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Aus der Stadt Taxiunternehmer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagt
Hannover Aus der Stadt Taxiunternehmer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagt
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00:18 11.04.2019
Ibrahim A. (l.) wird von Anwalt Christian Steding verteidigt. Quelle: Michael Zgoll
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Hildesheim / Langenhagen

 Ein 53-jähriger Taxiunternehmer muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen Sozialversicherungsbetrugs in 59 Fällen und Steuerhinterziehung in 44 Fällen verantworten. Ibrahim A. soll zwischen 2011 und 2014 am Flughafen Hannover-Langenhagen zahlreiche Fahrer schwarz beschäftigt haben; bei Lohnzahlungen von rund 900.000 Euro soll er Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 572.000 Euro an die Barmer Ersatzkasse sowie die Techniker Krankenkasse nicht abgeführt haben. Die Summe der Steuern, die er im gleichen Zeitraum hinterzogen haben soll, beläuft sich auf knapp 354.000 Euro. A., der einen deutschen Pass hat und in Garbsen wohnt, räumte die Taten im Grundsatz ein: „Ich habe Mist gebaut.“ Er erklärte aber, die Beträge seien seiner Einschätzung nach zu hoch. Dem bereits einschlägig vorbestraften Geschäftsmann droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Stundenlohn bis sechs Euro

Für die Verlesung der Anklageschrift vor der 4. Großen Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Volker Martin brauchte Staatsanwalt Dirk Lassen 45 Minuten. Demnach war Ibrahim A. der Mann, der die Fahrer von zwei aufeinander folgenden Firmen jeweils in Schichten einteilte und mit ihnen abrechnete; zwei Frauen – darunter die 28-jährige Tochter des Unternehmers – fungierten offiziell als Geschäftsführerinnen, sollen aber angeblich nichts von den krummen Touren des 53-Jährigen gewusst haben. Der Angeklagte erklärte vor Gericht, am Airport Langenhagen bis zu 35 Fahrer beschäftigt und ihnen Stundenlöhne zwischen 5,50 Euro und 6 Euro ausgezahlt zu haben.

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Nur 20 bis 30 Prozent seiner Kunden hätten die Fahrten bar beglichen, so A., der weitaus größte Teil seien große Unternehmen wie VW, Nordzucker, Solveig und Lufthansa gewesen, die die ausstehenden Beträge per Rechnung überwiesen hätten. Einige hätten ordentlich gezahlt, etwa die Lufthansa einen Euro pro Kilometer, andere wie VW hätten die Preise so weit gedrückt, dass er in die roten Zahlen gerutscht sei. Angeblich habe der Volkswagenkonzern für eine Fahrt vom hannoverschen Flughafen in den Großraum Braunschweig am Ende nur noch 32,50 Euro gezahlt.

Geldstrafe nicht beglichen

Doch verfing der Versuch von A., den Schwarzen Peter weiterzugeben, nur begrenzt. Denn bereits zweimal war A. für ähnliche Taten – Vorenthalten von Arbeitsentgelt sowie Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer – 2011 zu einer Geldstrafe und 2015 einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Auch damals ging es um Straftaten, die der Angeklagte zwischen 2005 und 2013 als Taxiunternehmer am Flughafen Langenhagen begangen hatte; eine 2015 zusätzlich verhängte Geldstrafe hat er bis heute nur unvollständig beglichen.

Im Vorfeld des aktuellen Strafprozesses habe er versucht, sich mit dem Finanzamt zu einigen, sagte A.. Doch weil er die ausgehandelten 150.000 Euro nur zu einem Drittel bar zahlen konnte und nicht in Gänze, sei die Einigung gescheitert. Verteidiger Christian Steding erklärte, sein Mandant hoffe, in Hildesheim mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Doch hier hatte Staatsanwalt Lassen ganz andere Vorstellungen. Aufgrund der Höhe der unterschlagenen Summen sei es generell denkbar, den Angeklagten zu einer Haftstrafe zwischen fünf und sechs Jahren zu verurteilen. Aufgrund des frühzeitigen Geständnisses sei ein Strafrabatt möglich, doch unter dreieinhalb Jahren dürfe die Haftzeit – nach derzeitigem Stand des Verfahrens – nicht liegen. An den folgenden Verhandlungstagen wird die Wirtschaftsstrafkammer nun etliche Zeugen hören, um die Taten des Taxiunternehmers detailliert aufzuklären.

Von Michael Zgoll

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