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Aus der Stadt Nach Lübcke-Mord: Welche Rolle spielen Rechtsextreme in Niedersachsen?
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Nach Lübcke-Mord: Welche Rolle spielen Rechtsextreme in Niedersachsen?

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13:30 12.07.2019
Stephan E., der Tatverdächtige im Fall Lübcke, wird zum Haftprüfungstermin gebracht. Hatte er auch Kontakte nach Niedersachsen? Quelle: Uli Deck/dpa
Hannover

Der mutmaßlich von einem Neonazi begangene Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft auch ein neues Licht auf die rechtsradikale Szene in Hannover und Niedersachsen. Denn es gibt möglicherweise eine Verbindung zwischen Akteuren in der Landeshauptstadt und den Nazistrukturen in Kassel. Einiges deutet darauf hin, dass sie mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu tun haben könnte.

Es dreht sich alles um die mögliche Verbindung zwischen zwei Männern: Holger G. und Markus H.

Der erste, Holger G., war gut in der hannoverschen rechtsradikalen Szene vernetzt. Vor einem Jahr wurde er im NSU-Prozess in München zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er den Terroristen um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geholfen hatte.

NSU-Tatort: Im April 2006 wurde in Kassel der Internetcafébesitzer Halit Yozgat getötet. Spielte damals auch Markus H. eine Rolle? Quelle: Uwe Zucchi/dpa

Ob eine mögliche Verbindung zwischen Holger G. und Markus H. derzeit geprüft wird, dazu will sich das Bundeskriminalamt mit dem Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Grüne fragen: Hatte der Lübcke-Mörder Kontakte nach Niedersachsen?

Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag treibt die Frage um, welche Verbindungen der mutmaßliche Schütze von Kassel in die rechtsextreme Szene Niedersachsens gehabt hat. Die Partei hat deswegen eine kleine Anfrage an den Landtag gerichtet. „Allein durch die räumliche Nähe erscheint es als unrealistisch, dass der mutmaßliche Täter von Kassel keinen Kontakt in die rechtsextreme Szene Niedersachsens gehabt haben soll“, sagt Helge Limburg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Grüne fragen nach Neonazi-Strukturen in Niedersachsen

104 Fragen enthält die Große Anfrage der Grünen, die die Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrer Anfrage zu den Verbindungen zwischen dem Mordfall Walter Lübcke und Rechtsradikalen in Niedersachsen am Donnerstag vorgestellt hat. Ein Jahr nach dem NSU-Urteil von München will die Partei von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse den Behörden über die Neonazi-Szene in Niedersachsen und über die niedersächsischen Helfer der Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aktuell vorliegen.

„Da gibt es noch viele ungeklärte Fragen, zum Beispiel, wo sich Zschäpe konkret aufgehalten hat, als sie auf ihrer Flucht ein paar Stunden lang in Hannover gewesen ist“, sagt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.

Mit der Großen Anfrage, die monatelang vorbereitet worden ist, wolle man Licht ins Dunkel der Neonaziszene in Niedersachsen bringen. „Das sind wir den zahlreichen Opfern des NSU schuldig“, sagte Limburg.

So wollen die Grünen unter anderem von der Landesregierung wissen, ob ehemalige Mitglieder der inzwischen verbotenen Gruppierung Besseres Hannover unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Oder ob sich Holger G., einer der Helfer des NSU-Trios, zu irgendeinem Zeitpunkt in einem Zeugenschutzprogramm befunden hat.

Darüber hinaus enthält der Katalog Fragen zu bereits umgesetzten Verbesserungen der Gefahrenabwehr bei der Polizei und zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und der Justiz. Es wird sicherlich einige Zeit dauern, bis die Landesregierung alle Fragen beantwortet hat. „Wir rechnen aber damit noch in diesem Jahr“, sagt Limburg.

Fest steht bislang, dass die NSU-Terroristin Beate Zschäpe mithilfe von Holger G. eine Zeit lang eine hannoversche Identität angenommen hatte. G. hatte Zschäpe die Krankenkassenkarte von Silvia S. besorgt, der damaligen Ehefrau von Alexander S., der nach Einschätzung der Ermittler damals ebenfalls in der rechten Szene aktiv war.

Beate Zschäpe – Rechtsterroristin und NSU-Mitglied: Nach einem mehr als fünfjährigem Prozess wurde sie im Juli 2018 unter anderem wegen zehn Morden zu lebenslanger Haft verurteilt. Quelle: Peer Kneffel/dpa

Das Ehepaar lebte damals wie Holger G. in Bothfeld. Bei einem feucht-fröhlichen Abend soll Silvia S. die Versicherungskarte für 300 Euro an G. übergeben und die Karte später als verloren gemeldet haben. Die Ermittler fanden später beim NSU einen Ausweis für die Bücherei in Herrenhausen, einen Fahrradpass, eine Payback-Karte und ein Bonusheft für einen Zahnarzt, die alle auf den Mädchennamen von Silvia S. ausgestellt waren. Holger G. wurde beim NSU-Prozess in München für seine Tat zu drei Jahren Haft verurteilt.

Behörden befragten Markus H.

Markus H. aus Kassel war deshalb in den Fokus der NSU-Ermittler gerückt, weil er nach dem Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé immer wieder die Website der Kasseler Kripo angesehen hatte. Er wurde von den Behörden vernommen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ hatte die hessische Polizei damals zunächst vermerkt, dass ein Tatverdacht nicht auszuschließen sei.

Hatte H. möglicherweise für den NSU den späteren Tatort ausgespäht? Er habe sich lediglich intensiv über den Fall Yozgat informieren wollen, soll Markus H. in seiner Befragung gesagt haben.

H. soll seit den Neunzigerjahren in der rechtsextremen Szene aktiv sein. Er war organisiert in der Gruppierung „Freier Widerstand Kassel“ und soll am 1. Mai 2009 in Dortmund mit rund 400 Neonazis eine Kundgebung von Gewerkschaftern angegriffen haben.

Doch bei seiner Befragung zu seinem Interesse am Mordfall Yozgat spielte die Vorgeschichte des Markus H. offenbar keine Rolle. Denn damals überprüften die Behörden noch nicht, ob die insgesamt neun Morde seit dem Jahr 2000 an ausländischen Menschen mit ein und derselben Waffe einen rechtsextremen Hintergrund haben könnten.

Das sind Hannovers aktive Neonazi-Gruppen

Der für seine Unterstützung der Terrororganisation NSU zu drei Jahren Haft verurteilte Holger G., der erst in Bothfeld und später in Lauenau lebte, hatte beste Verbindungen in die Neonaziszene von Niedersachsens Landeshauptstadt. Insbesondere zu der im September 2012 verbotenen Gruppierung Besseres Hannover und deren Anführern Marc-Oliver M. und Denny S. hatte G. intensiven Kontakt.

Die früheren Akteure der Gruppe treten heute kaum mehr in Hannover in Erscheinung. Denny S. und Marc-Oliver M. wurden Ende 2015 wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Nur einige wenige haben offenbar weiter Kontakt in die Szene. Allerdings gibt es neue Zusammenschlüsse: Insbesondere die wie ein Rockerklub organisierte Brigade 8 taucht regelmäßig im Verfassungsschutzbericht auf. „Angehörige dieser Gruppierung treten als Teilnehmer rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, sowie vereinzelt bei Demonstrationen der rechtsextremen Szene in Erscheinung und pflegen Kontakte zu anderen ähnlich strukturierten Bruderschaften im Bundesgebiet“, teilte der Verfassungsschutz auf HAZ-Anfrage mit.

Die Mitglieder der Brigade 8 (die Ziffer steht für das H im Alphabet und ist eine Anspielung auf Adolf Hitler) zeigen sich, wie die Hells Angels oder die Bandidos, gerne in Lederwesten. „Die Gruppierung verfügt in Niedersachsen lediglich über das Charter Hannover“, teilte der Verfassungsschutz mit.

Nach HAZ-Informationen hat die Gruppierung ihren Sitz in Barsinghausen. Einige Mitglieder der Brigade 8 machen im Internet keinen Hehl aus ihrer Gesinnung, sind mit einschlägig bekannten Hooligans, Neonazis und ehemaligen Mitgliedern von Besseres Hannover befreundet.

Neben der Brigade 8 sind in der Region zwei weitere rechtsextreme Gruppierungen aktiv. Die Organisation Nordic 12 hat sich von der Brigade 8 abgespalten. Deren Mitglieder sollen aus dem Umfeld der HoGeSa-Bewegung (Hooligans gegen Salafisten) stammen.

Die Vereinigung Sturm 4 ist die kleinste rechtsradikale Gruppe in der Region. Sie formierte sich aus Neonazis aus dem Bereich Wunstorf. Sowohl Nordic 12 als auch Sturm 4 sind bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten.

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