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Aus der Stadt CDU fordert Rücktritt von Stadtbaurat Bodemann
Hannover Aus der Stadt CDU fordert Rücktritt von Stadtbaurat Bodemann
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18:45 09.01.2019
Umstritten: Baudezernent Uwe Bodemann, hier bei einer Veranstaltung der Reihe "Hannover City 2020". Quelle: Ralf Decker (Archiv)
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Hannover

Hannovers größte Oppositionsfraktion schießt sich auf Stadtbaurat Uwe Bodemann (parteilos) ein. Fraktionschef Jens Seidel und Baupolitiker Felix Semper forderten am Mittwoch einen Wechsel an der Spitze des Baudezernats. Sie lasten dem Spitzenbeamten Bodemann die Organisationsmängel im Bauamt an, die ein internes Gutachten zutage gefördert hatte. Zudem mehrten sich die Berichte über „menschlich unfairen Umgang“ Bodemanns mit Architekten und Bauherrn, die sich von seinem Auftreten vor den Kopf gestoßen fühlten.

Bodemann habe mit seinem Willen zur Gestaltung der Stadt durchaus auch Verdienste für Hannover, betont CDU-Fraktionschef Seidel. „In der Gesamtabwägung überwiegen allerdings die Probleme.“ Deshalb sei „ein geordneter Rückzug die beste Lösung für die Stadt“, heißt es in einer Erklärung. Aus dem Mehrheitsbündnis des Rates allerdings wird die Forderung nach einem Rücktritt oder einer Abwahl strikt zurückgewiesen.

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Gutachten: Schwere Organisationsmängel im Bauamt

In einem internen Gutachten des Unternehmens Gebit, über das die HAZ im Oktober erstmals berichtet hatte, waren schwere Organisationsmängel in Bodemanns Behörde kritisiert worden, die die langen Genehmigungszeiten bei Bauprojekten mindestens mitverursacht haben. Mitarbeiter beklagten zudem Intransaprenz, weil Entscheidungswege häufig unklar seien und Vorgesetzte sich in Genehmigungsvorgänge einmischten. CDU-Baupolitiker Semper hat nach dem HAZ-Bericht mehrfach Akteneinsicht in die vertraulichen Unterlagen genommen und zeigt sich jetzt „schockiert, dass es für die Sachbearbeitung nicht einmal minimale standardisierte Arbeitshilfen in elektronischer Form“ gebe: „In einer Zeit, in der sich viele Städte und Kommunen auf dem Weg ins digitale Zeitalter befinden, werden in Hannover noch nicht einmal Standard-EDV-Programme wie Word oder Outlook als einheitliche Arbeitsgrundlage verwendet.“ Semper kritisiert: „Im Bauamt geht es zu wie bei den Römern.“

„Spießrutenlauf durchs Bauamt

Die Folge sei eine deutlich erhöhte Zahl an Belastungsanzeigen bei den Mitarbeitern des Bauamts. Bauen und damit Wohnen werde teurer, und es sei möglich, dass einige Bauherrn, Investoren, Projektentwickler gar nicht mehr bauen wollten in Hannover, weil sie sich „den Spießrutenlauf mit dem Bauamt nicht antun wollen“.

Aktuell gibt es zum Beispiel Streit zwischen Bauherrn und Bauamt, weil die Stadt zwei fensterlose Hotels in der Innenstadt nicht genehmigen will. Das Bauministerium des Landes hat der Stadt zwar Rückendeckung gegeben, die beiden Hoteliers aber wollen jetzt klagen. Sie sehen nicht ein, dass Menschen zwar in Kreuzfahrtschiffen in fensterlosen Kabinen schlafen dürfen, das in Hannover aber verboten sein soll – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen.

Verwaltungsrichter bescheinigt Baudezernat in Hannover „Willkür“

Im März 2016 hatte ein Verwaltungsrichter dem Bauamt hochoffiziell „Willkür“ im Konflikt um ein Bauprojekt an der Langen Laube bescheinigt. Und im Streit um die Wasserstadt hatte Investor Günter Papenburg gesagt: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bodemann ist nicht mehr möglich.“ Bei Papenburg sind solch offene Worte nicht ungewöhnlich, aber auch der Geschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, war ihm beigesprungen: „Die Stadt Hannover gestaltet die Zusammenarbeit mit Investoren extrem schwierig. Dieser Umgang macht die Projekte teurer und zieht sie in die Länge.“

Kita Mondschein wartet monatelang auf Baugenehmigung

Empörung hatte auch der Fall der Kita Mondschein ausgelöst, über den die HAZ im Dezember berichtete. Seit mehr als einem Jahr wartet die integrative Einrichtung in Herrenhausen auf eine Baugenehmigung zur Erweiterung ihrer Betreuungsgruppen und fühlt sich von der Stadt hingehalten. Auch die desaströsen hygienischen und baulichen Zustände in der Obdachlosenunterkunft Alte Peiner Heerstraße lastet die CDU dem Baudezernat an. Die Gebäude hätten längst abgerissen werden sollen. Ein Ersatzbau steht schon lange bereit, kann aber nicht bezogen werden, weil sich Endverhandlungen über Nachbesserungen mit dem Bauherrn hinziehen.

Uwe Bodemann ist Teil des Problems“

CDU-Fraktionschef Seidel kritisiert: „Die Verantwortung für dieses Chaos trägt der Stadtbaurat Uwe Bodemann.“ Er sei „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Den Politikern berichteten „viele Bauherren immer wieder auch über einen menschlich unfairen Umgang.“ Architekten würden als teilweise unfähig tituliert, die Opposition verunglimpft, so Jens Seidel. Hannover benötige in Zeiten akuten Wohnungsmangels „einen Stadtbaurat, der sich für die zügige Schaffung von bezahlbarem Wohnungsraum einsetzt und dabei ein Klima des Vertrauens und des Miteinanders schafft“. Der amtierende Stadtbaurat aber müsse sich zurückziehen.

Ratsmehrheit weist Kritik zurück

Das Mehrheitsbündnis aus SPD, Grünen und FDP im Rat allerdings spricht Bodemann das Vertrauen aus. „Ein Schmierentheater, dreist und unverschämt“ sei der Vorstoß der CDU, sagt SPD-Politiker Lars Kelich. Bodemann habe im Bauausschuss Zahlen vorgelegt, wie viele Wohnungen genehmigt würden und wie selten das Bauamt in Rechtsstreitereien mit Bauherren verliere. Die Zahlen sprächen für Bodemann. Grünen-Ratsfrau Elisabeth Clausen-Muradian dagegen sagt, es liege tatsächlich einiges im Argen, aber Bodemann nehme den Umbau der Verwaltung jetzt verantwortungsvoll in Angriff. SPD-Parteichef Alpetkin Kirci lobt, Bodemann mache einen „hochprofessionellen Job“ und sei überregional und international angesehen. Auch FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke sagt: „In den regelmäßigen Runden der Fraktionschefs war ein Rücktritt oder eine Abwahl nie Thema.“ Er macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es in jüngerer Zeit viel Kritik an Bodemanns Arbeit gegeben hat. Oberbürgermeister Stefan Schostok teilte am Mittwoch mit: „Stadtbaurat Uwe Bodemann hat meine volle Unterstützung. Seine Leistungen für die Stadtentwicklung mit allen Facetten sind belegt und bekannt. Herausforderungen im Baudezernat werden von ihm aktiv bearbeitet und in konkrete Maßnahmen umgesetzt.“

Neue Stellen im Bauamt sollen Organisation verbessern

Acht neue Stellen werden im Bauamt neu geschaffen, um die Mitarbeiter zu entlasten. Nach Angaben der Stadt hat es dafür 79 Bewerber gegeben, die Besetzung laufe. Die Organisation der Abläufe im Amt sei mit veränderten Öffnungszeiten verbessert worden. Der OB betont, im vergangenen Jahr seien 2013 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden – fast doppelt so viele wie 2015. Zudem liege die Erfolgsquote bei Klagen von Bauherrn gegen Entscheidungen des Bauamts bei 0,075 Prozent, was die „hochprofessionelle Bearbeitung“ belege.

Distanzierung vom FDP-Fraktionschef Engelke

FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke allerdings sagt auch diese deutlichen Sätze: „Eine Abwahl war im Mehrheitsbündnis nie ein Thema. Das könnte ich schon aus wirtschaftlichen Gründen keinem Wähler erklären.“ Die Stadt müsste nämlich das Gehalt Bodemanns nach einer Abwahl weiterbezahlen – parallel zum Gehalt eines neuen Stadtbaurats.

„Der Stadtbaurat mischt sich überall ein“

Das aber ist eine spürbare Distanzierung. Auf Nachfrage sagt Engelke: „Mich erreichen im letzten halben Jahr wöchentlich Anrufe und Mails von Architekten und Bauherren mit Gesprächsbedarf.“ Immer stehe Bodemann in der Kritik. „Er mischt sich in alles ein, egal ob jemand ein Klo baut, eine Garage oder ein Hochhaus. Die Mitarbeiter trauen sich deshalb gar nicht mehr, etwas selbst zu entscheiden.“ Es habe ein „ernstes Gespräch“ der Mehrheitsfraktionsspitzen mit Bodemann gegeben: „Der Unmut ist bei uns allen Dreien da.“ Jetzt müsse Bodemann allerdings auch Zeit haben, Veränderungen umzusetzen.

Seit 2008 Stadtbaurat in Hannover

Der 1955 geborene Architekt und Stadtplaner Uwe Bodemann hat in Oldenburg und Hannover Architektur studiert. Ab 1994 war er in Hamburg Referent des Oberbaudirektors und dort unter anderem zuständig für die Hafen-City. Ab 2002 war er Senatsbaudirektor in Bremen. 2007 schlug der damalige hannoversche Oberbürgermeister und heutige Ministerpräsident Stephan Weil den parteilosen Bodemann als Stadtbaurat in Hannover vor, wo er zum 1. Januar 2008 auf Baurätin Uta Boockhoff-Gries folgte. Die Amtszeit dauert acht Jahre und wurde 2016 um eine Wahlperiode verlängert.

Ist eine Abwahl möglich?

Stadtbaurat Uwe Bodemann ist für eine zweite Amtszeit vom Rat gewählt worden. Sie läuft von 2016 bis Dezember 2023. Allerdings wird er im Mai kommenden Jahres 65 Jahre alt und hat mehrfach angekündigt, mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand gehen zu wollen – das wäre im Februar 2021. Auch, wenn er gelegentlich mit Amtsmüdigkeit kokettiert, weil in Hannover immer alles so kompliziert sei und es zu viele Widerstände gegen Projekte gebe: Der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, bescheinigt dem 63-Jährigen ein hohes Engagement. „Er ist überhaupt nicht amtsmüde, im Gegenteil“ sagt Kelich: „Er kommt mit immer neuen Ideen und hat sich auch beim Thema Verkehr nicht weggeduckt.“

Wenn die Oppositionsfraktionen Bodemann abwählen wollen, benötigen sie dafür eine Zweidrittelmehrheit im Rat. Erstmals hatte Oliver Förste von der Fraktion „Die Fraktion“ Ende 2018 eine Abwahl oder einen Rücktritt gefordert. Doch selbst wenn außer CDU und der „Fraktion“ auch Linken und AfD mitstimmen würden: Eine Zweidrittelmehrheit ist ohne Votum der SPD nicht zu machen. Von den 65 Mitgliedern des Rates (mit der Stimme des Oberbürgermeisters) stellt die SPD als stärkste Fraktion mit 21 Stimmen (inklusive der Stimme des Oberbürgermeisters), also fast ein Drittel. „Mit uns wird es eine Abwahl nicht geben – und ohne uns auch nicht“, sagt Kelich.med

Von Conrad von Meding

09.01.2019
09.01.2019
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