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Aus der Stadt Rechte durften sich vermummen – warum hat die Polizei das erlaubt?
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NPD-Aufmarsch: Rechte in Hannover durften sich vermummen - warum hat die Polizei das erlaubt?

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18:17 24.11.2019
Einzelne Teilnehmer des NPD-Aufmarsches am Sonnabend in Hannover hatten sich verbotenerweise vermummt. Quelle: Clemens Heidrich
Hannover

Einzelne Mitglieder des NPD-Aufmarsches am Sonnabend haben trotz gesetzlichen Vermummungsverbots ihre Gesichter mit Schals, Sonnenbrillen und Kapuzen verdecken dürfen. Die Polizei tolerierte das Verhalten und erntet dafür nun Kritik – vor allem aus dem linken Lager. Einzelne Aktivisten reklamieren die gleiche Behandlung künftig auch für sich.

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Laut Julia Willie Hamburg, Fraktionssprecherin der Grünen im Landtag gegen Rechtsextremismus, habe die Polizei in Hannover „souverän, kommunikativ und vorbildlich agiert“. Doch das Nichtdurchsetzen des Vermummungsverbots im rechten Demofeld will sie nicht hinnehmen: „Einige Einsatzentscheidungen der Polizei werfen Fragen auf, die wir Grünen im Landtag im Nachhinein parlamentarisch aufbereiten werden.“

Polizei akzeptiert NPD-Begründung

Das niedersächsische Versammlungsgesetz verbietet das Vermummen „zur Verhinderung der Feststellung der Identität“. Trotz dieser eindeutigen Vorgaben habe es die Polizei geduldet, dass einzelne Rechtsradikale ihre Gesichter verhüllten. Auf HAZ-Anfrage teilte die Behörde am Sonntag mit, dass die mit Schals, Kapuzen und Sonnenbrillen ausgerüsteten NPD-Teilnehmer sehr wohl von den Polizisten darauf angesprochen worden seien. Eine Frau habe eine Sturmhaube getragen.

Die Betroffenen hätten angegeben, dass die Vermummung „ausschließlich dem Schutz der Identität vor ungewollter Veröffentlichung von Porträtaufnahmen durch die die Versammlung begleitenden Pressevertreter dient“, sagte Polizeisprecherin Antje Heilmann. Man habe sich keinesfalls der Identitätsfeststellung der Polizei entziehen wollen. Da „weitere äußere Umstände wie ein generell einschüchterndes Verhalten“ nicht hinzukamen, verzichtete die Einsatzleitung auf das Einhalten des Vermummungsverbots. Die Betroffenen seien aber jederzeit „eng begleitet und beobachtet“ worden und hätten sich bei Fehlverhalten sofort demaskieren müssen.

Linke fordern gleiches Recht für alle

Auf Twitter zeigte sich die politische Aktivistin Jutta Ditfurth dennoch amüsiert über die Erklärung der NPD. „Die Polizei Hannover sah’s ein“, schrieb sie und forderte prompt das gleiche Recht bei künftigen Demos des linken Lagers: „Wir machen das künftig ähnlich.“

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