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Aus der Stadt Nach Bedrohung von SPD-Politiker: Neonazi zu Geldstrafe von 390 Euro verurteilt
Hannover Aus der Stadt

Nach Bedrohung von SPD-Politiker: Neonazi zu Geldstrafe von 390 Euro verurteilt

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00:18 23.06.2019
SPD-Mann Michael Höntsch wurde von einem Rechtsradikalen aus Chemnitz mit diesem Satz bedroht. Quelle: privat/RND-Collage
Hannover

Überraschende Wendung im Fall der Bedrohung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Michael Höntsch durch einen Rechtsradikalen. Der SPD-Mann hatte öffentlich kritisiert, dass das Strafverfahren gegen den Neonazi auch fünf Monate nach der Tat bislang nicht abgeschlossen wurde und er keine Informationen über den Fortgang des Verfahrens erhalte.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung in der HAZ erhielt Matthias Waldraff, der Rechtsanwalt des Ex-Landtagsabgeordneten, einen Anruf der zuständigen Staatsanwaltschaft Chemnitz. Das Verfahren gegen den Neonazi sei längst rechtskräftig. Der Bedroher habe eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 13 Euro erhalten. Die Behörde habe es leider versäumt, die Akten und das Urteil nach Hannover zu senden.

Kritik von Höntsch und Waldraff an Urteil

Der erfahrene Strafverteidiger ist empört über das Vorgehen der sächsischen Behörde. „So geht man nicht mit Opfern um“, sagte er der HAZ. Auch Michael Höntsch kritisiert das Urteil: „390 Euro für die Bedrohung meiner Familie – die ganze Härte des Gesetzes, mit der angeblich in solchen Fällen vorgegangen werden soll, stelle ich mir anders vor“, sagte er.

Höntsch plant zivilrechtliche Schritte

„Wir werden deine Familie auslöschen“, hatte der Neonazi an Höntsch über den Messenger-Dienst des sozialen Netzwerks Facebook geschrieben. Der SPD-Mann hatte sich zuvor zu dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen geäußert und sich auch kritisch mit der Partei auseinandergesetzt.

Jetzt will Höntsch mithilfe seines Anwalts zivilrechtlich gegen den Bedroher vorgehen. „Wir prüfen, ob wir auf Unterlassung und Schmerzensgeld klagen können“, sagt Waldraff.

Von Tobias Morchner

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