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Aus der Stadt „Eine Katastrophe“: Stadt bremst Kita-Anbau aus
Hannover Aus der Stadt „Eine Katastrophe“: Stadt bremst Kita-Anbau aus
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00:20 12.12.2018
„Wir wissen nicht mehr weiter“ (v. r.): Kita-Leiterin Hacer Genc, Trägervereinsvorsitzender Erkan Tekin und Architekt Hans-Jörg Meier im ungenehmigten Obergeschoss der Kita Mondschein. Quelle: Conrad von Meding
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Hannover

Die neuen Kita-Räume sind längst fertig. Eigentlich könnte seit Monaten Lärm von tobenden Kindern die Etage füllen. Doch es herrscht Totenstille im Obergeschoss der Kita Mondschein in Herrenhausen. Das Bauamt hat seit über einem Jahr die Erweiterung der Herrenhäuser Kita nicht genehmigt. „Wir wissen nicht mehr weiter“, sagt Levent Dogan vom Vorstand des Trägervereins, der Bildungsakademie Herrenhausen. Und Bezirksbürgermeisterin Regine Bittorf sagt: „Es ist eine Katastrophe – Eltern haben sich darauf verlassen, dass ihre Kinder einen Platz bekommen. Sie hängen völlig in der Luft.“

Räume stehen leer, Kinder stehen auf der Warteliste: Im Obergeschoss der Kita Mondschein geht es nicht voran. Unsere Bildergalerie.

Im Erdgeschoss des Gebäudes Am Herrenhäuser Bahnhof betreibt der Trägerverein seit Mitte 2017 eine Kita mit zwei Gruppen. Doch der Bedarf an Betreuungsplätzen ist groß in Hannover, und Mondschein ist eine der wenigen bilingualen Kitas der Stadt. Vorsitzender Erkan Tekin und sein Vorstandsteam entschlossen sich daher im Herbst, auch die obere Etage zu mieten und eine dritte Gruppe einzurichten. Am 13. November 2017 stellten sie dafür den Bauantrag. Damit begann das Bürokratie-Martyrium.

„Es gab anfangs durchaus auch sinnvolle Nachfragen zum Bauantrag“, sagt Architekt Hans-Jörg Meier. Das Bauamt forderte im Januar eine andere Entlüftung für den Rettungsweg aus dem Obergeschoss und ein Nachbessern bei der Statik. „Der Aufforderung zur Nachbesserung sind wir nachgekommen“, sagt Meier. Andere Nachfragen fand man in der Kita merkwürdig. Was in dem Mehrzeckraum passiere, wollte das Bauamt etwa wissen. Na, was wohl?, dachte Architekt Meier, antwortete aber trotzdem. Doch dann kam die Sache mit der Störfallverordnung.

Kita sollte Störfall-Gutachten einbringen

Das Bauamt forderte den Kita-Träger auf, ein Gutachten beizubringen, welche Auswirkungen drei sogenannte Störfallbetriebe in der Nachbarschaft (VWN, Linde, VSM) auf die Kita haben könnten. Dabei geht es um die sogenannte Seveso-III-Richtlinie, die verhindern soll, dass große öffentliche Einrichtungen im Umfeld etwa von störanfälligen Chemiebetrieben gebaut werden – eine Lehre aus dem schlimmen Giftunfall 1976 im italienischen Seveso. Erweiterungen von Kindergärten mit weniger als 100 Personen sind laut Beschluss der Deutschen Bauministerkonferenz von 2017 zwar ausdrücklich ausgenommen. Doch das Bauamt gab sich stur. Fünf Monate lang zog sich allein wegen der Störfallverordnung der Bauantrag hin, bis die Sachbearbeiterin auf Druck des Kita-Anwalts ein Einsehen hatte. Tatsächlich sei nicht der Bauherr, sondern das Gewerbeaufsichtsamt zuständig, räumte sie in einem Schreiben Mitte Juli ein, und das Bauamt selbst müsse das Gewerbeaufsichtsamt beauftragen. Das brachte dann innerhalb von zwei Wochen die Unterlagen bei.

Seitdem aber, also seit Ende Juli, hat der Kita-Träger nach eigenen Angaben keine Fortschritte mehr im Bauamt festgestellt. „Sowohl ein Schreiben des Architekten wie auch zwei unseres Anwalts blieben einfach unbeantwortet“, sagt Vorstandsmitglied Dogan. Das Kultusministerium hat man um Hilfe gebeten und den Paritätischen, in dem der Verein Mitglied ist. Die Vorgesetzte der Bauamts-Sachbearbeiterin sei eingeschaltet worden – alles ohne Erfolg.

Bezirksbürgermeisterin: „Es spielen sich Dramen ab“

Auch Bezirksbürgermeisterin Bittorf wurde eingeladen. Mehrfach sei das Problem der Kita Thema in internen Gesprächen des Bezirksrats gewesen, berichtet Bittorf. „Es sind Dramen, die sich abspielen“, sagt sie: Eltern hätten extra wegen der Kita ihren Wohnsitz verlegt, und nun herrsche Stillstand, ohne dass jemand wisse, wann es weitergeht. „Wirklich beschleunigen können wir ehrenamtlichen Politiker ein Genehmigungsverfahren nicht“, bedauert sie. Offenbar sind die Störfall-Unterlagen des Gewerbeaufsichtsamts lückenhaft – das soll im Oktober die Auskunft des Bauamts gegenüber dem Paritätischen gewesen sein. Der Kita-Träger fragte daraufhin beim Gewerbeaufsichtsamt nach. Dort hieß es, die Kita habe alles richtig gemacht, sagt Vorstand Dogan, und von der Stadt habe es bei der Gewerbeaufsicht keine Rückfragen mehr gegeben.

Der Trägerverein zahlt längst Miete für die obere Etage – man wollte ja nicht, dass der Gebäudeeigentümer sie anderweitig vergibt, sagt Vorstand Tekin. 1100 Euro im Monat, in der Summe ein mittlerweile fünfstelliger Betrag. „Von dem Geld hätten wir gerne ein großes neues Spielgerät für den Außenbereich angeschafft“, sagt Kita-Leiterin Hacer Gene. Und man hätte vor allem gerne die Kinder betreut: 40 Eltern stehen nach Auskunft des Vereins auf der Warteliste.

Eltern warten ungeduldig

Die Räume sind freundlich eingerichtet, viel Holz und warme Farben dominieren. Ein Aufzug bringt auch gehbehinderte Kinder ins Obergeschoss, der Waschraum ist als Wasser-Erlebnisraum eingerichtet, in dem Kinder toben und planschen können, ein großer Bewegungsraum verfügt über ein Klettergerüst mit Fallschutzmatte – alles steht seit Monaten bereit und darf nicht genutzt werden. „Mehrfach pro Woche rufen Eltern an und fragen, ob es denn wenigstens im Januar losgeht“, sagt Kita-Leiterin Gene. „Wir können noch nicht einmal anfangen, Personal zu suchen“, sagt Vorstandsmitglied Dogan. Die Eltern hätten bereits überlegt, eine Demo vor dem Bauamt zu veranstalten.

Die Stadt weist den Vorwurf zurück, die Bearbeitung des Bauantrags dauere zu lange. Wegen der europarechtlichen Regelung zu Störfallbetrieben gälten „besondere Prüfmaßstäbe und Formalien“, wenn sensible Nutzungen wie Kitas im zwei-Kilometer-Radius von Störfallbetrieben lägen. Das sei hier der Fall. Für die Bewertung sei ein Gutachten nötig. „Über die Details dazu ist die Landeshauptstadt mit den Antragstellern in Kontakt“, richtet Sprecherin Michaela Steigerwald aus.

„In Kontakt?“, fragt Vorstandsmitglied Dogan erstaunt. „Wir haben seit Monaten nichts gehört.“

 

Das ist die Kita Mondschein

Seit 17 Jahren bietet die Bildungsakademie Herrenhausen Integrationskurse für Migranten an. Anfang 2017 entschloss sich der Verein, eine bilinguale Kita einzurichten. Dafür wurden Räume Am Herrenhäuser Bahnhof gemietet und umgebaut. Konzeptionell ist es eine bilinguale Kita, in der sowohl Türkisch als auch Deutsch gesprochen wird. Sie wird aber auch von Kindern mit Eltern aus Spanien, den USA, Polen, Thailand, Russland und anderen Regionen besucht. Im Erdgeschoss sind zwei Gruppen mit insgesamt 31 Kindern aktiv. Im November 2017 stellte der Verein beim Bauamt den Antrag, das Obergeschoss für eine dritte Gruppe mit 25 weiteren Kindern nutzen zu dürfen. Seitdem wartet der Verein auf die Genehmigung.

Immer wieder Ärger um das Bauamt

Genehmigungen dauern zu lange, Mitarbeiter fühlen sich überfordert, Anweisungen sind unklar formuliert, Vorgesetzte mischen sich zu oft in Entscheidungen ein: Ein internes Gutachten hat jüngst große Organisationsmängel im Bauamt aufgezeigt. Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens decken sich mit den häufigen Klagen von Bauherrn und Architekten über das Amt. Jetzt soll ein Aufstocken des Personals und eine Änderung der Arbeitsweisen in der Baugesuchsprüfung die Probleme lösen.

Die Sprechzeiten der Sachbearbeiter sind komplett entfallen, wer Rückfragen zu einem Bauprojekt hat, das bereits in Bearbeitung ist, muss jetzt einen Termin vereinbaren. Damit sollen die Mitarbeiter mehr Ruhe für das Prüfen von Anträgen haben. Dafür gibt es jetzt eine allgemeine Bauberatung im Erdgeschoss des Bauamts, die werktäglich zu wechselnden Zeiten geöffnet ist und helfen soll, grundsätzliche Fragen zu klären. Zusätzlich ist weiterhin der Bürgerservice Bauen im ersten Obergeschoss werktäglich von 8 bis 16 Uhr, freitags nur bis 13 Uhr. Dort sind Auskünfte aus Kataster- und Denkmalverzeichnissen erhältlich sowie Formulare und Broschüren. Zu Fragen des Planungsrechts stehen Mitarbeiter werktags von 8 bis 12 Uhr in verschiedenen Etagen zur Verfügung.

In Frankfurt dagegen geht der Service weiter. Die dortige „Expressberatung“ garantiert nach Auskunft von Bauaufsichtschef Uwe Amendt, dass Bauwillige am Ende einer Erstberatung eine vollständige Checkliste erhalten, welche Unterlagen sie für ihr Bauprojekt vorlegen müssen. Alle Antragsformulare sowie Karten und Luftbilder liegen kostenlos bei. Wer sich an die Vorgaben halte, werde extrem schnell bedient, sagt Amendt: Die Bearbeitungszeit aller Bauanträge betrage im Durchschnitt 61 Tage – Hochhäuser eingeschlossen.

Von Conrad von Meding

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