Kommentar zum Stellvertreter-Streit im Rathaus von Hannover

Es dauert noch einige Monate bis zur Ratswahl im September – doch mitten im Lockdown hat der Wahlkampf in Hannover bereits begonnen. Augenfälligstes Beispiel: Der völlig verfahrene Streit um den Stellvertreterposten des Oberbürgermeisters. Ein Gezänk, von dessen Ausgang die Menschen in Hannover eigentlich nichts haben, bei dem aber die Beteiligten und auch der Oberbürgermeister Schaden nehmen können – insbesondere, weil die Grünen offenbar noch nicht ganz realisiert haben, was es bedeutet, dass eines ihrer Parteimitglieder jetzt an der Rathausspitze steht. Onay steckt in der Zwickmühle: Die Grünen kämpfen hart dafür, dass die grüne Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette Stellvertreterin des Oberbürgermeisters bleibt und dieser Titel nicht auf den SPD-Finanzdezernenten Axel von der Ohe übergeht. Das wäre legitim, wenn der Rathauschef ein Genosse wäre – dann wären sie eben weiterhin nur die drittstärkste Kraft im Rat, die versucht, ihren Einfluss zu wahren. Doch mit einem Grünen als Oberbürgermeister wirkt diese Forderung wie Postenklauberei. Denn der Stellvertreter des OB hat ein anderes Parteibuch als der OB selbst – das ist eine gute und wichtige Tradition. Es ist schon richtig: Die Grünen schneiden gerne mal einen alten Zopf ab. Aber dass sie mit dieser Tradition ausgerechnet dann brechen wollen, wenn es zu ihrem Vorteil ist, stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Forderung. Mit ihrer Kompromisslosigkeit („Eine Nichtwahl käme einer Degradierung gleich“) stecken die Grünen den grünen Oberbürgermeister überdies in eine Zwickmühle: Stellt er sich gegen ihre Forderung, brüskiert er seine Partei, was im Wahlkampf nie eine gute Idee ist. Kämpft er aber für Tegtmeyer-Dette als Stellvertreterin, kann er seinen Anspruch, als überparteilicher Rathauschef zu gelten, getrost vergessen. Knallharten Realpolitikern, für die Politik nur in der harten Währung von Macht und Einfluss besteht, ist so etwas mitunter egal. Aber es gab mal eine Zeit, da wollten die Grünen genau so etwas nicht sein. Und es soll noch Wähler geben, die sich daran erinnern. Streit geht an Menschen in Hannover vorbei: Dass die Fraktionen im Rat sich in dieser Sache so verhakt haben, ist aber vor allem aus einem Grund enttäuschend: Die Menschen in Hannover haben vom Ausgang dieses Streits erstmal nichts. Denn es geht nicht darum, Tegtmeyer-Dette oder von der Ohe abzuwählen – beide sind Leistungsträger, haben sich Respekt für ihre Arbeit als Dezernenten erworben und sollen diese auch weiterführen. Es geht allein um den Stellvertreterposten, dessen Einflussmöglichkeiten aber begrenzt sind, solange es einen Oberbürgermeister gibt. Es ist ein symbolischer Streit, den niemand braucht. Es ist unvermeidlich, dass sich die Parteien vor der Kommunalwahl im Herbst bereits jetzt in Stellung bringen. Aber die Wähler haben mehr davon, wenn die Fraktionen über Themen streiten, die ihr Leben betreffen. Ein verfahrener Streit um einen Posten im Rathaus kann am Ende allen Schaden, die sich darin verkeilen. Von Heiko Randermann