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Aus der Stadt Rechtsradikale wollen in der Südstadt gegen Journalisten demonstrieren
Hannover Aus der Stadt

NPD-Protest in Hannover: Rechtsradikale wollen am 23. November in der Südstadt demonstrieren.

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20:28 13.11.2019
Bereits im April hatte die NPD bei einer Veranstaltung auf dem Georgsplatz die Demo am 23. November angekündigt. Quelle: Clemens Heidrich
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Hannover

Händler und Geschäftsleute in Hannovers Südstadt erhalten in diesen Tagen Post von der Polizei. Die Behörde weist die Einzelhändler auf die bevorstehende Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD, den damit verbundenen Gegenprotest und den Großeinsatz der Polizei am Sonnabend, 23. November, in dem Stadtteil hin. Die Rechtsradikalen wollen von der Südstadt aus zum Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks am Maschsee ziehen, um gegen den Reporter Julian Feldmann zu demonstrieren. „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“ lautet das Motto der NPD.

Feldmann wird schon seit längerer Zeit von der rechten Szene angefeindet – unter anderem, weil er über Kriegsverbrecher berichtet. In einem Fernsehbeitrag hatte er das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Karl M. aus Nordstemmen interviewt, der im April 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt gewesen war.

Die Recherchen des Reporters Julian Feldmann

Fernsehreporter Julian Feldmann recherchiert seit Jahren in der rechtsradikalen Szene. In einem Beitrag für das Magazin „Panorama“, der im November 2018 ausgestrahlt wurde, hat er ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS interviewt. Karl M. soll im April 1944 an dem Massaker im französischen Ascq beteiligt gewesen sein. Dafür wurde er in Abwesenheit im Jahr 1949 von einem Gericht in Frankreich verurteilt.

Da Deutschland Karl M. nicht nach Frankreich auslieferte, entging er seiner Strafe. In Deutschland wurde ein Verfahren gegen M. wegen Beihilfe zum Mord in 86 Fällen im Jahr 2018 eingestellt, weil er bereits in Frankreich verurteilt worden war.

Karl M. diente der rechtsradikalen Szene als Idol. Er trat unter anderem als Redner im Privathaus des NPD-Politikers Thorsten Heise in Thüringen auf. In dem Fernsehinterview mit Julian Feldmann hat Karl M. erstmals seine Beteiligung an dem Massaker von Ascq eingeräumt, dabei die Opfer verleumdet und den Holocaust geleugnet. Die rechtsradikale Szene behauptete unmittelbar nach der ersten Sendung des Beitrags, das Fernsehteam um Feldmann habe sich gegenüber Karl M. nicht als Reporter zu erkennen gegeben und das Interview heimlich gefilmt.

Der NDR hat inzwischen vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der diese Behauptung nicht mehr aufgestellt werden darf. Das Landgericht Hildesheim hat im Juli 2019 Anklage gegen Karl M. unter anderem wegen der Verunglimpfung Verstorbener erhoben. Im September verstarb M. im Alter von 96 Jahren.

Der Vorgang, dass sich eine rechtsradikale Demo gegen einen im Motto namentlich genannten Journalisten richtet, hat eine neue Qualität. „Was mit Lügenpresse-Rufen bei Pegida begann, hat nun mit gezielten Angriffen der NPD auf einzelne Kollegen einen neuen, negativen Höhepunkt erreicht“, sagt Christiane Eickmann, die Landesgeschäftsführerin des Deutschen Journalistenverbandes in Niedersachsen.

Auch die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen spricht von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche von Reportern durch Rechtsradikale. „Wir stehen den betroffenen Kollegen in persönlicher wie in juristischer Hinsicht zur Seite“, sagt Verdi-Mediensekretär Peter Dinkloh.

Wo und wann sich die rund 150 angekündigten Rechtsradikalen am 23. November versammeln, darüber wird derzeit noch verhandelt und vor Gericht gestritten. Die Polizeidirektion hat für Montag eine genauere Information der Öffentlichkeit angekündigt. Fest steht bereits jetzt, dass es an diesem Tag in der Südstadt und am Maschsee zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird.

„Geplante Demo geht über den Rahmen des Erträglichen hinaus“

Fernsehreporter Feldmann recherchiert seit Jahren in der rechtsradikalen Szene und kennt Hassmails und beleidigende Kommentare. Begonnen habe die Hetze gegen den NDR und seine Person bereits im November 2018, als der Beitrag über den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karl M. aus Nordstemmen zum ersten Mal ausgestrahlt wurde. „Eine Demonstration, wie die jetzt geplante, geht aber über den Rahmen des Erträglichen hinaus“, sagt er der HAZ.

Die Redaktion der Sendung „Panorama“, für die Feldmann den Beitrag gemeinsam mit einer Kollegin und einem Kollegen erstellt hatte, sei ein starker Rückhalt für ihn. „Auch der Sender selber hat mich unterstützt und juristische Schritte gegen die NPD eingeleitet“, sagt der Journalist. Am 23. November wird er nicht in Hannover sein. Er ist an diesem Tag bereits für Dreharbeiten verplant. „Ich lasse mich aber über die Geschehnisse in Hannover auf dem Laufenden halten“, sagt Feldmann.

Polizei rechnet derzeit mit sieben Gegendemos

Für die Polizei ist der Einsatz zur NPD-Demo nach HAZ-Informationen eine sogenannte Behördenlage. Das heißt, dass der Einsatz nicht von der eigentlich zuständigen Polizeiinspektion Süd, sondern zentral von der Polizeidirektion selbst, und dabei in der Regel von Polizei-Vizepräsident Jörg Müller, geführt wird. Nach derzeitigem Stand der Planungen sind zehn Hundertschaften im Einsatz, die zum Teil aus anderen Bundesländern nach Hannover kommen werden. Bislang sind sieben verschiedene Gegendemonstrationen gegen den Protest der NPD geplant. Die Polizei rechnet insgesamt mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Am gleichen Tag übrigens werden 1000 Rocker aus mehreren europäischen Ländern in Hannover erwartet. Die Hells Angels Hannover feiern auf dem Gelände der FKK-Villa am Tönniesberg ihren 20. Geburtstag. Auch hier bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor.

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