Neue Gebühr für Pakete von Amazon und Co? Oberbürgermeister Onay ist dafür

Während die Kaufleute in Deutschlands Innenstädten ums Überleben kämpfen, verzeichnen Versandriesen wie Amazon enorme Gewinne – dem will die Politik jetzt entgegenwirken. Aus der Bundes-CDU kommt der Vorschlag, Onlinehändler mit einer Paketabgabe zu belasten und mit dem eingenommenen Geld die Innenstädte zu fördern. In Hannover begrüßen Stadtspitze und City-Händler den Vorstoß, machen aber auch auf unerwünschte Nebenwirkungen aufmerksam. Onay: „Abgabe mit Lenkungswirkung ist richtiger Ansatz“: „Die Versandriesen nutzen und belasten mit ihrem Geschäftsmodell unsere Straßen, ohne sich adäquat an deren Instandhaltung zu beteiligen“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) auf Nachfrage der HAZ. Damit meint er, dass ein Unternehmen wie Amazon keine Gewerbesteuer an die Stadt zahlt, aber auf intakte Straßen angewiesen ist, um Waren auszuliefern. Um diese Unwucht auszugleichen, bedürfe es einer langfristigen Lösung, meint Onay. „Eine Abgabe mit Lenkungswirkung ist ein richtiger Ansatz“, sagt er. Klar sei aber auch, dass mit einer Paketabgabe der Onlinehandel lokaler Anbieter nicht abgewürgt werden dürfe. Immer mehr Geschäfte in Hannovers City bieten einen Bestellservice im Internet an. City-Kaufleute: Lokaler Online-Handel wäre belastet: Ähnlicher Ansicht sind die City-Händler. „Der Vorstoß aus Berlin ist ein guter Diskussionsansatz, weil er die Innenstädte und ihre Probleme in den Blick rückt“, sagt der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft Martin Prenzler. Geschäftsleute vor Ort trügen mit ihren Steuerzahlungen zum Wohl der Stadt bei, Versandriesen mit Sitz in Irland oder anderen Steueroasen nicht. Doch würde die Politik eine Paketabgabe durchsetzen, wäre auch der lokale Online-Handel belastet, meint Prenzler. Wie es mit Hannovers Innenstadt weitergeht, soll eine breit angelegte Bürgerdiskussion zeigen, die die Stadt jetzt organisieren will. Kurzfristig müsse aber sichergestellt werden, mahnt Onay, dass durch die Corona-Pandemie und den Lockdown Innenstädte nicht austrocknen. „Auf kommunaler Ebene wären zusätzliche Mittel sehr willkommen, um unsere Wirtschaft hier vor Ort zu stärken“, fordert der hannoversche Oberbürgermeister in Richtung Berlin. Lesen Sie auch Warteschlangen bei der Post in Hannover: So soll es schneller gehen mit den Paketen Von Andreas Schinkel