Justizposse um Taxifahrt: Richter beschimpft Staatsanwälte und Kollegen am Landgericht

Kann es das geben? Dass die Staatsanwaltschaft einen Mann anklagt, nur weil jemand bei der Polizei behauptet hat, von dem 49-Jährigen betrogen worden zu sein? Dass die Staatsanwaltschaft den Mann aus Bückeburg angeblich ohne tiefere eigene Ermittlungen vor den Richter stellt? Offenbar schon, wenn man Strafrichter Reinhard Meffert glaubt, der einen solchen Fall gegen seinen Willen vor dem Amtsgericht verhandeln musste. Das missfiel dem Richter offenbar sehr: „Ich bin sauer“, schimpfte Meffert, früher selbst Staatsanwalt, schon vor Beginn der Verhandlung. Und in dem Ton sollte es weitergehen: „schöne Scheiße“. Ein bekannter drogensüchtiger Kleinkrimineller: In seinem Gerichtssaal saß Gino L., ein bekannter drogensüchtiger Kleinkrimineller, derzeit verbüßt er wegen einer anderen Geschichte eine sechsmonatige Haftstrafe. In Mefferts Fall soll L. im vergangenen November einen Taxifahrer um gut 138 Euro für eine nächtliche Tour von Hannover nach Bückeburg geprellt haben. Er hatte laut Anklage von Anfang an nicht vor, den Fahrpreis zu bezahlen – das wäre Betrug. Richter Meffert aber hatte die Staatsanwältin nach kaum einer halben Stunde überzeugt, die vorläufige Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Meffert zur Staatsanwältin: „Wenn man nur ein wenig ermittelt hätte ...“ Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ein wenig ermittelt hätten, so der Amtsrichter, wäre möglicherweise herausgekommen, dass L. dem Taxifahrer von Beginn an gesagt haben soll, dass er nicht genug Bargeld bei sich hatte, um die Fahrt nach Bückeburg zu bezahlen – damit würde die für den Betrug nötige Täuschungsabsicht fehlen. Der Taxifahrer willigte offenbar trotzdem in die Fahrt ein, notierte Name und Anschrift und setzte den 49-Jährigen nachts vor dessen Haustür ab. Vorher gab er ihm eine Rechnung über 137,90 Euro für die 65 Kilometer Fahrt. Kopien bestätigen das. Die Fahrt ist bezahlt: Als aber der Fahrpreis auch nach einigen Wochen nicht überwiesen war, zeigte der Taxifahrer L. bei der Polizei an. Eine Erklärung dafür könnte ein längerer Klinikaufenthalt L.s wegen einer schweren Krankheit sein, danach folgte der Haftantritt. Inzwischen hat L.s Frau die Fahrt bezahlt. Nicht jeder säumige Schuldner ist gleich ein Betrüger. Staatsanwälte wissen das, und doch setzten sie das Verfahren gegen L. durch. Mag sein, dass dabei eine Rolle spielt, dass das Vorstrafenregister von L. ellenlang ist. Amtsrichter Meffert hatte die Staatsanwaltschaft im Mai aufgefordert, tiefer zu ermitteln und lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab. So etwas kommt nicht besonders häufig vor. Die Staatsanwaltschaft reichte Beschwerde ein, das Landgericht ordnete die Verhandlung an. Auch das ist nicht alltäglich. Offenbar hat das Richter Meffert geärgert. „Das Landgericht sagt, das Amtsgericht soll jetzt die Ermittlungen machen, die die Staatsanwaltschaft nicht geführt hat. Das ist doch alles Mist.“ Staatsanwaltschaft weist die Kritik zurück: Die Staatsanwaltschaft weist die Richterschelte als „nicht nachvollziehbar“ zurück. „Die Aufklärung von letzten Zweifeln darf der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Das Landgericht habe den Fall genau so bewertet wie die Staatsanwaltschaft. Die hat gerade mit Delinquenten wie Gino L. alle Hände voll zu tun. Das mag ein weiterer Grund dafür sein, dass Ermittlungen nicht immer in der Tiefe geführt werden, wie der Richter sich das wünscht. Die Staatsanwälte in der Amtsanwaltschaft, wo das kleinkriminelle Massengeschäft abgewickelt wird, haben laut Klinge „unglaublich was wegzuklotzen“. In Zahlen übersetzt bedeutet das 150 bis 180 Fälle pro Staatsanwalt – im Monat. Wie es nun wirklich war, ist nicht endgültig geklärt. Der Taxifahrer hätte das erhellen können. Er war als Zeuge geladen, kam aber nicht. Dafür brummte Strafrichter Meffert ihm 200 Euro Ordnungsgeld oder ersatzweise vier Tage Ordnungshaft auf. Von Karl Doeleke