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Aus der Stadt Stadt will Anzeige gegen die Partei „Die Rechte“ erstatten
Hannover Aus der Stadt

Israelfeindliches Plakat zur Europawahl: Stadt Hannover will Anzeige gegen die Partei "Die Rechte" erstatten

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00:18 24.05.2019
„Israel ist unser Unglück“: Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ Quelle: privat
Hannover

Die Stadt Hannover schließt sich einer Reihe von Organisationen an und will ebenfalls Strafanzeige wegen eines israelfeindlichen Wahlplakats der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ erstatten. Das teilte die Verwaltung am Dienstagabend mit. Das Plakat stehe im Verdacht, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Zuvor hatten bereits die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Liberale Jüdische Gemeinde, die Jüdische Gemeinde und der Verein Begegnung – Christen und Juden in Niedersachsen Anzeige wegen des Plakats erstattet.

Davon, das unter anderem am Kröpcke aufgehängte Poster selbst abzuhängen, hat die Stadt dagegen Abstand genommen. Die Zeit bis zur Europawahl am Sonntag wäre zu kurz gewesen, um das nötige Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen, hieß es zur Begründung.

Freie Meinungsäußerung oder verbotene Volksverhetzung?

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte bereits am 10. Mai Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft tut sich jedoch schwer mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Partei. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und verbotener Volksverhetzung sei schwierig zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft befindet sich in einem Dilemma: Ermittelt sie nicht oder lässt das Gericht eine Anklage am Ende nicht zu, könnte „Die Rechte“ das wie einen Freibrief vor sich hertragen.

Der Rat der Religionen Hannover bemängelte am Dienstag, dass Stadt und Staatsanwaltschaft nicht entschiedener gegen das Wahlplakat vorgehen. „Wir nehmen wahr, dass es offenbar erlaubt oder geduldet wird, dass Plakate mit ausgrenzenden und menschenverachtenden Inhalten für Parteien im öffentlichen Bereich werben“, schreibt der Rat in einer Mitteilung. Er vertritt rund 40 religiöse Gemeinschaften und Gruppen in Hannover gegenüber der Politik und der Stadtgesellschaft.

Auch der Stadtrat befasst sich am Donnerstag mit dem Plakat. SPD, Grüne und FDP schätzen es als rechtsextrem, antisemitisch und israelfeindlich ein. Solche Plakate hätten in Hannover keinen Platz, heißt es in einer Resolution der Fraktionen. Parteien, die solche Plakate verbreiten, müssten „strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“.

Brandstifter von Hemmingen weiter nicht gefasst

Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden derweil weiter nach den Tätern des Brandanschlags auf das Haus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag. Neue Hinweise von Zeugen habe es nicht gegeben. Bereits am Wochenende hatten Polizeibeamte 60 Anwohner befragt.

Brandstifter hatten in der Nacht zu Sonnabend vor dem Wohnhaus im Hemminger Stadtteil Westerfeld ein Feuer gelegt. Die Flammen erloschen, beschädigten aber Haustür und Fußmatte. Zudem hatten die Täter Tür und Gartentor mit dem roten Schriftzug „Jude“ beschmiert. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für Donnerstag eine Mahnwache gegen Antisemitismus und Diskriminierung auf dem Rathausplatz in Hemmingen angemeldet. Amnesty verurteilt den Anschlag „aufs Schärfste“, heißt es in einer Mitteilung.

Von Karl Doeleke und Andreas Zimmer

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