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Aus der Stadt Datenschutzbeauftragter fordert Abschaltung von Section Control
Hannover Aus der Stadt Datenschutzbeauftragter fordert Abschaltung von Section Control
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20:06 06.02.2019
Datenschützer und Politiker fordern die sofortige Abschaltung von Section Control an der Bundesstraße 6 bei Laatzen. Quelle: dpa
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Hannover

Datenschützer und Politiker fordern die sofortige Abschaltung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Section Control an der Bundesstraße 6 bei Laatzen. Sie begründen ihr Forderung mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. Nach Ansicht der Datenschützer hatten die Richter entschieden, dass der automatische Abgleich aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Das Innenministerium in Niedersachsen sieht dagegen keinen Anlass zur Abschaltung von Section Control. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat keine Auswirkungen auf die seit Januar laufende Pilotierung der Abschnittskontrolle auf der B 6“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.

Im Fall von Section Control komme hinzu, dass nicht nur das Kennzeichen sondern zu Beginn des Streckenabschnitts auch weitere personenbezogene Daten wie Fahrtrichtung, Ort und die Zeit von der Kamera festgehalten werden, teilte Christoph Lahmann, der Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten mit. „Section Control verarbeitet personenbezogene Daten auch wenn kein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt. Seit Dienstag ist klar, dass das auch im Probebetrieb verfassungswidrig ist“, sagt Lahmann weiter.

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Grüne und FDP sind auch für die Abschaltung der Anlage

Auch Abgeordnete des niedersächsischen Landtages beurteilen den Beschluss der Verfassungsrichter wie die Landesdatenschützer. Belit Onay, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag hält das Urteil für einen weiteren Rückschlag für die Große Koalition – auch in Bezug auf das in Niedersachsen geplante Polizeigesetz. „Das Gericht zeigt klare Grenzen für die unverhältnismäßigen Massenüberwachungen auf, mit der SPD und CDU immer wieder liebäugeln“, sagt Onay. Die Landtagsfraktion der Grünen hat bereits eine Unterrichtung zu diesem Thema im Innenausschuss beantragt und kündigte an, eine Anfrage an die Landesregierung einzureichen, wie sie mit dem Urteil umgehen werde.

Ähnlich beurteilt die FDP im niedersächsischen Landtag den Beschluss der Verfassungsrichter in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. „Minister Pistorius sollte das System sofort abschalten, bis es hier zu einer Klärung kommt. Es kann nicht sein, dass auf der B6 täglich Grundrechtsverstöße gebilligt werden“, sagt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

Das niedersächsische Innenministerium sieht dagegen gravierende zwischen der Messstation an der B6 und den sogenannten automatischen Kennzeichenlesegeräten, über die die Verfassungsrichter geurteilt haben. Section Control sei keine verdeckte Maßnahme – ein Schild weise öffentlich auf die Maßnahme hin. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage gleiche zudem keinerlei Daten mit vorhandenen Fahndungsdateien der Polizei ab. „Section Control dient ausschließlich der Geschwindigkeitsmessung vor Ort und knüpft damit an die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen hervorgerufenen Gefahren an“, sagte eine Sprecherin.

Der Testbetrieb für das Streckenradar an der B6 war im Januar gestartet. 18 Monate lang soll die Anlage getestet werden. Anschließend untersuchen Experten, wie sich Section Control auf die Unfallzahlen und den Verkehrsfluss auf der 2,2 Kilometer langen Teststrecke auswirkt.

Von Tobias Morchner