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Aus der Stadt Rund 50 Demonstranten protestieren gegen das Vermummungsverbot
Hannover Aus der Stadt

Innenstadt: Rund 50 Demonstranten protestieren gegen das Vermummungsverbot

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21:10 29.11.2019
Der Protest gegen das Vermummungsverbot am Freitagnachmittag in Hannovers Innenstadt verlief friedlich. Quelle: Clemens Heidrich
Hannover

Knapp eine Woche nach der Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD in Hannover haben am Freitagnachmittag Anhänger linker Gruppierungen in Hannovers Innenstadt gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen protestiert. Die Organisatoren der Aktion wollten damit auch ihrem Ärger über das Vorgehen der hannoverschen Polizei bei der NPD-Demonstration am Sonnabend Luft machen. Rechtsradikale hatten sich in dem Aufzug der NPD vermummt. Die Polizei war nicht eingeschritten. Die Behörde beruft sich dabei bis heute auf das niedersächsische Versammlungsgesetz.

Rund 50 Teilnehmer der Demonstration gegen das Vermummungsverbot hatten sich gegen 16 Uhr am Klagesmarkt versammelt. In den Vorgesprächen mit der Polizei hatten die Organisatoren noch angegeben, dass bei der Versammlung niemand gegen das Vermummungsgesetz verstoßen werde. Doch unmittelbar vor dem Start der Demo zogen die meisten der rund 50 Teilnehmer bunte oder lilafarbene Sturmhauben über ihre Köpfe. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren.

Vom Klagesmarkt ging es über die Goseriede und die Kurt-Schumacher-Straße zum Ernst-August-Platz. Dort löste der Versammlungsleiter den Protest gegen 17 Uhr wieder auf. Grundsätzlich ist es nach dem niedersächsischen Versammlungsrecht verboten, dass sich Teilnehmer einer offiziell angezeigten Demonstration vermummen. Wenn allerdings die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht unmittelbar gefährdet sind, kann die Polizei dieses Verbot aufheben. Das regelt der Paragraf 9 (2.1), Absatz 3 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Auf diesen Passus hat sich die Polizei am Sonnabend im Verlauf der NPD-Demo berufen. Die vermummten Rechtsradikalen hatten erklärt, sie würden ihre Gesichter verbergen aus Angst, von Journalisten gefilmt und fotografiert zu werden. Die Demo der NPD richtete sich auch gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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