Niedersachsens Möblhäuser gehen juristisch gegen Corona-Beschränkung vor

Vier inhabergeführte Möbelhäuser aus Hannover und dem Umland gehen juristisch gegen die Corona-Auflagen des Landes vor. Möbel Staude aus Hainholz, Möbel Hesse aus Garbsen sowie Möbel Heinrich und Wallach wollen mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass das Land die Ungleichbehandlung im Handel zurücknimmt. Das Land tut sich schwer damit, eine juristisch wasserdichte Begründung zu liefern: Man hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) um Fristverlängerung gebeten. Offenbar gibt es Beschwerden noch aus anderen Branchen. Möbelhäuser beklagen Ungerechtigkeit der Corona-Verordnung: Baumärkte, Autohäuser und Fahrradgeschäfte dürfen auf voller Verkaufsfläche öffnen, während für Möbelhäuser und zahlreiche andere Geschäfte die strikte 800-Quadratmeter-Regelung gilt. Sie alle müssen große Teile ihrer Verkaufsflächen absperren und dürfen den Kunden ihr Sortiment nur auf einem Bruchteil ihrer Flächen zeigen. „Es ist momentan prinzipiell nicht nachvollziehbar, warum einige Einzelhändler öffnen dürfen, andere aber nicht“, sagt Jörg Offenhausen von der Wirtschaftskanzlei Active-Law, der die vier familiengeführten Betriebe vertritt. Gerade Möbelhäuser seien „viel besser als andere in der Lage, erstens mehr Abstandsfläche anzubieten als gefordert und zweitens bereit, Hygienekonzepte umzusetzen“, sagt Offenhausen. Die Möbelunternehmer wollten sich weder in die vielzitierte „Öffnungsdiskussionsorgie“ einreihen, noch seien sie Nörgler. Die Gesundheit ihrer Kunden und Mitarbeiter habe für sie selber die allerhöchste Priorität. Sie wehrten sich mit dem Antrag lediglich gegen eine klar erkennbare Ungleichbehandlung. Offenbar gibt es beim OVG Lüneburg noch weitere anhängige Verfahren wegen der vom Land verhängten Corona-Auflagen. Mindestens zwei weitere Fälle will das Gericht nach HAZ-Informationen parallel entscheiden – um welche Inhalte es geht, war am Mittwoch nicht zu erfahren. Hamburger Gericht kippt die 800-Quadratmeterregel: Derweil hat das Verwaltungsgericht Hamburg am Mittwochnachmittag die 800-Quadratmeterregel für den Einzelhandel gekippt. Ein Sporthändler sah darin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Der Hamburger Senat hat gegen die Entscheidung aber sofort Beschwerde eingelegt, das Verfahren ist also wieder offen. Das Verwaltungsgericht allerdings äußerte sich relativ deutlich. Die Regelung, dass große Geschäfte nur mit reduzierter Fläche öffnen dürften, sei „nicht geeignet, dem mit der Rechtsverordnung verfolgten Zweck des Infektionsschutzes zu dienen“, schreiben die Richter. Möbelhäuser nicht in den Innenstädten: Die Möbelhändler aus dem Raum Hannover hatten zuvor vergeblich außergerichtlich versucht, sich zu wehren. Staude hatte sogar um einen Gesprächstermin in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil ersucht. Bisher hatten sie aber keinen Erfolg, gegen die aktuelle Verordnung des Landes vorzugehen. Gerade was Möbelhäuser angehe, sei die Regelung besonders absurd, denn sie befänden sich „ausnahmslos in Gewerbegebieten, sodass eine zu starke Füllung der Innenstädte durch deren Öffnen nicht zu befürchten wäre“, findet Offenhausen. Eines der Unternehmen betreibe einen zusätzlichen Möbelstandort in Nordrhein-Westfalen, das im Gegensatz zu dem in Niedersachsen wegen uneinheitlicher Regelung aber seit dem 20. April vollständig öffnen darf. Auch das sei eine Ungleichbehandlung. Land bittet um Fristverlängerung: Nachdem die Möbelfirmen am Montag den Antrag beim OVG eingereicht hatten, hatte das Gericht dem zuständigen Sozialministerium des Landes eine Frist zur Stellungnahme bis Donnerstagmittag gesetzt. Offenbar reicht die Zeit aber nicht, um die Begründung der Corona-Verordnung rechtssicher zu bekommen. Wegen der großen Arbeitsbelastung hat das Ministerium daher eine Fristverlängerung erbeten, der das Gericht bis Donnerstagnacht um 24 Uhr stattgegeben hat. Mit einer Entscheidung ist daher nun erst am Freitag zu rechnen. Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Lesen Sie auch: Hamburger Gericht kippt 800-Quadratmeterregel Corona-Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es Coronavirus in Hannover: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Was taugen Corona-Antikörpertests für den Privatgebrauch? Von Conrad von Meding