Landgericht Hannover: Urteil in der Rathausaffäre

Als sich nach der Urteilsverkündung die Angeklagten im hannoverschen Landgericht setzen dürfen, nimmt Stefan Schostok Haltung an. Der Rücken gerade, die Hände gefaltet auf dem Tisch, den Blick fest auf den Vorsitzenden Richter Patrick Gerberding gerichtet. So wird Hannovers früherer Oberbürgermeister die folgenden 90 Minuten ausharren, während Gerberding das Urteil zur Rathausaffäre um illegale Gehälter und Ämterpatronage begründet. Schostok hat sie das Amt gekostet. Als er sich setzt, ist er soeben vom Vorwurf der besonders schweren Untreue freigesprochen worden. Doch erst nachdem der Richter die Verhandlung endgültig schließt, zeigt der 55-Jährige eine Regung. Schostok lächelt wissend. Er hatte immer gesagt, dass er unschuldig ist. Ein mildes Urteil: Es ist ein mildes Urteil. Der Ex-OB war angeklagt, weil seine rechte Hand, Frank Herbert, über Jahre mehr als 1000 Euro im Monat zu seinem Spitzengehalt hinzubekam und Schostok die Zahlungen – in der Summe knapp 50.000 Euro – selbst dann nicht stoppte, als er im Oktober 2017 erfuhr, dass das rechtswidrig ist. Acht Monate Haft auf Bewährung und 15.000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Der Altoberbürgermeister hat immer bestritten, dass er wirklich wusste, was hinter seinem Rücken vor sich ging – „sonst hätte ich die Zahlungen früher gestoppt“. Aber das glaubt ihm auch die Kammer nicht. Schostok habe im Herbst 2017 „die sichere Kenntnis“ erlangt, dass der Gehaltsbonus für Herbert rechtswidrig war. Geflecht aus Täuschung und Lügen: Und doch verlässt Schostok das Gericht ohne Schuldspruch. Das liegt daran, dass das deutsche Strafrecht anerkennt, dass manche Irrtümer über den Unrechtsgehalt des eigenen Tuns nicht bestraft werden sollen. Ihm kommt zugute, dass er in ein Geflecht aus Täuschungen und Lügen geraten ist und den falschen Männern vertraut hat: Frank Herbert und dem früheren Rathauspersonalchef Harald Härke, den beiden Mitangeklagten. Und diese werden bestraft. Härke zu elf Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerer Untreue, die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate gefordert. Härke hatte die Zulage 2015 auf den Weg gebracht und dabei am Ende die gesamte Stadtverwaltung in die Irre geführt. Von Beginn an Zweifel: Denn es gab im Personalamt von Beginn an Zweifel an der Rechtmäßigkeit, aber Härke habe unter seinen Mitarbeitern „bewusst gestreut“, dass das Innenministerium alles genehmigt habe. Danach gaben die ihren Widerstand auf. Härke habe seinen Nimbus nicht aufgeben wollen, ein Dezernent zu sein, „der Dinge möglich macht“. Herbert muss rund 20.000 Euro Strafe zahlen wegen Betrugs durch Unterlassen. 2015, bevor der Rat seinen Bonus beschloss, hatten Härkes Mitarbeiter ihre rechtlichen Zweifel mit Herbert geteilt. Er hätte Schostok informieren müssen und tat das nicht. „Er wollte es nicht wahrhaben und wollte die Zulage“, sagte Gerberding. Später sei dann auch Herbert davon ausgegangen, dass das übergeordnete Innenministerium alles genehmigt habe. „Erledigt und genehmigt“: Und das gab Herbert so an Schostok weiter. „Erledigt und genehmigt“ – das sei die Rückmeldung gewesen, als Schostok ihn im Herbst 2017 mit einem Vermerk der kritischen Personaler konfrontierte. Schostok glaubte Herbert und habe daher nicht gewusst, dass er unrecht handelte, als er die Zulagen weiterlaufen ließ. Erst im Mai 2018 wurden sie gestoppt. Aber war es richtig, ausgerechnet den Profiteur um Aufklärung zu bitten? Nicht glücklich, so Richter Gerberding – aber auch nicht schädlich. Von niemandem in seiner Verwaltung hätte Schostok eine anderslautende Auskunft bekommen. Alle seien der „gezielt eingesetzten Fehlinformation“ Härkes aufgesessen. „Rechtlich schwierige Fragen“: Die Anklage ist wohl nicht zufrieden. „Das Urteil enthält rechtlich schwierige Fragen, die andere Gerichte schon anders entschieden haben“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Man werde die schriftliche Begründung abwarten und dann über eine Revision entscheiden. Schostok dagegen scheint mit sich im Reinen. „Die Sonne scheint, das Leben geht weiter.“ Draußen schließt er seine Lebensgefährtin in die Arme. Die Ära Schostok: Das große Missverständnis – eine Analyse Chronologie: Darum geht es in der Rathausaffäre Unrechtmäßige Gehaltszulagen im Rathaus: Was hat OB Schostok wirklich gewusst? Wie es zu den Untreueermittlungen kam Prozesskosten: Steuerzahler muss für Schostoks Fehler aufkommen Kulturdezernent Härke im Interview: „Ich war zu verliebt“ Im Zentrum der Rathausaffäre: Wer ist Frank Herbert? Die Rathausaffäre: Alle Artikel Lesen Sie auch: Reaktionen zum Urteil im Schostok-Prozess Das Urteil im Schostok-Prozess zum Nachlesen im Live-Ticker Das müssen Sie zum Urteil im Schostok-Prozess wissen Von Karl Doeleke

Landgericht Hannover: Urteil in der Rathausaffäre - nur ein Irrtum Schostoks