Millionenbußgeld für notebooksbilliger.de wegen Verstoß gegen Datenschutz

Der Elektronikhändler notebooksbilliger.de soll wegen der Überwachung von Angestellten eine Geldbuße von 10,4 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen hat nach Überzeugung der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren Beschäftigte per Video kontrolliert. Die unzulässig montierten Kameras sollen in Filialen in Sarstedt und Laatzen Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche erfasst haben. Es ist die höchste Geldbuße, die die Behörde bisher verhängte. Das Unternehmen hat Einspruch gegen die „unverhältnismäßige Höhe“ der Strafe eingelegt. „Wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb zu tun", sagte Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Freitag, „Unternehmen müssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Videoüberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen." Das Unternehmen habe erklärt, die Kameras hätten Straftaten verhindern und den Warenfluss kontrollieren sollen. Um aber Diebstähle zu verhindern, müssten zunächst „mildere Mittel“ genutzt werden, etwa stichprobenartige Taschenkontrollen. „Kameras erfassten auch Kunden“: Thiel ergänzte, um eine Straftat aufzudecken, sei eine Videoüberwachung nur dann rechtmäßig, wenn es einen begründeten Verdacht gegen eine bestimmte Person gebe. In den Filialen hätten sich Kameras jedoch „weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Beschäftigte beschränkt“. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass auch Kunden von der Überwachung betroffen gewesen seien, da Sitzgelegenheiten in Verkaufsräumen im Blickwinkel der Kameras lagen. Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück, Beschäftigte überwacht zu haben. „Diese Darstellung ist ebenso falsch wie unverantwortlich. Zu keinem Zeitpunkt war das Videosystem darauf ausgerichtet, das Verhalten der Mitarbeiter oder deren Leistungen zu überwachen. Es war auch technisch überhaupt nicht dafür ausgestattet“, sagte Oliver Hellmold, CEO des Elektronikhändlers. Man nutze Kameras, um den Warenfluss bei Lagerung, Verkauf und Versand von IT-Produkten zu verfolgen. Bei verschwundener oder beschädigter Ware würden gespeicherte Aufzeichnungen allenfalls nachträglich auf Hinweise untersucht. Firmenchef: Behörde will Exempel statuieren: Der Unternehmenschef warf der Behörde zudem vor, sich während des drei Jahre dauernden Verfahrens die installierten Kameras in den Filialen vor Ort nicht angesehen zu haben. „Es ist absurd, dass eine Behörde ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt, ohne den Sachverhalt ausreichend zu ermitteln“, bemängelte Hellmold. Er vermute, dass auf Kosten seines Unternehmens ein Exempel statuiert werden solle, um „ein möglichst abschreckendes Bußgeldregime in Sachen Datenschutz zu etablieren“. Die Datenschutzbehörde verwies dagegen darauf, dass der Elektronikhändler Standbilder und Standorte der Kameras zur Prüfung übermittelte, Besuche vor Ort seien daher nicht nötig gewesen. Lesen Sie auch: Datenschützerin: Staatskanzlei muss ihre Facebook-Fanseite schließen Notebooksbilliger.de wurde 2002 in Sarstedt (Kreis Hildesheim) gegründet und nahm seither einen rasanten Aufstieg. Der Elektronikhändler eröffnete Filialen in München, Hamburg, Berlin und weiteren Städten. Der Umsatz lag 2018 bei rund einer Milliarde Euro, die Filiale in Laatzen erwirtschaftete zuletzt 40 Millionen Euro. Das Unternehmen beschäftigt etwa 800 Mitarbeiter. Die Datenschutzbehörde kann Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro verhängen oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Firmenumsatzes. notebooksbilliger.de beauftragte inzwischen Fachanwälte, um die Aufhebung der Geldbuße zu erreichen. Kommt es zu keiner Einigung mit der Datenschutzbehörde, muss das Landgericht Hannover entscheiden. Von Gunnar Menkens