Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Zahl der Zivilprozesse nimmt ab
Hannover Aus der Stadt Zahl der Zivilprozesse nimmt ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 17.03.2019
Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe gab beim Jahrespressegespräch auch einen Ausblick auf 2019. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Die Zahl der Zivilklagen, die im Vorjahr beim Landgericht Hannover sowie bei den zu dessen Bezirk zählenden Amtsgerichten (Burgwedel, Neustadt am Rübenberge, Wennigsen, Springe und Hameln) eingegangen sind, hat sich deutlich verringert. Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe führt dies auf die wachsende Konkurrenz einer „privaten Justiz“ zurück, zu denen hochspezialisierte Schlichter oder Schlichtungsstellen aus verschiedenen Branchen zählen. Es gebe in diesem Sektor neben Anwälten sogar Bundesrichter, die vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden und ihre Dienste auf eigene Rechnung anbieten würden. Bei niedrigeren Streitwerten – etwa bei Nachbarschaftsstreitigkeiten – seien im Vorfeld Schiedsleute gefragt, außerdem nehme generell – insbesondere bei jungen Leuten – die Lust an gerichtlichen Auseinandersetzungen ab.

Umfang von Verfahren nimmt zu

Die Zahl der Neueingänge in Zivilsachen beim Landgericht Hannover lag 2018 bei 7645, das sind knapp elf Prozent weniger als vor fünf Jahren (und auch knapp elf Prozent weniger als 2017). Bei den fünf Amtsgerichten ist die Differenz noch beeindruckender: Hier lag die Zahl der Zivilrechts-Neueingänge in 2018 bei 4491 und damit um knapp 26 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Im Vergleich zu 2017 beträgt das Minus 8,2 Prozent. „Man versucht sich heute stärker als früher außergerichtlich zu einigen“, erläuterte Guise-Rübe im Rahmen eines Jahrespressegesprächs. Die öffentliche Justiz befinde sich hier in einer Art Wettbewerb mit privaten Schlichtern. Die Arbeit für Zivilrichter sei deshalb aber nicht zwangsläufig weniger geworden, denn viele Verfahren hätten erheblich an Umfang und Komplexität zugenommen.

Immer noch nicht aus den Startlöchern kommen die Güterichterverfahren. Die 145 Mediationen, die es 2018 am Landgericht gab, machen gerade einmal 2,6 Prozent der erstinstanzlichen Eingänge in Zivilsachen aus.

Strafverfahren umgeschichtet

Die Zahl der Neueingänge bei Strafsachen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen, was vor allem in einem Plus bei Berufungsverfahren begründet ist. Es gebe den Trend, so der Präsident, Verfahren an Schöffengerichte beim Amtsgericht zu verschieben, weil dort die Wartezeiten bis zur Prozesseröffnung nicht so lang sind wie bei manchen Strafprozessen am Landgericht. Das aber ziehe dort wieder eine höhere Zahl von Berufungsprozessen nach sich. Insofern gelte es, so Guise-Rübe, hier umzuschichten und die Zahl der erstinstanzlichen Strafkammern am Landgericht zu erhöhen.

Nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten und Datenschutz-Problemen ist der elektronische Rechtsverkehr im September 2018 gestartet. „Mit vielen Anwälten kommuniziert das Landgericht nur noch elektronisch und verschickt kein Papier mehr“, erläuterte der Präsident. Zudem hätten bereits in mehreren Dutzend Zivilprozessen Verfahrensbeteiligte per Skype-Verbindung virtuell an Sitzungen teilgenommen. „Die Abläufe werden merklich beschleunigt“, lobte Guise-Rübe die neuen technischen Möglichkeiten. Allerdings gebe es auch noch etliche Baustellen, so existiere am Volgersweg beispielsweise noch kein WLAN-Netz für den Dienstgebrauch. Immerhin soll in diesem Jahr die elektronische Akte eingeführt werden.

Nach Auskunft des Landgerichtspräsidenten wird es in Hannover zum 1. Juli 2019 einen neuen Schwurgerichtsvorsitzenden geben. Nachfolger von Wolfgang Rosenbusch, der der 13. Großen Strafkammer neun Jahre lang vorstand, wird Stefan Joseph. Der 54-Jährige war bis 2010 am Amtsgericht Hannover tätig, bevor er Vorsitzender einer Großen Strafkammer am Landgericht Hannover wurde.

Von Michael Zgoll

Bei einer Kontrolle auf der Autobahn 2 haben Zollfahnder bei Bothfeld in einem Auto mehr als 70.000 unversteuerte Zigaretten aus Polen gefunden.

14.03.2019

Mit Radsimulatoren sammelt die HAZ gemeinsam mit starken Partnern wie dem Sparkassen-Sportfonds noch bis zum 23. März Spenden für Sportvereine.

17.03.2019

Auf dem Messeschnellweg haben sich zwei Insassen bei Misburg gerade noch rechtzeitig und unverletzt aus einem brennenden Kleintransporter ins Freie gerettet.

14.03.2019