Große Koalitionen sind nicht beliebt, ob im Bund, Land oder auf kommunaler Ebene. Aber es gibt ein Argument, das stets zu ihrer Rechtfertigung angeführt wird: Mit einer komfortablen Zweidrittel- oder gar Dreiviertelmehrheit im jeweiligen Parlament ließen sich eben auch mal die heißen Eisen anfassen. Große Koalitionen seien gut für große Würfe lautet diese Gleichung – die aber leider viel zu selten aufgeht. Jüngstes Beispiel dafür, wie mal wieder der große Wurf verpasst wurde: Der Streit in der Regionsversammlung um die Müllentsorgung.
Streit um Sack und Tonne
Kaum ein Thema hat SPD und CDU so gegeneinander aufgestellt wie die Fragen von Sack oder Tonne, Mindestmenge und Art der Trennung des Abfalls zwischen Springe und Stöckendrebber. 2016 zwang das Ergebnis der Regionswahlen die beiden Kontrahenten in eine Koalition, seither arbeitet eine Kommission an der Lösung des Müllkonflikts. Das Ergebnis nach drei Jahren ist ernüchternd: Kompliziert, kleinteilig und eher darauf bedacht, die jeweilige Klientel nicht zu verärgern als eine klare Linie zu ziehen. Und am Ende bedeutet dieser Kompromiss für viele Bürger auch noch eine deutliche Gebührensteigerung, ohne direkte Verbindung zu einer Verbesserung im Service.
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Dass dieses Paket am Ende nicht sonderlich beliebt sein wird, scheinen CDU und SPD zu ahnen, weshalb sie es lieber erst nach der wichtigen Oberbürgermeisterwahl in Hannover beschließen wollen. Denn dort, in den Mehrfamilienhäusern der Nordstadt, Lindens oder auch der Südstadt, dürften die Gebühren besonders stark ansteigen. Wenn sich aber die Verantwortlichen nicht zutrauen, ihren Kompromiss vor einer Wahl zu beschließen und öffentlich zu vertreten, dann ist womöglich nicht der Zeitpunkt das Problem, sondern das Ergebnis der Beratungen.
Mehr Konsens als Konsequenz
Dass großen Koalitionen der große Wurf nicht gelingen mag, liegt oftmals daran, dass sie gerade bei schwierigen Themen stärker auf Konsens als auf Konsequenz abzielen. Die Einbindung aller Beteiligten und damit die dauerhafte Befriedung des Konflikts ist oberstes Ziel, das Ergebnis hat sich dem unterzuordnen. Doch das führt eben oftmals in die Kleinteiligkeit und bleibt daher viel zu oft ein vergeblicher Versuch – und der Streit bleibt trotzdem.
SPD und CDU haben drei Jahre beraten, diese Arbeit sollte nicht komplett in die Tonne (oder den Sack) getreten werden. Aber es wäre jetzt an der Zeit, nicht mehr alle Kraft darauf zu verwenden, die jeweiligen Wählergruppen zu bedienen, sondern sich anzustrengen, sie für ein einfacheres und schlankeres Konzept ins Boot zu holen. Hier könnte die große Koalition zeigen, welche Kraft und Bindewirkung noch in ihr steckt.
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Von Heiko Randermann
