Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Kommentar: Unbeliebt, aber vernünftig
Hannover Aus der Stadt

Kommentar zu Section Control: Unbeliebt, aber vernünftig

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:31 12.07.2019
Die Section Control an der B6 kann vorerst wieder angeschaltet werden –wann das passiert, ist aber unklar. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Ob Landesinnenminister Boris Pistorius sich da nicht irrt? Der Minister meint, die Bürger würden das von ihm propagierte Streckenradar als gerechter ansehen als herkömmliche Geschwindigkeitsmessgeräte, weil eben nicht nur punktuell geblitzt werde. Na ja, beliebt ist die neuartige Radaranlage, Section Control, an der B 6 wohl nicht. Aber vernünftig ist sie. Und nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sogar legal. Vorläufig.

Land hat seine Hausaufgaben gemacht

Denn das Gericht hat der Polizeidirektion Hannover nur vorläufig gestattet, die bundesweit einmalige Anlage wieder in Betrieb zu nehmen – und zwar nur deshalb, weil Niedersachsens Landtag inzwischen seine Hausaufgaben gemacht und das neue Polizeigesetz verabschiedet hat, das derartige Anlagen erlaubt. In der Hauptsache ist aber noch nicht entschieden, ob das Einscannen aller Kennzeichen (der Raser und der Nichtraser) sowie des Datums und der Uhrzeit der Passierzeit nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verstößt. Diese stellt ein hohes Gut dar, wie das Bundesverfassungsgericht noch im Dezember vergangenen Jahres bekräftigte.

Kontrolleure kontrollieren

Aber vernünftig bleibt der Eingriff in die Bürgerrechte, weil er die Bürger gewissermaßen zur Selbstregulierung nötigt. Das Streckenradar zwingt die Fahrer zur Vorsicht, wie jeder bestätigen kann, der mit seinem Auto durch Großbritannien, die Niederlande oder Österreich gefahren und nicht „gedüst“ ist. Allerdings sollten unsere Datenschützer den Kontrollakt an der B 6 ebenso penibel kontrollieren. Denn es wurde versprochen, die Daten der Bürger, die sich korrekt verhalten haben, sofort automatisch zu löschen. Das wird zu beweisen sein.

Lesen Sie auch

Deshalb hat das OLG Lüneburg den Betrieb von Section Control wieder erlaubt.

Von Michael B. Berger

Autofahren und Flugreisen? Vor allem zu Beginn der Ferien müssen sich Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung Diskussion in ihren Familien stellen. Am Freitag kommen Demonstranten aus dem ganzen Land in Hannover zusammen – trotz der Sommerferien. Ein Treffen mit den Organisatoren im Hintergrund.

12.07.2019

Nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel gibt es Hinweise, dass die rechtsextremen Szenen in Hessen und Niedersachsen enger miteinander vernetzt waren als bislang bekannt. Denn sowohl in Hannover als auch in Kassel gab es Helfer der rechten Terrororganisation NSU.

12.07.2019

Die HAZ verlost gemeinsam mit dem NDR zweimal zwei Karten für das Klassik Open Air am Neuen Rathaus. Gezeigt werden gleich zwei Opern.

04.07.2019