Kommunalwahl in Hannover: Grüne wolle stärkste Fraktion im Rat werden

Hannovers Grüne sehen sich noch immer im Aufwind und haben den Anspruch, bei der Kommunalwahl im Herbst stärkste Kraft im hannoverschen Rat zu werden. „Wir werden die Zukunft der Stadt maßgeblich gestalten“, sagte Parteichef Ludwig Hecke bei der Mitgliederversammlung der Grünen am Sonnabend. Der Parteitag lief komplett als Videokonferenz im Internet ab. Nicht nur einen ersten Entwurf des Kommunalwahlprogramms stellte die Parteispitze vor, die Grünen-Mitglieder entschieden auch über die Kandidatenlisten für Rat und Bezirksräte. Auf den aussichtsreichen Listenplätzen für den Rat finden sich viele neue Namen, darunter die Kulturmanagerin Iyabo Kaczmarek, die auf Listenplatz 1 im Wahlbereich Linden-Limmer steht – vor dem derzeitigen Fraktionschef Daniel Gardemin. Kaczmarek hat 2019 für die Oberbürgermeister-Wahl kandidiert, damals noch in Konkurrenz zu den Grünen. Einige langjährige Ratsmitglieder der Grünen treten nicht wieder an, etwa Regine Kramarek, die derzeit auch als ehrenamtliche Bürgermeisterin den Oberbürgermeister bei repräsentativen Terminen vertritt. Endgültig beschließen die Grünen ihr Wahlprogramm im Juni. Moderate Töne im Wahlprogramm: Das Kommunalwahlprogramm enthält die wesentlichen grünen Themen – Klimaschutz, Verkehrswende, Digitalisierung, schlägt aber moderate Töne an. So ist etwa von einer „weitgehend autofreien Innenstadt“ die Rede, die die Grünen bis 2030 innerhalb des Cityrings einrichten wollen. „Wir wollen ein gemeinsames Miteinander der Verkehrsteilnehmer“, sagt Parteichef Hecke bei der Vorstellung des Programms. Autofahrer wolle man nicht vertreiben, aber die sogenannte autogerechte Stadt stoße an ihre Grenzen. „Zudem müssen wir darüber diskutieren, wie ein für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenloser öffentlicher Nahverkehr finanzierbar ist“, sagt Hecke. Onay: Stadt lebenswerter gestalten: Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), für ein Grußwort an die Parteifreunde zugeschaltet, betont, dass die Verkehrswende für ihn zu den wichtigsten Themen zählt. „Wir wollen eine Reduzierung des Autoverkehrs und eine klimafreundliche Mobilität fördern“, sagt er. Es gehe ihm darum, die Stadt noch lebenswerter zu gestalten. Lesen Sie auch Kohlekraftwerk Hannover-Stöcken: Fragen und Antworten zum Bürgerbegehren HAZ-Interview mit Enercity-Vorstand Hansmann zum Kohlekraftwerk Hannover-Stöcken und Bürgerbegehren zum schnelleren Kohleausstieg Grünen nehmen weniger Gewinnausschüttung von Enercity in Kauf: Ein weiterer Schwerpunkt im vorläufigen Wahlprogramm der Grünen ist der Klimaschutz. Die Partei unterstützt eine Bürgerinitiative, die ein Abschalten des Kohlekraftwerks Stöcken bis 2026 fordert. „Ein ambitioniertes Ziel“, meint Parteichef Hecke und räumt ein, dass Enercity dann möglicherweise weniger Gewinn an die Stadt Hannover ausschüttet. „Aber das würden wir in Kauf nehmen.“ Digitalisierungsschub fürs Rathaus: Zudem wünschen sich die Grünen einen Digitalisierungsschub für das Rathaus. Den langen Wartezeiten auf Termine in Ämtern könne man nur dadurch entgegenwirken, dass Bürger mehr Anträge am heimischen Bildschirm erledigen können. „Statt monotoner Verwaltungstätigkeiten wollen wir Zeit für Beratung in schwierigen Angelegenheiten schaffen“, sagt Hecke. Bei den sozialen Themen fordern die Grünen, dass städtische Hilfen bei Bedürftigen schneller ankommen. So sollen neue Beratungsstellen – im Programm heißen sie „Ankerkioske“ – dafür sorgen, dass Bedürftige einen Anlaufpunkt in ihrem Viertel bekommen. Von Andreas Schinkel