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Aus der Stadt Bezirksrat Nord will keine Kündigung der Gärten
Hannover Aus der Stadt Bezirksrat Nord will keine Kündigung der Gärten
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16:15 04.04.2019
Die Kleingärtner aus der Kolonie Friedenau wollen nicht aufgeben. Quelle: Foto: Samantha Franson
Hainholz

Der Bezirksrat Nord ist Montag deutlich für die 18 bedrohten Kleingärten an der Schulenburger Landstraße eingetreten. Die Verwaltung will die Parzellen zum November 2020 kündigen und das Gelände für einen Radweg sowie Gewerbeansiedlung nutzen. Die Kleingärtner jedoch wollen nicht weichen. Zwei Parzellen sind sogar dauerhaft bewohnt. Das Ehepaar Hutschenreiter lebt in einem massiv gemauerten Haus und wollte dort seinen Lebensabend verbringen.

„Hier wohnen seit Jahrzehnten Familien. Wir wollen diese menschliche Problematik berücksichtigen und den Pachtvertrag fortsetzen“, sagt Michael Spatzker (FDP). Die Erfahrung zeige, dass sich eine städtische Vermarktung von Grundstücken meist viele Jahre hinziehe. Alle Fraktionen und Einzelvertreter sprechen sich für den Erhalt der Kleingärten aus. Den meisten erscheinen die Pläne der Stadt zu vage.

Das Wohnen in Kleingartenanlagen ist allerdings nicht zugelassen. Jedoch hat Peter Hutschenreiter alte Pläne ausgegraben, nach denen auf den Parzellen schon 1932 kleine Einfamilienhäuser standen. Nach der Zerstörung im Krieg seien sie wieder aufgebaut und ans Stromnetz angeschlossen worden, glaubt der Rentner. „Die alten Pläne entsprechen dem aktuellen Bestand.“ Die Größe der Häuser sei nicht durch illegale Erweiterung von Lauben zustande gekommen.

Ein Recht auf Wohnen lasse sich daraus dennoch nicht ableiten, betont Sabine Schröder vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Das Bundeskleingartengesetz von 1983 begrenzt die Größe von Lauben auf 24 Quadratmeter, Wohnen ist unzulässig, es sei denn, der Pächter hat bereits zuvor dort gelebt. Das trifft hier nicht zu. „Die Pachtverträge sind danach geschlossen worden.“

Die kleine Enklave mit den 18 Gärten, die zur Kolonie Friedenau gehört, umfasst rund 12 000 Quadratmeter. Davon will die Stadt rund 7500 Quadratmeter als Gewerbefläche veräußern. „Es kann einfach nicht sein, dass so ein kleiner Streifen ein Filetstück ist“, sagt CDU-Fraktionschefin Angelika Jagemann. Sie äußert die Befürchtung, dass die Fläche nach einer Kündigung längere Zeit brachliegt und verwahrlost. Christian Peters von der Wirtschaftsförderung der Stadt berichtet, das Areal solle auf Schadstoffe geprüft, saniert und in drei bis vier Tranchen vermarktet werden. Die Stadt erwartet rund eine Million Euro als Verkaufserlös. „Wir haben wirklich Mangel an Gewerbeflächen.“ Und der Bebauungsplan sieht Gewerbe sowie Verkehrsflächen vor.

SPD-Fraktionschef Robert Nicholls kritisiert, dass die Verwaltung die Gründe für eine Kündigung nicht detaillierter darstellt. Die Stadt hat die geplante Umwandlung von 800 Gärten zugunsten von Wohnungsbau und Gewerbe gerade auf unbestimmte Zeit verschoben. „Warum soll nun gerade diese Fläche für einen Radweg aufgegeben werden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der so wichtig ist.“

Claudia Wollkopf vom Fachbereich Umwelt räumt ein, dass die Parzellen nur ein kleines Teilstück eines Radwegs ergeben würden. Die gesamte Trasse Richtung Stöcken könne erst in fernerer Zukunft entstehen.

Im Dezember 2018 lehnte der Bezirksrat die Kündigung der Kleingärtner bereits einmal einstimmig ab. Jetzt hat er die erneute Entscheidung zunächst vertagt.

Kommentar: Kompromiss im Kleingarten?

Die Stadt wächst, und damit wachsen auch die Konflikte darum, wofür die immer knapperen verfügbaren Grundstücke dienen sollten. Neubauten, um Wohnungsnot und Mietsteigerung zu lindern? Platz für Unternehmen, die Steuern bringen und damit das Leben aller in der Stadt mitfinanzieren? Oder Parks und Gärten, die zur Entspannung dienen?

Die Probleme zeigen sich beispielhaft an einer Handvoll Kleingärten an der Schulenburger Landstraße. Die Stadt will dort Platz für kleine Gewerbeansiedlungen gewinnen, konnte bisher aber nicht ausreichend erklären, warum es ausgerechnet diese Gärten trifft. Hannover hat in seinem sogenannten Kleingartenkonzept die Auflösung von 800 Parzellen beschlossen, dies aber kürzlich auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Kleingärten sollten vor allem für Wohnungsbau, teils auch für Gewerbe weichen. Nun heißt es, angesichts einiger großer neuer Baugebiete habe das Vorhaben keine Dringlichkeit. Dennoch wird die Auflösung des kleinen Gebiets an der Schulenburger Landstraße vorangetrieben. Das Baurecht sieht dort schon Gewerbe vor, das erleichtert die Abwicklung. Zudem bestehen mit vermuteten Schadstoffen im Boden, illegalen Sickergruben und veralteter Stromversorgung mehrere Probleme. Allerdings leben dort Menschen. Unzulässig zwar, aber lange mit Wissen der Behörden. Es stellt sich die Frage, ob sich kein Kompromiss finden lässt. Mit einer großzügigen Übergangsregelung könnten die Senioren ihren Lebensabend auf der Parzelle verbringen und die anderen Pächter sich auf eine Änderung in fernerer Zukunft einstellen.

Von Bärbel Hilbig

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