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Aus der Stadt IS-Rückkehrer: Anwalt aus Hannover bringt Bundesregierung in Not
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Klage aus Hannover zu IS-Heimkehrern: Anwalt aus Hannover bringt Bundesregierung in Not

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08:17 04.08.2019
Anwalt Dirk Schoenian aus Hannover hat gute Chancen, gegen das Auswärtige Amt in Berlin eine Grundsatzentscheidung im Umgang mit IS-Heimkehrern herbeizuführen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover/Berlin

Ein Anwalt aus Hannover, der sich darum kümmert, deutsche Anhänger der Terrormiliz IS aus Syrien zurückzuholen, bringt die Bundesregierung zunehmend in Bedrängnis. Die Frauen und Kinder werden – offenbar unter katastrophalen Umständen – in einem Lager nahe der syrisch-irakischen Grenze gefangen gehalten. Das Auswärtige Amt will nicht alle zurücknehmen, zieht aber vor Gericht den Kürzeren.

Mitte Juli hatte Anwalt Dirk Schoenian einen ersten Prozess in der Sache gewonnen: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung, eine Mutter und ihre drei Kinder wegen der prekären humanitären Lage nach Deutschland zurückzuholen. Dagegen legte das Auswärtige Amt Beschwerde ein: Man wolle zwar die Kinder, aber nicht die Mutter zurückholen. Dafür gibt es nun einen deutlichen Rüffel vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin. Die Richter fordern das Auswärtige Amt mit klaren Worten auf, die Beschwerde zurückzuziehen. Das entsprechende Schreiben liegt der HAZ vor.

Laut Völkerrecht sei jeder Heimatstaat „zur Aufnahme seiner eigenen Staatsangehörigen verpflichtet“, argumentieren die Richter. Falls das Auswärtige Amt die gesetzlichen Regelungen nicht kennen sollte, empfiehlt das Gericht Gespräche mit dem Justiz- und Innenministerium des Bundes. „Nach meiner Erfahrung sind sie zumindest mit den hier einschlägigen Grundlagen des Verfassungs- und Völkerrechts hinreichend vertraut“, schreibt der OVG-Berichterstatter.

Doppelmoral beim Auswärtigen Amt?

In seinem Schreiben attestiert das OVG dem Auswärtigen Amt sogar eine Art Doppelmoral, sollte es bei seiner Position bleiben: Auf der einen Seite fordere Deutschland andere Staaten immer auf, seine Bürger zurückzunehmen. Selbst verhalte die Bundesrepublik sich nun aber absolut gegenteilig. Das könnte Abschiebungen „nachhaltig in Frage stellen“, heißt es in dem Schreiben.

Massive Richterschelte gibt es auch für das Bestreben des Auswärtigen Amts, die Kinder ohne die Mutter nach Deutschland zu holen. Das Amt meine „wohl allen Ernstes“, der Frau durch das Nichtausstellen eines Passes „faktisch das Sorgerecht entziehen zu wollen und zu dürfen“, notierten die Richter.

Dutzende deutsche IS-Kämpfer in Flüchtlingslagern

Im nordsyrischen Flüchtlingslanger al-Hul leben mehr als 70.000 Flüchtlinge. Darunter sind auch Dutzende deutsche IS-Anhänger, deren Frauen und eine dreistellige Zahl deutscher Kinder. Quelle: Maya Alleruzzo/AP/dpa

Im überfüllten Flüchtlingslager al-Hul leben nach Schätzung der Welt-Gesundheitsorganisation mehr als 70.000 Menschen – darunter Dutzende deutsche IS-Kämpfer, deren Frauen und schätzungsweise eine dreistellige Zahl an Kindern mit deutschem Pass. Im Verfahren um die Rückholung von vier Waisen erklärte sich das Auswärtige Amt im Juni während des Prozesses überraschend bereit, sie zurückzuholen. Im Fall der Mutter und ihrer drei Kinder musste das Verwaltungsgericht Berlin dagegen erst ein Urteil fällen.

Dirk Schoenian spricht angesichts der deutlichen Worte des OVG von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung. „Es wird eng für das Auswärtige Amt“, sagt er der HAZ. Wenn es die Behörde dennoch auf eine rechtskräftige Entscheidung ankommen lässt, „wirkt sich das auch über den Einzelfall hinaus aus“, sagt Schoenian. Er jedenfalls will nicht locker lassen, und fordert nun die Rückholung von weiteren fünf Müttern und mehr als zehn Kindern ein. Und möglicherweise steht dem Auswärtigen Amt weiterer Ärger ins Haus. Schoenian: „Trotz der Ankündigung sind die vier Waisen vom Juni immer noch nicht zurück in Deutschland.“

Lesen Sie mehr: Rückkehr von IS-Kämpfern: Wie funktioniert das?

Von Peer Hellerling

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