Nordstadt-Protest gegen Ausgangssperre: Das sagt die Polizei Hannover zur Kritik

Die Polizei Hannover hat ihr zögerliches Vorgehen beim spontanen und unangezeigten Protestmarsch von 50 bis 70 Teilnehmern in der Nordstadt gegen die Ausgangssperre noch einmal begründet. Mittlerweile bestätigt die Behörde die HAZ-Berichterstattung, es seien keine Einsatzkräfte zur Begleitung der Menge vor Ort gewesen. Offenbar hatte man die seit Tagen im Internet und auf Plakaten angekündigte Kundgebung falsch eingeschätzt. Es sei aber keinesfalls so gewesen, dass die Demonstranten komplett ohne Polizeibeobachtung agiert hätten. Wie schon berichtet, war zunächst eine Streifenwagenbesatzung vor Ort. Die Beamten, so erklärt die Polizei, haben um 22.06 Uhr nach dem aggressiven Empfang durch die Versammelten umgehend weitere Kräfte angefordert. „Diese waren zu diesem Zeitpunkt an verschiedenen Orten im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes Ausgangssperre eingesetzt“, sagt Polizeisprecher Martin Richter nun. Das Anrücken dauerte zu lange, sodass der Zug von rund 50 Leuten einfach ohne Begleitung startete. Rückblickend waren daher „nicht ausreichend Kräfte im unmittelbaren Einsatzraum präsent“, wie es in der Stellungnahme heißt, die die Polizei in der Nacht zu Sonnabend um 1 Uhr veröffentlicht hat. Kundgebung wohl unterschätzt: Die Polizei unterstrich in der nächtlichen Klarstellung noch einmal die rechtliche Einschätzung der Protestaktion: „Die Gruppe wurde aufgrund der öffentlichen Meinungskundgabe als Spontanversammlung eingestuft und unterlag deshalb nicht der Ausgangsbeschränkung.“ Demnach ist ein Protest dieser Art als ein triftiger Grund anzusehen, der eine Ausnahme von der Regionsverfügung für die nächtliche Ausgangssperre erlaubt. Somit begingen die Teilnehmer auch keine Verstöße, die laut Polizeipräsident Volker Kluwe „konsequent geahndet“ werden sollen. Die Polizei stellt zudem fest: „Auch trugen die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Mund-Nase-Bedeckungen, sodass die Polizei versammlungsfreundlich das Abhalten der Demo ermöglichte.“ Tatsächlich ist bei der Kundgebung eine präzise Differenzierung geboten: Der Protest der Kundgebungsteilnehmer richtet sich im Kern gegen die Ausgangssperre, nicht aber gegen Corona-Schutzmaßnahmen im Allgemeinen. Einer ihrer Sprechchöre beim Umzug im Bereich der Lutherkirche lautete: „Ausgangssperre ist nur Populismus!“ Aufruf seit Mittwoch im Internet: Dass die Demo die Ermittler unvorbereitet traf, ist überraschend. Zwar war sie nicht mindestens 48 Stunden vorher offiziell bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden. Allerdings rief die linke Szene mindestens seit Mittwoch im Internet und auf Plakaten offen dazu auf. Die Polizei wusste nach eigenen Angaben sogar davon. Dennoch hatte sie die Kundgebung offenbar unterschätzt. In einer ersten Pressemitteilung am Freitagnachmittag hatte es zunächst bloß geheißen, die spontane Protestgruppe habe sich für Kontrollen zu schnell aufgelöst. Der Mangel an Einsatzkräften wurde auf Anfrage noch bestritten. Gleichwohl seien die angeforderten Kräfte laut Polizeisprecher Richter im weiteren Verlauf „für die Teilnehmer nicht sichtbar“ im Stadtteil präsent gewesen. Nachdem die Versammlung sich kurz vor 23 Uhr selbstständig aufgelöst hatte, sei die Nordstadt noch einige Zeit durch Streifenfahrten kontrolliert worden. Damit das zögerlich wirkende Vorgehen der Polizei sich nicht wiederholt, sei der Einsatz zudem am Folgetag aufgearbeitet worden. Am Abend des Karfreitags gab es allerdings gar keinen Protest mehr in der Nordstadt, alles blieb friedlich. Friedliche zweite Nacht: Und auch sonst war die zweite Nacht der Ausgangssperre äußerst ruhig – allerdings gab es mehr Anzeigen. Wie die Polizei auf HAZ-Anfrage mitteilt, ahndeten die Beamten in der gesamten Region insgesamt 141 Verstöße. Außerdem gab es 200 Gefährderansprachen – also mahnende und erklärende Worte. Platzverweise wurden keine ausgesprochen. In der ersten Nacht gab es 122 Anzeigen, 22 Platzverweise und 276 Ansprachen. Von Peer Hellerling