Nach Brandanschlag in Langenhagen: Polizeigewerkschaft will Antifa verbieten

Rund eine Woche nach den Brandanschlägen auf die Standorte der Landesaufnahmebehörde in Langenhagen und Braunschweig hat der Landesverband des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) Konsequenzen gefordert. Die Polizeigewerkschaft will die linksextreme Gruppierung Antifa verbieten lassen. Eine entsprechende Aufforderung an das zuständige Innenministerium Niedersachsens, ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz auszusprechen, ist in einer Stellungnahme des BdK inzwischen ergangen. Zu dem Anschlag, bei dem Braunschweig zehn VW-Transporter ausgebrannt waren, Brandsätze in Langenhagen jedoch nicht zündeten, hatte sich eine linksextreme Gruppierung bekannt. Verbot wäre Zeichen im Kampf gegen Linksterrorismus: Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft handelt es sich nicht um den ersten linksextremen Anschlag dieser Art in Niedersachsen. In der Vergangenheit seien immer wieder Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge, Polizeieinrichtungen und Behördenbauten von linksradikalen Gruppierungen verübt worden. „Schon seit längerer Zeit ist innerhalb des linksextremistischen Spektrums eine stärker werdende Radikalisierung zu beobachten“, sagt BdK-Landeschef Matthias Karsch. Lesen Sie auch: Linksextreme Anschläge auf Abschiebebehörde in Langenhagen und Braunschweig Auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen hatte nach den Anschlägen vor einem neuen Linksterrorismus gewarnt. Es sei an der Zeit, dass sich die verantwortlichen Politiker, die Öffentlichkeit und auch die Medien wieder verstärkt mit dieser Thematik auseinandersetzten, heißt es in der Stellungnahme der Polizeigewerkschaft weiter. Ein Verbot von Antifa-Gruppierungen sei ein starkes Zeichen im Kampf gegen den Linksterrorismus. In dem Bekennerschreiben, das auf der linken Internetseite Indymedia veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: „Mit den Transportern werden Refugees gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen und aus Lagern direkt zu Abschiebeflügen bzw. in den Abschiebeknast transportiert.“ Weiter sprechen sich die Verfasser für zivile Seenotrettung, Protest gegen die aktuelle Abschiebepraxis durch Demonstrationen und für militante Aktionen aus. Ermittler suchen weiter Zeugen: Unterdessen geht die Suche nach den Tätern weiter. Wie das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mitteilt, seien zwar Hinweise zu den Brandanschlägen in Langenhagen und Braunschweig eingegangen. „Ein Entscheidender war aber bislang nicht dabei“, sagt Sprecherin Antje Heilmann. Deshalb wiederholt das LKA seinen Zeugenaufruf - und korrigiert ihn zudem leicht. Nach Angaben der Ermittler wurden in Langenhagen sogar 20-Liter-Kanister mit Benzin entdeckt, also doppelt so groß wie zunächst angegeben. Die Beamten hoffen weiter auf Zeugen, die möglicherweise den Kauf mehrerer solcher Behälter oder das Befüllen beispielsweise an einer Tankstelle beobachtet haben. Das LKA ist erreichbar unter Telefon (05 11) 2 62 62-42 80. Von Tobias Morchner und Peer Hellerling