Kommentar zum Haushalt der Stadt Hannover: Der richtige Ansatz

Der Satz von der Krise als Chance ist abgedroschen, und gerade jetzt mag ihn niemand hören. Dennoch trifft er auf die hannoversche Stadtverwaltung mehr denn je zu. In der Corona-Krise haben sich die Defizite der Verwaltung in aller Klarheit offenbart. Angefangen bei der seit Jahren verschlafenen Digitalisierung über schwerfällige Hierarchien bis zu einem Bürgerservice, der diesen Namen in manchen Ämtern nicht mehr verdient. Angesichts einer desaströsen Haushaltslage ist Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) nun gezwungen zu handeln. Die Verwaltung muss nicht nur effektiver, sondern auch sparsamer werden, ansonsten droht Hannover der finanzielle Kollaps. Onay legt jetzt die richtigen Schalter um, doch ob die Verwaltungsmaschinerie auf Touren kommt und den Kurs wechselt, liegt nicht nur an ihm. Keine Warteschlangen mehr vor Ämtern: Man muss das auch mal sagen: Der grüne OB ist erst seit gut einem Jahr im Amt, und sicher hat er zu Beginn der Corona-Krise lange gezaudert, bis die ersten Hilfsprogramme für die taumelnde Wirtschaft auf den Weg gebracht wurden. Aber Onay packt endlich eine Verwaltungsreform an, die diesen Namen verdient, während sich sein Vorgänger Stefan Schostok (SPD) in endlosen Diskussionen über die ferne Zukunft Hannovers verlor. Die Stadt muss nicht mehr alles selbst machen: Onay will keine Warteschlangen mehr vor Ämtern sehen, vielmehr sollen die Hannoveraner das Gros ihrer Angelegenheiten am Rechner oder mit dem Smartphone erledigen können. Auch das Hin- und Hertransportieren von Akten zwischen Behörden soll der Vergangenheit angehören und durch schnelle Datenströme ersetzt werden. Und muss die Stadtverwaltung wirklich alles selbst erledigen? Kann die Stadt nicht auf die Expertise von privaten Unternehmen zurückgreifen? Für den grünen Oberbürgermeister sind Ausgliederungen und Vergaben an externe Firmen keine Tabus mehr. Die richtigen Weichen sind also gestellt, die Umsetzung dürfte indes deutlich länger dauern als die veranschlagten vier Jahre. Verhandlungen um Haustarif stocken: Der Weg wird steinig. Onay hat zwar Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) und den von ihm inthronisierten Personaldezernenten Lars Baumann (Grüne) auf seiner Seite, doch etliche Mitarbeiter und vor allem der Personalrat sehen die Reformen mit großer Skepsis. Das zeigt sich unter anderem daran, dass noch immer kein Haustarifvertrag für die 11.000 Beschäftigten unterzeichnet wurde. Die Verhandlungen stocken seit vielen Wochen. Dabei liegen Arbeitnehmervertreter und Rathausspitze gar nicht so weit auseinander. Auch der Personalrat hat signalisiert, dass er einer Aufgabenkritik nicht im Wege stehe. Jedoch dürfe das Ziel nicht darin bestehen, lediglich beim Personal zu kürzen und das Arbeitspensum zu belassen – ein verständlicher Wunsch. Unverständlich bleibt, warum der Personalrat rot sieht, sobald es darum geht, Teile der Verwaltung in andere Rechtsformen zu überführen, etwa in eine gemeinnützige GmbH. Betriebsbedingte Kündigungen nahezu ausgeschlossen: Wovor hat der Personalrat Angst? Es ist nahezu ausgeschlossen, dass ein grüner Oberbürgermeister und ein SPD-Kämmerer Stadtmitarbeiter vor die Tür setzen, um ihre Verwaltung straffer zu organisieren. Sowohl die Ratsfraktionen von Genossen und Grünen als auch beide Parteien dürften betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern wissen, insbesondere angesichts einer Kommunalwahl im Herbst. Es wäre ein Meilenstein für den weiteren Reformprozess, wenn sich Personalrat und Stadtspitze auf einen Haustarif einigten. Die Arbeitnehmervertreter würden signalisieren, dass sie den Umbau der Stadtverwaltung mittragen – stets mit einem wachsamen Blick auf die Interessen der Beschäftigten. Die Rathausspitze könnte ihr Vorgehen auf eine breitere Basis stellen und müsste nicht eine Revolution von oben anordnen. Es steht zu hoffen, dass sich beide Tarifpartner in den kommenden Wochen aufeinander zubewegen. Von Andreas Schinkel