Maskenpflicht in Region Hannover: Neue Regelung lässt auf sich warten

Die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit – sie ist in Hannover nach wie vor in Teilen ungeregelt. Die Region Hannover wollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche eine neue Vorschrift auf den Weg bringen, nachdem die alte vom Verwaltungsgericht zum Teil kassiert worden war. Doch daraus ist nichts geworden. „Das ist vorerst auf Eis gelegt“, sagte Regionssprecherin Christina Kreutz am Dienstag auf Anfrage. Sie verweist auf das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch. Denn die Region wolle vor einer neuen Verfügung zunächst das Ergebnis der Beratungen abwarten. Warum wurde die bisherige Regelung gekippt? Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Hannover nach einer Klage von zwei AfD-Mitgliedern die bisherige Regelung der Region zur Maskenpflicht im Freien aufgehoben, allerdings nur für die beiden Kläger. Zugleich hatten die Richter aber „erhebliche Zweifel“ an der „konkreten Ausgestaltung der Allgemeinverfügung“ geäußert. Außerdem rügte das Verwaltungsgericht, es sei nicht klar zu erkennen, „an welchen konkreten Örtlichkeiten die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten solle“. Die Richter gaben den Hinweis, konkrete Straßennamen zu benennen und bemängelten, dass Teile der Regelung zu pauschal gefasst seien. Einen Tag später setzte die Region die Allgemeinverfügung in Teilen außer Kraft. Zugleich kündigte Sprecherin Kreutz an, die konkreten Straßennamen zu benennen, in denen eine Maskenpflicht gelten soll. In der vom Gericht gerügten Allgemeinverfügung waren pauschal zum Beispiel „Einkaufsstraßen“ genannt worden, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Dabei ist jedoch unklar geblieben, in wie weit zum Beispiel die Hildesheimer Straße als „Einkaufsstraße“ zu werten ist. Was gilt eigentlich aktuell bei der Maskenpflicht? Das bedeutet allerdings nicht, dass aktuell gar keine Masken in der Stadt getragen werden müssen – ganz im Gegenteil: Die Maskenpflicht ist nur für unspezifisch benannte Bereiche wie „Ladengebiete“ oder „Einkaufsstraßen“ aufgehoben. Sie gilt weiterhin in den genau definierten Fußgängerzonen in der ganzen Region Hannover sowie an allen Orten unter freiem Himmel, an denen der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann, also zum Beispiel bei belebtem Kundenverkehr in City-Straßen mit Autoverkehr. In einigen Städten im Umland gibt es ebenfalls klar definierte Bereiche, in denen die Maskenpflicht weiterhin gilt – so etwa in Neustadt. Außerdem müssen Besucher von Einkaufszentren wie der Ernst-August-Galerie in Hannover, dem Leine-Center in Laatzen oder dem A2-Center in Altwarmbüchen zwingend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch müssen in Bussen und Bahnen, an den Haltestellen und in den U-Bahn-Stationen weiterhin Masken aufgesetzt werden. Außerdem gilt die Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Sondermärkten. Lesen Sie auch: Polizei Hannover fordert bessere Beschilderung der Zonen mit Maskenpflicht Corona in Hannover: Region hebt Maskenpflicht in Einkaufsgebieten auf Von Mathias Klein