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Aus der Stadt Stadt muss bei Bauprogramm streichen
Hannover Aus der Stadt Stadt muss bei Bauprogramm streichen
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06:00 27.12.2018
Die geplante Sanierung des Bauamts für rund 40 Millionen Euro gehört zu den größten Kostentreibern. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Sanierung etlicher Schulen, Bau neuer Schwimmbäder und die Reparatur des Bauamts – Hannovers Stadtverwaltung hat sich für die kommenden Jahre viel vorgenommen, doch das Geld reicht nicht. Ein Investitionspaket über 520 Millionen Euro hat die Stadt geschnürt, doch jetzt teilt die Verwaltung mit, dass die Kosten um knapp 92 Millionen Euro überschritten werden, ein Anstieg um fast 18 Prozent. Die Ratspolitik befürchtet, dass dringende Bauvorhaben verzögert oder gestrichen werden. „Womöglich muss die Kämmerei einen Nachtragshaushalt vorlegen“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die Stadtverwaltung hält grundsätzlich an dem Programm fest, es könne aber zu Verzögerungen kommen, teilt die Stadt auf Nachfrage mit.

Grund für die Kostenexplosion sind vor allem steigende Preise in der Baubranche. Als das Investitionsprogramm aufgelegt wurde, hatte sich die Stadt bei ihren Berechnungen noch am Preisstand von 2015 orientiert. Jetzt hat die Verwaltung ihre Pläne überarbeitet. „Durch die Neuberechnung haben sich bei den beschlossenen Maßnahmen bisher Kostensteigerungen von 91,75 Millionen Euro ergeben“, heißt es in einem Verwaltungspapier.

Zu den größten Kostentreibern zählt die Verbesserung des Brandschutzes im Sprengel Museum. Die Ausgaben steigen von vier auf 11,5 Millionen Euro. Bisher streckt die Stadt das Geld vor, erwartet aber vom Land eine Beteiligung. Stadt und Land teilen sich die Kosten für den Museumsbetrieb üblicherweise je zur Hälfte. Nach Informationen der HAZ steht eine definitive Zusage des Landes bei der Kostenbeteiligung noch aus.

Des weiteren wird der Bau des Misburger Bads deutlich teurer. Statt 16,5 Millionen Euro rechnet die Stadt jetzt mit 22,3 Millionen Euro. Für folgende Vorhaben kündigt die Stadt eine Neuberechnung der Investitionssumme an: Neubau der Grundschule Kronsberg Süd, Sanierung der Bonifatius-Grundschule und Neubau der IGS Bothfeld. Die drei Projekte verschlingen schon jetzt insgesamt fast 40 Millionen Euro. „Weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten“, heißt es im Verwaltungspapier. Einer der größten Einzelposten auf der Liste ist das Bauamt. Für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes veranschlagt die Stadt allein 40 Millionen Euro.

Die Stadt steht damit vor einem Finanzierungsproblem. Sie kann ihren Kreditrahmen nicht einfach erhöhen, das würde die Kommunalaufsicht nicht zulassen. Mehrausgaben für Investitionen kann sie nur dann decken, wenn im laufenden Haushalt Überschüsse erzielt werden. Doch bevor das Geld in neue Schulen fließen darf, muss die Stadt zunächst alle überschüssigen Summen in den Abbau des Altdefizits stecken. Das beträgt aktuell 58 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt jedoch keineswegs mit Überschüssen, sondern mit ausgeglichenen Haushalten.

Innerhalb des Mehrheitsbündnisses im Rat stellt man sich bereits darauf ein, Bauprojekte verschieben oder streichen zu müssen. „Das wird ein heißes Thema für das nächste Jahr“, heißt es aus dem Bündnis. Die Stadt will versuchen, Drittmittel einzuwerben, etwa über Fördertöpfe des Bundes. Das Investitionsprogramm könne umgesetzt werden, betont Stadtsprecher Möller, dabei könne es aber „zu zeitlichen Veränderungen kommen, die sich neben den finanziellen Aspekten auch aus baufachlichen Bedingungen ergeben“.

Von Andreas Schinkel

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