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Aus der Stadt Ratspolitik beschließt umstrittenen Finanzplan
Hannover Aus der Stadt

Kulturhauptstadt: Ratspolitik stimmt für engen Finanzplan

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18:55 20.06.2019
Im Rathaus hat der Finanzplan für die Kulturhauptstadtbewerbung die Mehrheit des Verwaltungsausschusses überzeugt.
Im Rathaus hat der Finanzplan für die Kulturhauptstadtbewerbung die Mehrheit des Verwaltungsausschusses überzeugt. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

80 Millionen Euro für das Kulturhauptstadt-Programm, knapp 7 Millionen Euro zusätzlich für Hannovers Kulturetat bis 2026 – diesen Finanzplan hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstag mehrheitlich beschlossen. Kommende Woche entscheidet der Rat abschließend, eine Zustimmung gilt nach dem Fingerzeig des Ausschusses als sicher. Damit gibt die Stadt Hannover ihrer Kulturhauptstadtbewerbung, dem größten Vorhaben in den kommenden Jahren, eine finanzielle Grundlage. Kulturschaffende meinen, dass sie keinesfalls trägt, und auch im Kulturdezernat herrschen starke Zweifel.

Kämmerer setzt sich im rathausinternen Konflikt durch

Namhafte Vertreter kultureller Institutionen hatten vor einigen Tagen in einem offenen Brief an den Rat gedroht, ihre Unterstützung für das Kulturhauptstadtprojekt zu verweigern. Die Kulturschaffenden stoßen sich am geplanten Anstieg des Kulturetats der Stadt von jährlich 1,5 Prozent. Damit soll der Kulturentwicklungsplan, eine langfristige Strategie für Hannovers Kultur, finanziert werden. Der Plan ist zugleich Teil der Kulturhauptstadtbewerbung.

Die Kulturszene warf Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) vor, dass die Erhöhung tatsächlich ein Rückgang sei, wenn Inflationsrate und Anstieg von Personalkosten eingerechnet werden. Kulturhauptstadt-Botschafter Igor Levit drohte damit, sein Amt niederzulegen, sollte der Etat nicht nachgebessert werden. Dem Vernehmen nach wünschte man sich auch im Kulturdezernat einen deutlich höheren Etat. Am Ende hat sich der Kämmerer mit seinem Konzept durchgesetzt und den rathausinternen Konflikt für sich entschieden.

Verwaltungschefin will runden Tisch einberufen

Im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss wollten Ratspolitiker nach Informationen der HAZ wissen, ob trotz des engen Finanzkonzepts die formalen Kriterien für die Bewerbung erfüllt werden. Das sei gewährleistet, hieß es vonseiten der Verwaltung. Verärgert waren Politiker über die zum Teil massive Kritik von Kulturschaffenden.

Nach Informationen der HAZ will die kommissarische Verwaltungschefin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) in den kommenden Tagen einen runden Tisch einberufen. Daran sollen Kämmerer von der Ohe, Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf sowie Vertreter der Kulturschaffenden teilnehmen.

CDU: Kein provinzielles Kleinklein

In der Ratspolitik wächst die Sorge, dass der Finanzstreit der Bewerbung Hannovers großen Schaden zufügt. „Es kann nicht sein, dass wir eine solche Gelegenheit in den Sand setzen, weil innerhalb der Stadtspitze keine Einigkeit herrscht“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Sollte Hannover Kulturhauptstadt Europas werden, ergäben sich daraus etliche positive Effekte für die Stadt. „So etwas sollte man nicht leichtfertig durch provinzielles Kleinklein aufs Spiel setzen“, sagt Seidel.

Von Andreas Schinkel