Hindenburgstraße in Hannover: CDU will Entscheidung über Umbenennung vertagen

Der eigentlich für Montag im Bezirksrat Mitte vorgesehene Beschluss über einen neuen Namen für die Hindenburgstraße im Zooviertel wird aller Voraussicht nach verschoben. Die CDU will Beratungsbedarf anmelden. „Die Stadtverwaltung berücksichtigt in ihren Plänen nicht, dass auf Anlieger der Hindenburgstraße infolge der Adressänderung hohe Kosten zukommen“, sagt CDU-Fraktionschef Martin Hoffmann. Lesen Sie auch Hindenburgstraße in Hannover: Etliche Anwohner wollen alten Namen behalten Hannover: Neuer Name für Hindenburgstraße - wer war Lotte-Lore Loebenstein? Die Hindenburgstraße soll künftig Loebensteinstraße heißen, benannt nach dem jüdischen Mädchen Lotte-Lore Loebenstein, die in der Hindenburgstraße wohnte und später von Nazis ermordet wurde. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken setzt sich für den neuen Namen ein. Kostet Anlieger die Adressänderung 120.000 Euro? Mit ihrem Hinweis auf Kostenbelastung macht sich die CDU ein Argument der Bürgerinitiative zu eigen, die gegen die Umbenennung kämpft. In einem Brief an alle Mitglieder des Bezirksrats schreibt die Initiative, dass alle gewerblichen Anlieger der Straße mit vierstelligen Kosten rechnen müssen. Wenn etwa 30 Firmen und Büros in der Hindenburgstraße jeweils rund 4000 Euro ausgeben müssten, unter anderem für neue Visitenkarten, Türschilder und Briefköpfe, ergäben sich Gesamtkosten von 120.000 Euro, meint die Bürgerinitiative. Diese Kosten übersehe die Stadt. Tatsächlich nimmt die Stadt in ihrer Vorlage für die Abstimmung durchaus Bezug auf die Kostenfrage. Eine Belastung der Anwohner lasse sich nicht vollkommen ausschließen, werde aber dadurch reduziert, dass unter anderem Änderungen von Ausweisen gebührenfrei angeboten werden, schreibt die Stadt. Man teile die Adressänderung auch dem Grundbuchamt, dem Finanzamt, der Deutschen Post, Citipost, Enercity und weiteren Institutionen mit. „Hier werden ebenfalls keine Gebühren erhoben“, betont die Stadt. SPD und Grüne wollen das Thema vom Tisch haben: Zudem wundert sich die CDU, dass die Stadt in ihrer Beschlussvorlage zwar auf Straßen in anderen Städten verweist, die nach Hindenburg benannt waren und jetzt einen anderen Namen tragen, aber die Straße „Zur Hindenburgschleuse“ in Hannover außer acht lasse. „Die Drucksache der Stadt ist tendenziös“, findet CDU-Fraktionschef Hoffmann. Formal dürfte der Wunsch der CDU, die Umbenennung nach mehreren Jahren der Debatte noch einmal zu vertagen, zulässig sein. Der Bezirksratsmehrheit aus SPD und Grünen wird die erneute Verzögerung weniger gefallen. Sie wollen das Streitthema endlich vom Tisch haben, schließlich stehen im September Kommunalwahlen an. Genau aus diesem Grund sind CDU und FDP daran interessiert, den Konflikt am Köcheln zu halten. Bürgerinitiative droht mit Klage: Der Streit dürfte in jedem Fall weitergehen. Die Bürgerinitiative kündigt an, nach einem Beschluss Klage einzureichen. „Eine Namensänderung würden wir wegen der Kosten vor die ordentlichen Gerichte bringen und von den Verwaltungsgerichten aufheben lassen, und dafür notfalls auch höheren Instanzen anrufen“, schreibt die Bürgerinitiative. Von Andreas Schinkel