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Aus der Stadt Ex-Politiker aus Hannover von Neonazi bedroht – Ermittlungen stocken seit Monaten
Hannover Aus der Stadt

Neonazi bedroht Ex-Politiker aus Hannover - Ermittlungen stocken seit Monaten

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19:29 19.06.2019
SPD-Mann Michael Höntsch wird von einem Rechtsradikalen aus Chemnitz bedroht. Quelle: privat/RND-Collage
Hannover

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) tritt ein Problem immer deutlicher zutage. Viele Politiker in der Bundesrepublik erhalten, wie Lübcke vor seinem gewaltsamen Tod, regelmäßig Drohungen von Anhängern der rechtsradikalen Szene. Nach Auskunft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes fühlen sich Mandatsträger vor allem in der Kommunalpolitik heute häufiger bedroht als früher. Mitunter werde dann auch der Kontakt zur Polizei gesucht, aber in aller Regel wollten die Politiker mit dem Thema nicht in die Öffentlichkeit gehen, hieß es. Subjektiv sei der Tonfall „heftiger“ und „härter“ geworden – in den sozialen Medien, aber auch in Mails und Briefen, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Es treffe vor allem Amtsträger wie die hauptamtlichen Bürgermeister.

Einer von ihnen ist der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Hannover, Michael Höntsch. Der SPD-Mann war im Januar massiv bedroht worden. „Wir werden deine Familie auslöschen“, hieß es in der Nachricht, die Höntsch über den Messenger-Dienst des sozialen Netzwerks Facebook erhielt und die offenbar von einem Anhänger der Neonazi-Szene in Chemnitz verschickt wurde. Höntsch, der sich seit Jahren gegen Rechtsradikalismus engagiert und sich durchaus häufiger in eigener Sache zu Wort meldet, moniert nun im Internet, dass der Verfasser der Drohungen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Verdächtiger kam nicht zur Vernehmung

Dabei hatte die hannoversche Staatsanwaltschaft zunächst sofort reagiert. Sie leitete ein Ermittlungsverfahren ein und übergab es, wie es üblich ist, dann an die Kollegen in Sachsen. Vonseiten der Ermittler dort habe er seitdem nie wieder etwas gehört – „und das kann nicht sein“, sagt Höntsch der HAZ. Er gibt an, den Klarnamen des Bedrohers, der im Internet nur mit falscher Identität auftritt, inzwischen selbst ermittelt zu haben. Demnach handelt es sich um einen Mann, der im Internet keinen Hehl aus seiner Sympathie für Neonazis macht. Er mache den Vorfall jetzt öffentlich, weil er den Behörden in Sachsen nicht traue und weil er nicht warten wolle, bis auch er vor Angst still werde, schreibt Höntsch auf seiner Facebook-Seite. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Von Tobias Morchner

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