Mehr blitzen und das Fössebad in Hannover vorziehen: Das wollen SPD, Grüne und FDP

Neubau des Fössebads vorziehen, mehr Obdachlose unterbringen, bezahlbare Mietwohnungen für die Mittelschicht schaffen – das sind die wichtigsten Haushaltswünsche, auf die sich das Ratsbündnis (SPD, Grüne, FDP) geeinigt hat. Vertreter der drei Fraktionen haben am Freitag ihre abgestimmten Forderungen vorgestellt. Die Verhandlungen zuvor seien harmonisch und konstruktiv verlaufen, betonten sie. „Viele Wünsche aus den einzelnen Parteien haben sich überschnitten“, sagt SPD-Fraktionschef Lars Kelich. Kostspieliges Wunschkonzert ausgeblieben: Tatsächlich ist ein kostspieliges Wunschkonzert ausgeblieben, obwohl im Herbst Kommunalwahlen anstehen und die Parteien versucht sein könnten, Wahlgeschenke zu verteilen. Aber das Finanzloch, das die Corona-Krise in den Stadthaushalt gerissen hat, ist unübersehbar: 250 Millionen Euro beträgt das Defizit in 2020, 200 Millionen Euro voraussichtlich in diesem Jahr. „Wir haben nur einen Gestaltungsspielraum von 0,1 Prozent des Gesamthaushalts ausgenutzt“, sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Gardemin. Zusätzliche Einnahmen durch Tempo-Blitzer: Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) hatte gefordert, dass sich die Politik überlegen müsse, wie sie zusätzliche Ausgaben finanziert. Daran scheinen sich die Parteien weitestgehend gehalten zu haben. „Wir haben behutsame Umschichtungen im Haushalt vorgenommen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Zusätzliches Geld soll in die Stadtkasse unter anderem dadurch kommen, dass die Stadt ihre Blitzer-Kontrollen in Tempo-30-Zonen verstärkt. Dadurch erhoffen sich die Parteien Mehreinnahmen in „deutlich sechsstelliger Höhe“. „Wir werden aber keine zusätzlichen Blitzer anschaffen“, betont Engelke. Auf der anderen Seite macht das Ratsbündnis einen von der Stadt geplanten Gebührenanstieg nicht in voller Höhe mit. Ursprünglich wollte die Stadt das monatliche Essensgeld in Kindergärten um zehn Euro erhöhen. „Wir halbieren den Anstieg“, sagt Grünen-Mann Gardemin. Die wichtigsten Haushaltsforderungen: Fössebad vorziehen: Eigentlich wollte die Stadtspitze mit den Planungen für den Neubau des kombinierten Hallen- und Freibads in Limmer erst in fünf Jahren beginnen, sodass es 2029 fertiggestellt ist. Angesichts der angeschlagenen Finanzen müsse das 30-Millionen-Euro-Vorhaben verschoben werden, hieß es vonseiten des Kämmerers. Doch auf Druck der Grünen fordert die Ratsmehrheit jetzt, bereits 2025 mit den Bauarbeiten zu beginnen, sodass das Bad 2027 eröffnet werden kann. Finanzierungshilfen erhofft sich das Bündnis aus anderen staatlichen Töpfen. „Wir fordern die Stadt auf, Mittel aus Sportförderprogrammen zu beantragen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Elisabeth Clausen-Muradian. Lesen Sie auch: Grüne wollen Bau des Fössebads durchsetzen Mehr Unterkünfte für Obdachlose: Das Bündnis wünscht sich, dass die Backsteinhäuser Rote Reihe in der Schulenburger Landstraße, die derzeit leer stehen, saniert und für Obdachlose hergerichtet werden. Zudem sollen auf dem städtischen Grundstück nahe der Reihenhäuser weitere Wohnungen entstehen. Das gesamte Vorhaben soll die städtische Immobiliengesellschaft Hanova übernehmen, dafür bekommt das Unternehmen eine Kapitalspritze über zwölf Millionen Euro aus der Stadtkasse. Die Mittel stammen nach Angaben der SPD aus nicht ausgegebenen Restposten im Haushalt. Bessere Hygiene für Obdachlose: Das Ratsbündnis will einen Duschbus einrichten, um Obdachlosen die Möglichkeiten zu geben, sich regelmäßig zu waschen. Auf Wunsch der FDP soll die Stadt zudem ein fest installiertes Hygienezentrum planen mit Duschmöglichkeiten, Toiletten und Aufenthaltsräumen. Förderung von 8-Euro-Wohnungen: SPD, Grüne und FDP wollen den Bau von bezahlbaren Wohnungen für mittlere Einkommen unterstützen. „Dazu werden wir im Wohnungsbauprogramm eine neue Förderebene einziehen“, sagt SPD-Mann Kelich. In den Genuss von städtischen Subventionen kommen künftig auch Wohnungen, die zum Mietpreis von acht Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Zudem soll die Stadt den Bau von Sozialwohnungen fördern. Lesen Sie auch: SPD will mehr Wohnraum für die Mittelschicht Bargeldloses Zahlen ausweiten: Die Stadt soll möglichst alle Verwaltungsbereiche auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umstellen. „Auch Parkgebühren sollten auf einfache Weise ohne Bargeld bezahlt werden können“, sagt FDP-Mann Engelke. Fördertopf für Schulen in sozialen Brennpunkten: Das Ratsbündnis fordert die Stadt auf, einen Fonds einzurichten, um „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ zu unterstützen. Damit sind Schulen gemeint, die in ärmeren Stadtteilen liegen. Der Fördertopf soll in diesem Jahr 300.000 Euro, im nächsten 350.000 Euro enthalten. Fonds gegen Kinderarmut: SPD, Grüne und FDP regen an, einen Fördertopf mit einem Volumen von 200.000 Euro einzurichten, um Kinderarmut zu bekämpfen. Von Andreas Schinkel