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Aus der Stadt In Italien verhafteter Mitarbeiter der Stadtverwaltung kann nach Hannover zurückkehren
Hannover Aus der Stadt

In Italien verhafteter Mitarbeiter der Stadtverwaltung kann nach Hannover zurückkehren

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17:51 05.10.2019
Mit einem internationalen Haftbefehl ermöglichte die Türkei Interpol, den Deutsch-Türken festzunehmen. Quelle: dpa
Hannover

Nach mehr als zwei Wochen der Ungewissheit kann der im Italienurlaub festgenommene Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover wieder nach Hause zurückkehren. Wie der frühere Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg am Sonnabend erfuhr, hob das italienische Justizministerium nun auch den Hausarrest gegen den 45 Jahre alten Psychologen auf. Zuvor war der deutsche Staatsbürger bereits aus einem Gefängnis in Bozen entlassen worden. Die Türkei hatte ihn mit einem internationalen Haftbefehl gesucht und nach seiner Anmeldung im Hotel durch die italienische Polizei festsetzen lassen.

„Das hat mich sehr berührt“

„Ich habe eine Welle der Solidarität und Unterstützung erfahren, das hat mich sehr berührt“, sagte der Kurde in einem Telefongespräch mit der HAZ und dankte besonders Schmalstieg sowie dessen Frau Heidi Merk, dem Auswärtigen Amt und dem deutschen Generalkonsulat in Mailand. Er wohnt derzeit bei einem Kollegen in der Nähe von Bozen und wartet darauf, dass die italienischen Behörden die Formalitäten abwickeln. „Im Gefängnis, in einer Einzelzelle, bin ich nicht physisch misshandelt worden, durfte aber nichts lesen, keinen Brief schreiben und meine Lebensgefährtin erst nach einer Woche sehen“, berichtete der 45-Jährige. Auf die Frage, ob er eine Auslieferung an die Türkei fürchtete, antwortete er: „Ohne öffentliche Unterstützung hätte ich alles für möglich gehalten.“

„Ich hatte mit Gewalt nie etwas zu tun“

Bei seiner Verhaftung am 16. September vollstreckte Interpol einen Fahndungsaufruf der Türkei. Nach Auskunft seines Anwalts lautete der Vorwurf auf Mord und Terrorismus. Der Psychologe wies das zurück: „Ich war in der kurdischen Opposition aktiv, aber mit Gewalt hatte ich nie etwas zu tun.“ Mit ähnlichen Anschuldigungen versucht die Türkei seit Jahren, tatsächliche oder vermeintliche Regimekritiker im Ausland zu ergreifen und nutzt dafür die internationale Fahndungsbehörde Interpol. Der Kurde in Diensten der Stadt Hannover war 1996 als Student aus der Türkei nach Deutschland geflohen, erhielt politisches Asyl und nahm später die deutsche Staatsbürgerschaft an.

Öffentlicher Druck hat geholfen

In den vergangenen Tagen wuchs die Hilfe für den 45-jährigen weiter an. Schmalstieg wandte sich erneut an das Außenministerium und bat die hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und Yasmin Fahimi, mit Außenminister Heiko Maas zu sprechen. Bernd Lange, Mitglied des Europaparlaments, habe auf seine Bitte zudem einen „scharfen Brief“ an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben und eine Anfrage im EU-Parlament gestellt.

In Mails, unter anderem von der Landeshauptstadt, Schmalstieg und seiner Frau, der früheren niedersächsischen Justizministerin Heidi Merk, wurde die Präsidentin des Oberlandesgerichts Trient gebeten, den Hausarrest aufzuheben. Dort war eine mündliche Verhandlung für den 10. Oktober angesetzt. „Ohne diesen massiven Druck hätten wir es nicht geschafft, ihn so schnell aus Haft und Hausarrest herauszuholen. In anderen Fällen hat das Monate gedauert. Auch die Bundesregierung hat gut mitgespielt.“

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