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Aus der Stadt Zulassung zur Wahl: Chancen für kleinere Parteien steigen
Hannover Aus der Stadt

Kommunalwahl: Zulassung zur Wahl: Chancen für kleinere Parteien steigen

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19:47 22.06.2021
Wer im September auf dem Wahlzettel stehen will, muss zuvor Unterstützerunterschriften einreichen – ausgenommen sind Parteien, die bereits im Rat vertreten sind.
Wer im September auf dem Wahlzettel stehen will, muss zuvor Unterstützerunterschriften einreichen – ausgenommen sind Parteien, die bereits im Rat vertreten sind. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Für kleine Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelpersonen wird es deutlich einfacher, im September zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Das liegt daran, dass sie weniger Unterschriften von Unterstützern einreichen müssen – zwölf statt bisher 30 für jeden Wahlkreis.

Mit den Unterschriftenlisten will der Gesetzgeber sicherstellen, dass am Ende nur ernst gemeinte Vorschläge auf dem Wahlzettel stehen. Die Unterschriften „sollen den Nachweis erbringen, dass eine Partei oder Wählergruppe genügend Rückhalt unter den Wahlberechtigten findet“, schreibt der Landeswahlleiter in einer Info-Broschüre. Parteien und Gruppen, die bereits im Rat vertreten sind, sind von der Nachweispflicht ausgenommen. Gleiches gilt für Parteien, die Mandate im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag haben.

Bisher 420 Unterschriften nötig für alle Ratswahlkreise, jetzt 168

Bisher musste eine Partei, die sich in Hannover zur Wahl stellt, 30 Unterschriften pro Wahlbereich vorlegen. Das bedeutet: Wollte eine Partei in allen 14 Ratswahlbereichen Kandidaten aufstellen, musste sie bisher 420 Unterstützer gewinnen, die mit Name, Adresse und Unterschrift für die Partei einstehen – keine Kleinigkeit. Jetzt sind es nur 168 Personen, die eine Partei überzeugen muss.

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Die Zulassungshürde hat das Land Niedersachsen wegen der Corona-Pandemie verringert. Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln erschwerten es Parteien, auf Menschen zuzugehen und sie zu überzeugen, heißt es.

Bis 26. Juli müssen Kandidatenlisten eingereicht sein

Noch bis zum 26. Juli können Parteien und Gruppen ihre Kandidatenlisten beim Wahlamt der Stadt einreichen. Wie viele Parteien sich bereits zur Wahl angemeldet haben, verrät die Stadt nicht. Klar ist, dass auch die kleineren Parteien im Rat, etwa die Satirepartei Die Partei sowie die Wählergruppe Die Hannoveraner, Kandidaten aufstellen. Ob die Partei Die Basis, die der „Querdenker“-Bewegung nahesteht, ins Rennen geht, bleibt abzuwarten. Deren Einzelvertreter im Rat, Tobias Braune, hat sich kürzlich aus Hannover verabschiedet und sein Mandat niedergelegt.

Von Andreas Schinkel