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Aus der Stadt Ein Antisemit? Staatsanwaltschaft Hannover prüft Fall des Arztes aus Bothfeld
Hannover Aus der Stadt

Nach Strafanzeige: Staatsanwaltschaft Hannover prüft Fall des mutmaßlich antisemitischen Arztes aus Bothfeld

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19:07 02.12.2019
Zudem prüft die Ärztekammer berufsrechtliche Schritte gegen den Mediziner. Quelle: dpa
Hannover

Die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite könnten für den hannoverschen Allgemeinmediziner Klaus Eikemeier weitreichende Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob aufgrund der Einträge gegen den Arzt aus Bothfeld wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden kann. Die Ärztekammer Niedersachsen prüft darüber hinaus berufsrechtliche Konsequenzen in diesem Fall.

Eikemeier ist sich keiner Schuld bewusst: „Ich sage nur meine Meinung zu den Dingen, die ich täglich erlebe, auch in meiner Praxis, der Rest ist mir egal“, sagte er der HAZ.

Eikemeier, der auch Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist und dort bis Freitag im Vorstand eines hannoverschen Ortsvereins saß, betreibt seit geraumer Zeit die Internetseite „Der Reformator“. In den Texten bezeichnet er afrikanische Staaten als „Babyfabriken“ oder spricht sich für Euthanasie aus. „Genetischer Müll, der zu unheilbaren Erbkrankheiten führt, ist zu vermeiden“, schreibt Eikemeier auf der Seite. Der Arzt zieht auch über die 28 Stolpersteine her, die in Burgwedel an Kinder von Zwangsarbeiterinnen erinnern sollen, die während der NS-Zeit zu Tode kamen. Eikemeier soll in den Jahren 2013 und 2014 auch an den Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf teilgenommen haben.

Ärztekammer ist auch mit dem Fall befasst

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden hat Strafanzeige gegen den Mediziner erstattet. „Die Anzeige ist hier eingegangen, wir prüfen den Fall“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Noch ist offen, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird. Die Ärztekammer Niedersachsen war eigenen Angaben zufolge bereits in der vergangenen Woche auf den Fall Eikemeier aufmerksam gemacht worden. „Wir haben heute ebenfalls Kontakt zur Staatsanwaltschaft Hannover aufgenommen“, sagt Sprecher Thomas Spieker. Bis die Prüfung der Staatsanwaltschaft und die rechtliche Bewertung des Falls abgeschlossen ist, bleibt die Internetseite des Arztes online. „Wir werden erst nach der Bewertung alle erforderlichen Maßnahmen einleiten“, sagt Behördensprecher Philipp Hasse.

Der Fall schlägt über die Grenzen Hannovers hinaus Wellen. Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat Strafanzeige gegen Eikemeier erstattet. „Die Äußerungen des Arztes sind antisemitische Hetze und in ihrer Haltung meines Erachtens mit dem Eid des Hippokrates nicht vereinbar“, sagt Beck. Zuvor hatte bereits der Förderverein für internationale Jugendbegegnungen aus Dachau den hannoverschen Mediziner angezeigt.

Erste Ermittlungen gegen den Arzt waren eingestellt worden

Bereits vor etwa vier Wochen hatte die liberale jüdische Gemeinde in Hannover Kontakt zu den Ermittlungsbehörden aufgenommen. Damals ging es nicht um Eikemeiers Internetseite, sondern um ein Buch, das der Arzt verfasst haben will. In den angeblich 350 Seiten des Werkes „Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend“ sollen sich weitere antisemitische Passagen finden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte diese Ermittlungen allerdings ein. „Der Inhalt des Buches ist in der Tat erschreckend“, sagte Oberstaatsanwalt Klinge der HAZ. Allerdings müsse, damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, das Buch auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein. „Das ist hier offenbar nicht der Fall, weil es, nach unseren bisherigen Erkenntnissen, nirgends erworben werden kann“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zudem sei das Buch mit einer Art Vorwort versehen, in dem darauf hingewiesen wird, das Buch sei nur für den privaten Gebrauch. „Sollten wir im Zuge der aktuellen Prüfungen neue Erkenntnisse zu dem Buch erhalten, würden wir die Ermittlungen wieder aufnehmen“, sagt Klinge.

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