Nach Hausbesetzung wegen Obdachlosigkeit in Hannover: Empörung über Leerstand

Am Wochenende hatten Aktivisten eine leer stehende Backsteinsiedlung in Hainholz besetzt, um sie für Obdachlose zu nutzen. Die Polizei hat die Häuser zwar schnell geräumt. Doch am Ende bleibt in der Politik die Frage, warum die Stadt Häuser überhaupt leer stehen lässt, während in Hannover Menschen im Winter auf der Straße übernachten. Warum stehen die Häuser in Hainholz leer? Die stilvolle Siedlung an der Schulenburger Landstraße mit knapp 50 Kleinwohnungen befindet sich seit der Errichtung 1923 im Eigentum der Stadt. Sie war eigens dafür gebaut worden, Menschen ein Obdach zu bieten, die auf dem Wohnungsmarkt durchs Raster fallen. Doch seit mindestens anderthalb Jahren steht sie nahezu komplett leer. Die Stadt hat den Mietern gekündigt, angeblich weil Sanierungsbedarf besteht. Doch passiert ist seit Mitte 2019: nichts. „Es ist absolut unverständlich, warum die Stadt den Mietern kündigt, wenn dann anschließend nichts passiert“, ärgert sich Bezirksbürgermeisterin Edeltraut-Inge Geschke (SPD). Die illegale Besetzung heiße sie zwar nicht gut, „aber das Anliegen der Besetzer, auf den Missstand von Leerständen hinzuweisen, finde ich absolut nachvollziehbar“. Empörung über Wirtschaftlichkeitsgutachten: In der jüngsten Bezirksratssitzung hatte die Stadt auf Anfrage der SPD erklärt, dass man jetzt zunächst ein Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben habe. Diese Antwort hatte Empörung ausgelöst. „Wären die Häuser mein Privateigentum, dann würde ich doch vorab klären, wofür meine wirtschaftlichen Mittel reichen, bevor ich die Mieter raussetze, anstatt erst Leerstand zu schaffen und mir dann den Umfang der Sanierung zu überlegen.“ Der Vorgang wirft erneut ein Schlaglicht auf den Umgang der Stadt mit ihren Immobilien. Erst zu Jahresbeginn hatte ein HAZ-Bericht über ein seit 18 Monaten leer stehendes Reihenhaus im schönen Brehmhof (Bult) Verwunderung ausgelöst. Auch dort hatte die Stadt als Eigentümerin erst nach Auszug der Mieter angefangen, sich über Sanierungen Gedanken zu machen, sodass das familiengerechte Haus anderthalb Jahre nicht nutzbar war. Nicht der einzige Immobilien-Vorgang: Bei anderen Immobilien ist der Vorgang noch konfuser. Gegenüber dem Rathaus hat die Stadt das alte Volkshochschulgebäude zunächst an einen privaten Investor verkauft, um dann festzustellen, dass sie ein Gebäude in der Lage gut gebrauchen kann. Jetzt hat sie es mit Langzeitvertrag zurückgemietet. Zu den Siedlungshäusern an der Schulenburger Landstraße 167-225 teilt die Stadt jetzt auf Anfrage der HAZ mit, sie plane dort weiterhin eine Nutzung zur Unterbringung obdachloser Menschen. Wegen „der baulichen Mängel und der Schadensbilder an den Gebäuden“ sei eine vollständige Sanierung notwendig, sagt Stadtsprecherin Michaela Steigerwald. Warum aber die Immobilien erst geräumt wurden und dann nichts passierte, darauf gibt es keine Antwort. Außer, dass „die Planung und Ausschreibung der Gesamtsanierung zeit-, personal- und kostenintensiv“ sei. Stadt Hannover: Nutzung nicht möglich: Nach Einschätzung der Stadt ist eine Zwischennutzung der Siedlung vor Fertigstellung der Sanierung nicht möglich, „da die Häuser zu einem großen Teil nicht bewohnbar sind“, wie Stadtsprecherin Steigerwald betont. Reinhold Fahlbusch vom Verein Stimme der Ungehörten (Stidu), der sich für eine bessere Unterbringung von Wohnungslosen einsetzt, hat da Zweifel. Möglicherweise hätten Menschen, die im Winter auf der Straße und unter Brücken schlafen müssen, eine andere Einschätzung zur Bewohnbarkeit von Gebäuden als städtische Angestellte, sagt er. Er bittet daher die Stadtpolitik, sich ein Leerstandskataster erstellen zu lassen, das einen Überblick über alle städtischen Immobilien enthält, die derzeit nicht genutzt werden. Im Rat fordert Linksfraktionschef Dirk Machentanz, dass die Stadt ihre Strafanzeigen gegen die Besetzer zurücknimmt. Zudem müsse die Siedlung im Winter für obdachlose Menschen geöffnet werden. Auch Jens Böning von der Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ will von der Stadtverwaltung wissen, welche Schlüsse sie aus der Besetzung zieht. Ihm geht es aber vor allem darum, Besetzungen künftig zu verhindern. „Pragmatisch Wohnraum schaffen“: Fahlbusch dagegen will ganz pragmatisch Wohnraum für Menschen ohne Wohnung schaffen. Er mahnt mit Blick auf die geplante Instandsetzung der Hainhölzer Siedlung: „Es geht bei Instandsetzungen nicht um die ,Blaue Blume der Architektur‘, sondern um die Bereitstellung angemessenen Wohnraums.“ Von Conrad von Meding und Bärbel Hilbig