Kommentar zur Obdachlosendebatte in Hannover: Belit Onays erste Blamage

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat in dieser Woche etwas erlebt, das nur auf den ersten Blick paradox erscheint: Da sagt er einen Satz, der stimmt und zudem ein Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllt – viele Hannoveraner werden ihm auch dafür ihre Stimme gegeben haben. Und doch hagelt es Kritik von allen Seiten. „Wir haben Platz“, lautete dieser Satz. Hannover bietet an, mehr Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Reaktionen auf Onays im Kern richtige Feststellung sind verheerend. Kritik schlägt dem Grünen nicht allein vom rechten Rand entgegen. Sie kommt vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft. Die Menschen in der Stadt haben ohne große Mühe einen Widerspruch festgestellt, den der OB offenbar selbst nicht gesehen hat: Platz für Flüchtlinge ist da, aber für Obdachlose nicht? Unmenschlich und unklug: Das jedenfalls scheinen die Prioritäten seiner Behördenmitarbeiter zu sein, misst man sie an ihrem Tun. Erst wenige Tage vor dem Angebot ihres Chefs an die Bundeskanzlerin hatte die Stadt 17 Obdachlose auf die Straße gesetzt. Das allein war schon unmenschlich und politisch unklug. Hat Hannover damit doch ohne erkennbare Not ein überraschend erfolgreiches Projekt zur Stabilisierung von Wohnungslosen beendet – bei steigenden Infektionszahlen und dem nahenden Winter. In Verbindung mit der Einladung an die Bundesregierung, mehr Flüchtlinge nach Hannover zu schicken, ist der Oberbürgermeister argumentativ dann vollends auf die schiefe Ebene geraten. Onay musste in dieser Woche erkennen, dass die bei seinen Grünen gepflegte moralische Überlegenheitsgeste schon mit den Mühen der Ebene korrespondieren muss, wenn glaubwürdige Politik dabei herauskommen soll. Wer als Oberbürgermeister einer großen Stadt in Deutschland bei der Lösung eines weltweiten Problems helfen und damit glänzen will, muss schon dafür sorgen, dass es zu Hause passt. Ungeliebtes Projekt schnell abgewickelt: Und da hat Hannover bei den Obdachlosen zuletzt nicht viel richtig gemacht. Fairerweise muss man ergänzen: Die Partner des ambitionierten Obdachlosenprojekts – die Region und das Land – haben sich schon im Sommer klammheimlich zurückgezogen und die Stadt damit im Stich gelassen. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass das Projekt der früheren Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf noch schnell vor Amtsantritt ihrer Nachfolgerin im Rathaus beerdigt werden sollte. Onays Verwaltung begnügt sich nun damit, die verbliebenen 17 Menschen wie jeden Winter auf die Notlager am Rand der Stadt zu verweisen. In den Mehrbettzimmern ist es laut, es gibt Gewalt und Diebstähle, und am Morgen werden die Menschen weggeschickt. In einem gewöhnlichen Winter mag das gerade noch akzeptabel sein. Doch in der Corona-Pandemie reicht das nicht. Denn die Tagestreffs sind aus Hygienegründen kaum offen. Da fehlt es nicht nur am warmen Tee, sondern auch an medizinischer Betreuung. Initiativen warnen bereits vor mehr toten Obdachlosen in diesem Winter. Es wären nicht die ersten in diesem Jahr. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss Onay schnell dafür sorgen, dass sich seine Verwaltung besser um die Obdachlosen kümmert. Eine Lösung wäre, die Notlager auch tagsüber zu öffnen. Noch besser wäre, das Modellprojekt wiederzubeleben. Kein ernst zu nehmender Mensch wird sich dann beschweren, wenn die Stadt sich auch um die Flüchtlinge kümmert. Von Karl Doeleke