Sogenannte Leistungsprämien werden offenbar nicht nur bei der Stadt Hannover mit der Gießkanne an alle Mitarbeiter ausgeschüttet. Jetzt gerät auch die Ausgestaltung der Einmalzahlungen an die Mitarbeiter der Regionsverwaltung in die Kritik. Auch dort werde der Leistungsgedanke untergraben, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Immerhin: Die Region unterscheidet – anders als die Landeshauptstadt in der Vergangenheit – zumindest minimal nach Mitarbeitern, die im Jahr besondere Leistungen erbracht haben. Von 1,78 Millionen Euro, die jährlich für die Leistungsprämien zur Verfügung stehen, werden aber gerade einmal rund 89.000 Euro an besonders gute Mitarbeiter ausgezahlt. Das sind 5 Prozent der Gesamtsumme. Die restlichen 1,7 Millionen Euro werden auf alle Angestellten verteilt – „ohne jeglichen Leistungsbezug“, wie der Steuerzahlerbund bemängelt. „Minderleistungen werden bei der Region Hannover also überhaupt nicht sanktioniert, der Leistungedanke wird untergraben.“
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Im August war bekannt geworden, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hannover die Auszahlung von sogenannten Leistungsprämien an die Tarifbeschäftigten für rechtswidrig hält. Die Stadt hat die Praxis inzwischen gestoppt. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium prüft den Fall. Derzeit laufen Verhandlungen über eine rechtskonforme Neugestaltung der Prämie. Denn grundsätzlich steht den Mitarbeitern das Geld zu. Es muss bei der Auszahlung aber eine Unterscheidung zwischen besonders leistungsfähigen und weniger guten Mitarbeitern gemacht werden.
Auch die Ausgestaltung der Leistungsprämie bei der Region Hannover hält der Steuerzahlerbund für fragwürdig. Wahrscheinlich sei sie aber noch rechtskonform, meint der Haushaltsreferent Jan Vermöhlen, da eine minimale Unterscheidung nach Leistung noch enthalten sei. Dennoch kritisiert Vermöhlen die Regelung: „Es ist eine Scheinlösung. Wenn man tatsächlich das Ziel hat, leistungsgerecht zu vergüten, wie es der Tarifvertrag vorsieht, dann ist das zu wenig.“
Prämie zwischen 500 und 1000 Euro
Konkret schlagen bei der Region die Führungskräfte einzelne Mitarbeiter oder Gruppen von Mitarbeitern vor, die eine zusätzliche Prämie zwischen 500 und 1000 Euro bekommen. Für die Auswahl gebe es aber weder Zielvereinbarungen noch Kriterien für eine systematische Leistungsbewertung, meint der Steuerzahlerbund. Daneben bekommen alle Mitarbeiter nach Entgeltgruppen gestaffelte Jahresprämien von 706 Euro, 806 Euro oder 906 Euro. Die höheren Entgeltgruppen bekommen mehr.
Regionssprecherin Christina Kreutz weist die Kritik des Steuerzahlerbundes zurück. „Es gibt Rahmenbedingungen für Leistungsprämien nach denen die Führungskräfte [...] vorgehen müssen. Das Prämienbudget in Höhe von fünf Prozent des Gesamtbudgets für leistungsorientierte Bezahlung erlaubt es, besondere Leistungen herauszuheben und zu würdigen.“ Die Vereinbarung mit dem Personalrat sei ordnungsgemäß.
„Prämien stärker an Leistung koppeln“
Der Bund der Steuerzahler ermuntert die Kommunen in Niedersachsen, Prämien für ihre Beschäftigten stärker an Leistung zu koppeln. Sie sollten die Prämien deutlicher abstufen, um den verschiedenen Leistungsniveaus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden. „Wer bei vergleichbaren Aufgaben mehr leistet als andere, soll am Ende des Jahres auch mehr in der Tasche haben“, forderte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.
Außerdem regt der Steuerzahlerbund an, das gesamte Prämienvolumen anzuheben. Dadurch wären die öffentlichen Arbeitgeber besser in der Lage, mit der freien Wirtschaft zu konkurrieren und qualifiziertes, motiviertes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu halten. Um die finanziellen Lasten in Grenzen zu halten, sollte im Gegenzug Personal verringert werden, getreu dem Motto „Klasse statt Masse“. Privatisierung von Dienstleistungen und Verwaltungskooperationen könnten diesen Weg unterstützen.
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Von Karl Doeleke
