Kabelfernsehen: Preise für Mieter können sich verdreifachen

Unter dem Deckmantel einer Marktliberalisierung rollen auf zahllose Mieterhaushalte im Raum Hannover erhebliche Mehrkosten zu. Der Bund will ab Herbst jedem Mieter die Wahlfreiheit seines Kabelanschlusses freistellen. Dann wären die Sammelverträge ungültig, die die Wohnungswirtschaft bisher für alle ihre Mieter mit den Anbietern abschließt. „Statt der bislang etwa 5 Euro im Monat wären dann 15 Euro und mehr fällig“, sagt Susanne Schmitt, Direktorin im Landesverband der Wohnungswirtschaft (vdw). Kabelfernsehkosten können sich für Mieter verdreifachen: Die Wohnungswirtschaft läuft Sturm gegen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). „Die Bundesregierung verschweigt, dass es für jeden betroffenen Haushalt teurer wird“, sagt Schmitt. Im Jahr summiere sich der Anstieg der Wohnnebenkosten auf Summen zwischen 150 und 200 Euro – und das, während allerorten ohnehin schon über die zu hohen Wohnkosten diskutiert wird. Seit den Achtzigerjahren ist es in den meisten Mehrfamilienhäusern von Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften üblich, dass der Eigentümer einen Kabelanbieter auswählt und das Signal im Haus verteilt. Der Preis wird über die Nebenkostenabrechnung umgelegt, ist aber stets deutlich billiger als Einzelverträge, weil die Vermieter Rabatte aushandeln. Einziger Nachteil: Wer das Kabelfernsehen nicht nutzt, muss meist trotzdem zahlen. Bund sieht „Nachteil für Verbraucher und den Wettbewerb“: Das Bundeswirtschafts- sowie das Verkehrs- und Infrastrukturministerium sehen in der Einschränkung der Wahlfreiheit „nicht nur einen Nachteil für Verbraucher, sondern auch für den Wettbewerb“. Mit der Novelle vom Herbst soll das bisherige Verfahren für Neubauten verboten werden, für Bestandsgebäude spätestens ab 2025. Lesen Sie auch: Hannovers teure Wohnnebenkosten: Trauriger Spitzenplatz bei Anstieg Mietspiegel Hannover: So bewertet die Stadt die Wohnqualität in Ihrer Nachbarschaft „Mieten steigen zu schnell“: Debatte um Mietspiegel 2019 für Hannover Beim Immobilienverband BfW in Hannover weist Geschäftsführer David Huber noch auf ein zusätzliches Problem hin. „In den meisten Mehrfamilienhäusern sind Netze für die Verteilung der Kabelsignale zentral verlegt. Wenn jetzt jeder Mieter einen anderen Anbieter wählen kann, dann muss die Hausverteilung umgebaut werden.“ Die Novelle sei „für die Wohnungswirtschaft eine Katastrophe“. Schwache Haushalte leiden: Besonders leiden werden finanziell schwache Haushalte. Weil die Kabelgebühren bislang über die Nebenkosten abgerechnet werden, erhalten Empfänger von Wohngeld, etwa Hart-IV-Haushalte, die Kosten automatisch erstattet. Fällt der Betrag aus den Nebenkostenabrechnungen heraus, müssten diese Mieter die Kosten „aus eigener Tasche bezahlen“, sagt vdw-Direktorin Schmitt. „Eine Änderung der Betriebskostenverordnung hätte damit besonders für einkommensschwächere Haushalte gravierende Folgen.“ Die Wohnungswirtschaft fordert die Landesregierung daher auf, beim Bundeswirtschaftsministerium zu intervenieren. „Es geht darum, dass Wohnkosten nicht weiter steigen und sozial Schwächere nicht zusätzlich belastet werden dürfen“, sagt Schmitt. Lesen Sie auch Hannovers teure Wohnnebenkosten: Trauriger Spitzenplatz bei Anstieg Mietspiegel Hannover: So bewertet die Stadt die Wohnqualität in Ihrer Nachbarschaft „Mieten steigen zu schnell“: Debatte um Mietspiegel 2019 für Hannover Von Conrad von Meding