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Aus der Stadt Steuerhinterziehung: Taxiunternehmer muss ins Gefängnis
Hannover Aus der Stadt Steuerhinterziehung: Taxiunternehmer muss ins Gefängnis
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00:15 04.05.2019
Ibrahim A. (l.) wurde von Anwalt Christian Steding verteidigt. Quelle: Michael Zgoll
Langenhagen / Hildesheim

Ein Taxiunternehmer, der am Flughafen Hannover-Langenhagen einen Betrieb führte, ist vom Landgericht Hildesheim wegen Steuerhinterziehung in 13 Fällen zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Einbezogen wurde eine Geldstrafe wegen eines ähnlichen Delikts, die der 53-Jährige immer noch nicht vollständig beglichen hat. Die 4. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Volker Martin verhängte das Urteil gegen Ibrahim A. nach vorherigen Verständigungsgesprächen mit Staatsanwalt und Verteidiger. Fallengelassen wurden im Zuge des Deals etliche andere Anklagepunkte, darunter 59 Fälle von Sozialversicherungsbetrug. Nach Angaben von Gerichtssprecher Steffen Kumme hätte eine Aufklärung dieser möglichen Taten einen immensen Zeitaufwand erfordert, der in keinem Verhältnis zu einer höheren Strafe gestanden hätte.

Höhe des Schadens strittig

Eingezogen werden sollen von dem Steuerbetrüger knapp 200.000 Euro, die er dem Staat vorenthalten hat. Die Anklagebehörde hatte allerdings zunächst noch ganz andere Summen ins Spiel gebracht. Demnach soll A. Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 572.000 Euro nicht abgeführt und Steuern in Höhe von knapp 354.000 Euro hinterzogen haben. Der in Garbsen wohnende Angeklagte mit deutschem Pass hatte die Taten am ersten Verhandlungstag im Grundsatz eingeräumt, die Höhe des Schadens allerdings in Abrede gestellt.

Wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsentgelten und Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer war A. 2011 zu einer Geldstrafe sowie 2015 zu einer Bewährungsstrafe inklusive Geldauflage verurteilt worden. Schon seit 2005 ließ er bis zu 35 Fahrer am Flughafen Langenhagen schwarz arbeiten, zahlte ihnen Stundenlöhne zwischen 5,50 und 6 Euro. Im Vorfeld des aktuellen Prozesses hatte der Unternehmer nach eigenem Bekunden versucht, sich mit dem Finanzamt zu einigen, konnte aber die ausgehandelten 150.000 Euro nur zu einem Drittel bar zahlen, so dass eine Vereinbarung scheiterte. Verteidiger Christian Steding hatte darauf hingewirkt, für seinen Mandanten eine Bewährungsstrafe zu erzielen, doch folgte die Wirtschaftsstrafkammer der Minimalforderung von Staatsanwalt Dirk Lassen.

Von Michael Zgoll

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