Haushalt der Stadt Hannover: Streit um verschobenen Neubau des Fössebads beginnt

Der neue Doppelhaushalt der Stadt Hannover mit seiner Rekordverschuldung löst in der Ratspolitik unterschiedliche Reaktionen aus. Vor allem die geplante Verschiebung des 30-Millionen-Euro teuren Fössebad-Neubaus auf unbestimmte Zeit entzweit die Gemüter – sogar innerhalb der Fraktionen. Lesen Sie auch: Haushalt der Stadt Hannover: Oberbürgermeister und Kämmerer stimmen Hannover auf harte Zeiten ein Haushalt in der Corona-Krise: Hannover investiert in Schulen und Kitas - aber verzichtet auf Fössebad-Neubau Haushalt der Stadt Hannover: So ordnet die Stadt für die kommenden zwei Jahre ihre Finanzen Grünen-Sportpolitiker Bindert will um Fössebad kämpfen: Bei den Grünen driften die Meinungen auseinander. Fraktionschefin Freya Markowis unterstützt den Plan der Verwaltung, den Neubau des Bads zu verschieben. „Wichtig ist jetzt, vor allem in Bildung zu investieren“, sagt sie. Damit werde auch die lokale Wirtschaft gestärkt. Das sieht Grünen-Sportpolitiker Mark Bindert anders. „Wir müssen uns den Haushalt genau anschauen und Lösungsmöglichkeiten für das Fössebad finden“, sagt er. Bindert will dafür kämpfen, dass das 30 Millionen Euro teure Projekt doch noch umgesetzt wird. Der Bau des Fössebads gilt als grüne Herzensangelegenheit. Die Ökopartei hatte sich jahrelang für den Neubau des Bads stark gemacht und gegenüber dem Bündnispartner SPD durchgesetzt, dass neben dem Hallenbad zeitgleich ein Außenbecken entsteht. Zudem wohnen in Linden-Limmer etliche Grünen-Wähler – und kommendes Jahr ist Kommunalwahl. Kürzen bei Kunstrasenplätzen? Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) hatte in seiner Haushaltsrede betont, dass die Ratspolitik die Liste der Investitionen nicht beliebig verlängern könne. Es sei denn, man finde Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle. Manche Grüne überlegen nun, ob es nicht möglich sei, den Fössebad-Neubau über Raten von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu finanzieren und im Gegenzug das Kunstrasenplatz-Programm für zwei Jahre auszusetzen. Die Stadt spendiert ausgewählten Vereinen den Bau von Kunstrasenplätzen. Etwa drei Millionen Euro sollen dem Vernehmen nach in den beiden kommenden Jahren dafür zur Verfügung stehen. Auch innerhalb der SPD macht man sich Gedanken über das Fössebad. Grundsätzlich werde die SPD darauf achten, sagt Fraktionschef Lars Kelich, „dass einzelne Personen oder Parteien nicht die Finanzmittel der Stadt für ihre Lieblingsvorhaben und Luxusprojekte umverteilen.“ Der Hinweis dürfte in Richtung Grüne mit ihrer Vorliebe fürs Fössebad gehen. SPD: Misburger Bad mit größerem Becken ausstatten: SPD-Sportpolitiker Angelo Alter trägt die Entscheidung der Stadt gegen das Fössebad mit, gibt aber zu bedenken, dass damit ein Engpass für Wettkampfsportler entsteht. „Wir haben dann nur noch ein einziges öffentliches 50-Meter-Wettkampfbecken im Stadionbad“, sagt er. Das Stadionbad aber muss dringend saniert werden. Mit den Bauarbeiten hätte die Stadt begonnen, wenn das Fössebad mit seiner 50-Meter-Bahn in vier Jahren fertig gewesen wäre. Mit dem Baustopp fürs Fössebad ist diese Idee vom Tisch. SPD-Mann Alter schlägt jetzt vor, beim Neubau des Misburger Bads ein größeres Becken einzukalkulieren. „Die Stadt sollte genau prüfen, ob das beim derzeitigen Planungsstand noch möglich ist“, sagt Alter. Ursprünglich hatte die CDU vorgeschlagen, in Misburg ein Wettkampfschwimmbad zu errichten. Im Gegensatz zum Fössebad steht der Bau des Misburger Bads weiterhin auf der Agenda der Stadt. CDU: Aufbruch nicht zu erkennen: Abgesehen vom Streit um das Fössebad fallen die Reaktionen auf den Haushalt erwartbar aus. Während die SPD den Kurs ihres Kämmerers lobt, überwiegend in Schulen und Kitas zu investieren, zeigt sich die CDU als größte Oppositionsfraktion enttäuscht. Der versprochene Aufbruch sei nicht zu erkennen, meint CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die FDP betont, dass sie dem Haushalt mit seinem Rekorddefizit nur in Verbindung mit dem Sparprogramm zustimmen werde. Die Gruppe Linke/Piraten kritisiert den Stopp des Fössebadbaus und wünscht sich mehr Geld für das städtische Wohnungsbauunternehmen Hanova. Die Fraktion „Die Hannoveraner“ moniert den angekündigten Anstieg beim Kita-Essensgeld und sieht darin eine versteckte Beitragserhöhung. Von Andreas Schinkel