Klimaschutz in Hannover: Grüne wollen nur noch E-Autos in die Umweltzone lassen
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Klimaschutz in Hannover: Grüne wollen nur noch E-Autos in die Umweltzone lassen

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17:29 26.06.2020
Nur noch E-Autos und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sollen Zutritt zur Umweltzone haben, meinen die Grünen. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Hannover soll seine Bemühungen um den Klimaschutz verstärken, darin ist sich der Rat weitestgehend einig. Aber wie schnell und wie weitreichend die Maßnahmen sein sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Grünen, Mitglied im Mehrheitsbündnis, fordern jetzt, dass nicht nur Hannovers Innenstadt in den kommenden Jahren autofrei sein soll, sondern nur noch schadstofffreie Fahrzeuge in die Umweltzone fahren dürfen.

Autos mit E-Motor, wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und Hybridautos hätten dann nur noch Zufahrt ins Stadtgebiet. „Zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens müssen wir unsere Anstrengungen noch erheblich verstärken“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Mark Bindert.

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Erste Stadträtin will Umweltzone mittelfristig abschaffen

Erst kürzlich hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) empfohlen, Umweltzonen abzuschaffen. Die Luftverschmutzung sei inzwischen so gering, dass Fahrbeschränkungen für Autos mit älteren Motoren verzichtbar seien, lautete die Begründung. Das sieht die Stadt Hannover anders. So lange zumindest auf der Friedrich-Ebert-Straße der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde, müsse die Umweltzone aufrecht erhalten werden, heißt es. Hannovers Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) rät, die Umweltzone noch ein bis zwei Jahre zu belassen und abzuwarten, ob die Luftwerte unterhalb der Grenzen bleiben. Danach könne man die Fahrbeschränkungen aufzuheben, meint die Erste Stadträtin.

Treibhausgase um 95 Prozent reduzieren – bis zum Jahr 2035

Von der neuen Forderung der Grünen, die Umweltzone gewissermaßen zu reanimieren, um Verbrennungsmotoren auszuschließen, steht noch nichts im Klimaschutz-Antrag des Ratsbündnisses (SPD, Grüne, FDP), der am Donnerstag mehrheitlich beschlossen wurde. Dort ist nur die Rede davon, dass die Klimaschutzziele der Stadt möglichst 2035 statt 2050 erreicht werden sollen. Zu den Zielen gehört, die Emission von Treibhausgasen um 95 Prozent zu reduzieren. Einen „Klimanotstand“ ausrufen, wie es sich die Gruppe Linke/Piraten wünscht, will das Ratsbündnis aber nicht.

Fridays-for-Future-Aktivisten demonstrieren vor der Ratsversammlung im HCC. Quelle: Foto Tim Schaarschmidt

Den Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung geht das alles nicht weit und nicht schnell genug. „Es hat ein Jahr gedauert, bis sich das Bündnis zu seinem Antrag durchgerungen hat“, kritisiert Aktivist Clemens. Zusammen mit etwa zehn Protestlern hat er sich vor dem Eingang zur Ratsversammlung im Hannover Congress Centrum (HCC) postiert. „Wir wollten nicht so viele Teilnehmer ermuntern, weil wir die Corona-Regeln bei der Demo einhalten müssen“, sagt er und wirft den Mehrheitsparteien Symbolpolitik vor.

Die Grünen entgegnen, dass der ursprüngliche Antrag von Linken-Piraten zum Klimanotstand erst alle Ausschüsse und alle Bezirksräte passieren musste. „Daher hat das so lange gedauert“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Bindert.

Von Andreas Schinkel