa den Betrieb von Kliniken, Nahverkehr, Abfallentsorgung oder die Ausgaben im Sozialbereich – müssen die Kommunen laut Landesgesetz einen Teil ihrer Einnahmen abgeben. Berechnet wird der Schlüssel nach der Steuerkraft einer Kommune. Sie setzt sich zusammen aus Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und außerdem den Gemeindeschlüsselzuweisungen des Landes. Grob gerechnet müssen die Kommunen derzeit gut ein Drittel dieser Einnahmen abführen.

Weil die Steuereinnahmen der Kommunen stark steigen, hat die Region in den Jahren 2013 und 2014 sowie von 2016 bis 2018 jedes Jahr die Hebesätze gesenkt – sonst wäre die Regionsumlage noch stärker gestiegen. So kommt es, dass die Kommunen 2012 noch etwa 42 Prozent ihrer Erträge abgeführt haben, 2017 waren es noch etwa 37 Prozent.

Die Region nutzt Überschüsse aus der Regionsumlage, um ihre Eigenkapitalqoute zu verbessern. Sie ist seit Regionsgründung 2005 schlecht, was sich etwa bei Kreditvergaben auswirkt. 2012 betrug sie 8 Prozent, 2017 rund 37 Prozent. Die Eigenkapitalqoute der Mitgliedskommunen hingegen beträgt nach Angaben der Region 69 Prozent.

Von Andreas Schinkel

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Die Bürgermeister von Hannover und den 20 Umlandkommunen wollen weniger an die Region zahlen. Regionspräsident Hauke Jagau sagt, dass dann zum Beispiel Zuschüsse im Nahverkehr oder für den Wohnungsbau gesenkt werden müssten.

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