Nächtliche Ausgangssperre in der Region Hannover vom 1. bis 12. April

Nun also doch: Ab Gründonnerstag, 1. April, soll für die gesamte Region Hannover eine elftägige Ausgangssperre gelten. Sie soll jeweils zwischen 22 und 5 Uhr den Aufenthalt im Freien untersagen – es sind aber Ausnahmen definiert. Ausgangssperre in der Region Hannover ab Donnerstag: Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), der eine entsprechende Allgemeinverfügung für den morgigen Mittwoch ankündigte, sagte in einer Videobotschaft am Montag mit keinem Wort, ob er die Ausgangssperre für notwendig hält. Er betonte stattdessen, dass die Region die neue Verordnung des Landes umsetzen müsse. Er wisse, dass Ausgangssperren für viele Menschen weitere Beeinträchtigungen mit sich brächten, sagte Jagau und ergänzte: „Wir glauben, dass tatsächlich Klarheit ein wichtiger Punkt ist, weil die Situation für die meisten Bürgerinnen und Bürger immer unverständlicher wird.“ Hintergrund der Landesverordnung sind die steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus auch in der Region Hannover. Am Sonntag hatte die regionale Sieben-Tage-Inzidenz bei 152,1 pro 100 000 Einwohner gelegen. Am Montag war sie zwar leicht zurückgegangen auf 144,1. Trotzdem wolle man „weitergehende Regelungen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“, erlassen, heißt es in einer Mitteilung der Region. Die Ausgangssperre soll für Hannover und alle 20 Umlandkommunen vom 1. April, 22 Uhr, bis zum 12. April, 5 Uhr, gelten. Jagau kündigte an, dass die Allgemeinverfügung wahrscheinlich auch eine erweiterte Maskenpflicht für das Regionsgebiet umfassen wird. Er bat um Geduld wegen noch offener Details: Der Prozess, die Allgemeinverfügung rechtssicher zu erlassen, sei schwieriger, als manch einer glaube. Auch wenn viele Einzelfragen noch offen sind, beantworten wir hier schon einmal die wichtigsten Fragen. Wen trifft die Ausgangssperre? Theater und Konzerthäuser sind geschlossen, es gibt keine Sportevents und keine geöffnete Gastronomie, in der man essen gehen kann. Eigentlich existieren also kaum Gründe, um privat abends draußen zu sein. Außer, wenn man sich zum Beispiel mit Freunden trifft, auf einen Doppelkopfabend etwa oder ein gemeinsames Essen zu Hause. Genau solche Treffen will die Region mit der neuen Anordnung unterbinden, um die sogenannte dritte Welle der Corona-Infektionen zu bremsen. Welche Ausnahmen gelten? Das Land Niedersachsen hatte in der Nacht zu Sonntag seine Corona-Verordnung neu aufgesetzt. In dieser sind Ausgangssperren ausdrücklich als Instrument genannt, mit denen Landkreise und Kommunen mit hoher Inzidenz versuchen sollen, die Infektionszahlen zu senken. Dort sind bereits die Ausnahmen beschrieben. „Bei Vorliegen eines triftigen Grundes“ dürfen Menschen sich trotz Ausgangssperre weiterhin im Freien aufhalten. Zu ihnen zählen insbesondere notwendige medizinische, psychosoziale oder veterinärmedizinische Behandlung, die Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit, der Besuch von Gottesdiensten (wegen österlicher Nachtgottesdienste) und ähnlichen religiösen Veranstaltungen und der Besuch naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind. Keine Ausnahme sind etwa Tagesausflüge oder private Treffen. Was mit spätabendlichen Hundegängen ist und wie sich Obdachlose ausweisen, die auf der Straße schlafen – zu all diesen Fragen soll es am Mittwoch Antworten geben. Lesen Sie auch: Ausgangssperren: Für wen gelten Ausnahmen? Das sind die neuen Corona-Regeln in Niedersachsen Wer darf also trotz Ausgangssperre raus? Wer abends noch im Supermarkt einkauft, muss bis 22 Uhr zu Hause sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Supermärkte hingegen dürfen, wenn das Geschäft erst um 22 Uhr schließt, natürlich noch nach Hause. Sie müssen das allerdings mit einer Bescheinigung ihres Arbeitgebers nachweisen können. Oder ein anderes Beispiel: Wer abends eine Pizza vom Italiener will, darf sie nur selbst abholen, wenn er bis 22 Uhr wieder zu Hause ist. Der Lieferdienst aber darf auch später noch fahren. Warum gilt die Ausgangssperre ab 22 Uhr? Hier will die Regionsspitze von der Landesverordnung abweichen. Die Landesverordnung empfahl Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Warum der abendliche Startpunkt in der Region später einsetzen soll, dazu gab es am Montag keine Antwort. Alle Fragen sollen am Mittwoch beantwortet werden, sagte eine Regionssprecherin. Wer kontrolliert die Ausgangssperre? Zunächst einmal die Polizei. Sprecher Marcus Schmieder sagte am Montag: „Wir verfolgen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Wenn eine nächtliche Ausgangssperre per Allgemeinverfügung erlassen wird, dann werden wir Verstöße ahnden.“ Zu Details könne er sich noch nicht äußern: Die Allgemeinverfügung liegt noch nicht vor. Zuletzt waren regionale Corona-Anordnungen etwa in der Innenstadt häufig auch von gemeinsamen Teams aus Polizei und städtischen Ordnungskräften durchgesetzt worden. Stadtsprecher Udo Möller sagte, dass solche Fragen in den nächsten Tagen geklärt würden. Was kostet der Verstoß? Ordnungswidrigkeiten können mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden. In der Regel sind die Summen aber nicht so hoch. Im Corona-Bußgeldkatalog von Niedersachsen etwa liegen die Summen bei den meisten privaten Verstößen bei „bis zu 1000 Euro“. Was ist mit der Maskenpflicht? Zusätzlich will die Region die Maskenpflicht ausweiten. Bisher gilt sie in Fußgängerzonen und etwa am Maschsee. Regionspräsident Jagau hatte kürzlich gesagt, es müsse mehr Klarheit herrschen. Was genau künftig gelten soll, steht aber noch nicht fest. Von Conrad von Meding