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Aus der Stadt HAZ-Forum zur OB-Wahl: Die Kandidaten schenken sich nichts
Hannover Aus der Stadt

Oberbürgermeister-Wahl in Hannover: Schlagabtausch der Kandidaten

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10:34 21.08.2019
Kontroverse Debatte (v. li.): Belit Onay, Marc Hansmann und Eckhard Scholz beim HAZ-Forum zur OB-Wahl. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Der CDU-Kandidat Eckhard Scholz würde den Genderstern in der Stadtverwaltung nicht abschaffen. SPD-Kandidat Marc Hansmann kritisiert offen den SPD-Vorgänger im Rathaus. Und Belit Onay von den Grünen sagt, dass er ein Bündnis mit der FDP gutheißt. Es gab Überraschendes beim HAZ-Forum zum Oberbürgermeister-Wahlkampf am Dienstagabend, das der stellvertretende HAZ-Chefredakteur Felix Harbart vor mehr als 230 Zuschauern im ausgebuchten VHS-Saal moderiert hat.

Video: Die Debatte in voller Länge

Zwei Kandidaten teilen leidenschaftlich aus

Die drei Kandidaten haben sich nichts geschenkt. Vor allem der parteilose Scholz, der als ehemaliger VWN-Chef für die CDU antritt, und der ehemalige Stadtkämmerer und heutige Enercity-Vorstand Marc Hansmann (SPD) teilten leidenschaftlich Spitzen gegeneinander aus. Im Konflikt um die Zulagenaffäre der Rathausspitze etwa verwahrte sich Hansmann gegen Ratschläge eines VW-Managers und sagte ironisch: Wenn er OB werde, dann werde er sich sicherlich von VW beraten lassen, wie man mit Compliance-Problemen umzugehen habe. Scholz konterte scharf auf Ausführungen Hansmanns, das Rathaus sei nicht parteipolitisch gesteuert: „So, wie Sie argumentieren, ist der Wechsel in der Rathausspitze dringend nötig."

Nichts geschenkt: Die aussichtsreichsten Kandidaten zur OB-Wahl beim HAZ-Forum. Von links: Belit Onay, Marc Hansmann und Eckhard Scholz mit Moderator Felix Harbart. Quelle: Katrin Kutter

Und wie würde der Kandidat der Grünen, der Landtagsabgeordnete Onay, damit umgehen, dass er im Falle seiner Wahl zum OB eine veränderte Verkehrspolitik mit einer Ratsmehrheit umsetzen müsste, in der die FDP eine entscheidende Rolle spielt? Onay gab sich diplomatisch: Im Landtag würde er sich ein Bündnis mit der FDP wünschen, inzwischen gebe es bei vielen Themen gute Schnittmengen.

Überraschung beim Genderstern

Zu den Überraschungen des Abends gehörte, dass CDU-Vertreter Scholz angab, das Gendersternchen in der Verwaltungssprache nicht abschaffen zu wollen – im Gegensatz zu SPD-Mann Hansmann, der findet, man dürfe das Thema den Menschen nicht überstülpen. Scholz argumentiert, dass eine Sprache, die alle Geschlechter einbeziehe, inzwischen in vielen Lebensbereichen und auch der Wissenschaft angewandt werde. Dass auch Onay die Schreibweise beibehalten will, war dagegen nicht überraschend.

„Stolz auf 70 Jahre linke Mehrheit im Rathaus“

In vielen Punkten lagen die Kandidaten der drei relativ bürgerlichen Parteien dicht beieinander. Schulsanierungen, Verkehrspolitik, Digitalisierung der Verwaltung: Alle drei finden, dass vieles schneller gehen muss in Hannover als bisher. Scholz ist meist etwas forscher in den Formulierungen – kein Wunder, die Parteien der anderen beiden stellen seit vielen Jahren die Ratsmehrheit in Hannover und müssen sich deshalb mit Kritik etwas zurückhalten. Als Hansmann sagt: „Ich bin stolz darauf, dass wir seit 70 Jahren eine linke Mehrheit im Rat haben", gibt es Lacher und Buhrufe. Alle Kandidaten haben ihre Anhänger mobilisiert, das Publikum macht munter mit bei der Debatte.

Kritik an Schostok

Hansmann wiederholt seine Kritik am Führungsstil des zurückgetretenen SPD-Oberbürgermeisters Stefan Schostok, die er erstmalsim HAZ-Interview nach Bekanntgabe seiner Kandidatur öffentlich formuliert hatte. „Entscheidend ist, dass die Spitze vorbildlich handelt, Ziele formuliert und die vorher verhandelten Ziele umsetzt“, sagt Hansmann. Auf die Nachfrage von Moderator Harbart: „Hat es zu wenige klare Ansagen gegeben in der Verwaltung?“, sagt Hansmann ehrlich: „Ja. Bei Stephan Weil nicht, aber bei seinem Nachfolger. Eine Verwaltung braucht klare Ansagen.“ Später sagt er zur schleppenden Digitalisierung in der Stadtverwaltung: „Wir brauchen ein konsequentes Digitalisierungsmanagement. Ohne den Vorgänger kritisieren zu wollen: Da muss ein OB seine Arbeitsweise konsequent umstellen.“ Auch Scholz und Onay fordern eine stärkere Digitalisierung – damit Bürgeranliegen schneller erledigt werden, aber auch, damit Arbeitsplätze in der Verwaltung von wiederkehrenden Aufgaben entlastet und damit attraktiver werden.

Die HAZ hat Teilnehmer des Forums nach ihrer Meinung gefragt.

Wo sollen Wohnungen entstehen?

In wenigen Punkten liegen der Grünen- und der SPD-Kandidat inhaltlich auseinander –meist unterstützen sie sich inhaltlich. Bei der Baupolitik aber gibt es einen Dissenz. Onay fordert, um den Wohnungsmangel zu beheben, müsse mehr auch im Umland gebaut werden, er spricht von Regionssolidarität. Hansmann widerspricht: Moderne Stadtbaupolitik sei, Arbeitsplätze und Wohnungsbau zusammenzudenken. Auch Scholz teilt Onays Idee von der Verlagerung des Wohnungsbaus ins Umland nicht. Und er sagt an Hansmanns Adresse: „Wenn wir etwas schneller gewesen wären, hätten wir einige Probleme heute nicht.“

Eingerüstetes Bauamt? „Indiskutabel“

Scholz spottet auch über das seit fünf Jahren eingerüstete Bauamt. Hansmann stimmt ihm zu: „Das ist indiskutabel.“ Er sagt aber: Der Stadtspitze sei es wichtiger gewesen, Schulen zu sanieren als Verwaltungsbauten. Das gibt Lacher im Publikum – denn der erbarmungswürdige Zustand vieler Schultoiletten ist ja wohlbekannt. Hansmann lässt sich davon nicht beirren, er ergänzt: Natürlich habe man sich auch um Verwaltungsgebäude gekümmert: „Gucken Sie zum Schützenplatz, dort ist ein hochmoderner Bau entstanden.“ Onay sagt, die These, es sei aus dem Investitionsprogramm erst eine Schultoilettenanlage saniert, sei „eine Erfindung der CDU“.

Voll besetzt ist der Saal der VHS beim HAZ-Forum zur Oberbürgermeisterwahl. Quelle: Katrin Kutter

An einer Stelle wurde das Forum unfreiwillig komisch. Um den Personalmangel zu bekämpfen, hatte Onay empfohlen, mehr Quereinsteiger in die Verwaltung zu holen. Hansmann sagt, das sei sicherlich richtig. Da frohlocken die CDU-Anhängern im Publikum lautstark: Auch Scholz sei ja Quereinsteiger. „Nein“, wehrt Hansmann lachend ab: „Nicht in der Spitze, bitte!“

Fest steht nach den 90 Minuten kontroverser Debatte: Der Wahlkampf bleibt spannend. Bestimmt bis zumWahltag am 27. Oktober, vielleicht auch bis zur Stichwahl am 10. November.

Alle Details der Debatte: Der Liveticker zum Nachlesen

  • 20.08.19 18:27
    Und dann ist die Zeit des wirklich rasanten Podiumsgesprächs auch schon um: Fast 90 Minuten lang haben sich die Kandidaten den Fragen gestellt - und tatsächlich auf alles Antworten gewusst. Hier gibt es gleich eine Zusammenfassung des Abends, während die Besucher sich am Ausgang des VHS-Saals sammeln und die Kandidaten noch in direkte Gespräche verwickeln.
  • 20.08.19 18:24
    Harbart schwenkt zum Thema Genderstern und bringt eine Leserfrage: "Werden Sie die Anweisung zurücknehmen?" Hansmann sagt: Mit den Zielen des Gendersterns stimme er überein. Alle Geschlechter müssten mehr berücksichtigt werden. "Aber das kann man nicht mit einer Anweisung des OB machen." Das gehe an den Bürgern vorbei. Er würde die Anweisung zurücknehmen. Scholz sagt überraschenderweise: "Ich würde es nicht zurücknehmen. Das wird inzwischen auch in der Wissenschaft genutzt." Onay sagt: "Ich habe das Gefühl, dass es sehr intensiv in der Verwaltung diskutiert wurde." Es sei ein gutes Beispiel, wie Verwaltung vorangehen könne in einer Diskussion.
  • 20.08.19 18:20
    Wie soll Zuversicht in die Verwaltung zurückkehren? Onay fordert ein "Immunsystem" für die Stadtverwaltung: "Es geht nicht ohne die vielen guten Mitarbeiter der Verwaltung. Es geht nur im Teamplay." Hansmann sagt: "Entscheidend ist, dass die Spitze vorbildlich handelt, Ziele formuliert und die vorher verhandelten Ziele umsetzt." Harbart fragt: "Hat es zu wenige klare Ansagen gegeben in der Verwaltung?" Hansmann sagt ehrlich: "Ja. Bei Stephan Weil nicht, aber bei seinem Nachfolger. Eine Verwaltung braucht klare Ansagen." Scholz sagt, die Mitarbeiter müssten besser mitgenommen werden, "damit habe ich gute Erfahrungen gemacht bei VWN".
  • 20.08.19 18:16
    Harbart gibt eine Leserfrage weiter. Wie Scholz im Rathaus Politik umsetzen wolle, ohne eine Mehrheit im Rat zu haben? Scholz sagt: Mit den Mehrheiten müsse ein OB umgehen. Aber in der Verwaltung seien einige Dezernentenpositionen neu zu besetzen, "dafür würde ich mir sehr viel Zeit nehmen und Mühe geben".
  • 20.08.19 18:14
    Hansmann widerspricht dem Eindruck, dass das Rathaus von Menschen mit Parteibüchern regiert würde. Bei den Dezernenten habe nicht jeder eines, und "schon auf der zweiten Führungsebene spielen die kaum noch eine Rolle." Scholz greift ein: "So, wie Sie argumentieren, ist der Wechsel in der Rathausspitze dringen nötig." Das gibt lauten Applaus von seinen Anhängern. Auf Nachfrage von Harbart sagt der Parteilose: "Es geht um Kompetenz, um Fähigkeit, es darf nicht so sehr um Parteibuch gehen."
  • 20.08.19 18:11
    Thema Verwaltungsquerelen: Was würde Scholz nach der Zulagenaffäre machen, um wieder Ordnung ins Rathaus zu bringen? Scholz sagt, er würde das Rechtsamt einem Juristen zuordnen. Compliance müsse einen höheren Stellenwert in der Verwaltung eingeräumt bekommen. Hansmann nutzt das für einen Gegenangriff: "Sie kommen von VW." Der Konzern gebe Milliarden aus, um seine Probleme in den Griff zu bekommen, und sei jetzt auf gutem Weg. "Wenn ich Oberbürgermeister werden sollte, würde ich mich von VW beraten lassen, wie das geht", spottet er. Das gibt Lacher. Aber Hansmann sagt auch: "Ich bin auch gegangen, weil ich mit der Art der Führung nicht einverstanden war." Onay sagt: "Es ist ja nicht so, dass die Verwaltung mit Filz durchsetzt wäre." Es hätten sich einzelne Zulagen zugeschoben, aber das sei vor dem Rat gezielt verheimlicht worden. Die Grünen seien immerhin die gewesen, die sehr früh Konsequenzen gefordert hätten.
  • 20.08.19 18:07
    Harbart fragt: Was ist mit dem Vorschlag, Kinder aus wohlhabenderen Stadtteilen in sozial schwierigen Stadtteilen zu beschulen? Onay sagt, er halte das für rechtlich schwierig: "Wie wollen Sie die Auswahl der Kinder begründen?" Aber es sei auch sozial schwierig, denn Kinder müssten dort zur Schule gehen, wo sie auch ihre Freunde hätten, also in der Nachbarschaft. Eine Lösung seien eher kleinere Klassen und bessere Angebote. Scholz sagt: "Kinder sind unsere Zukunft." Eine Beschulung an anderen Standorten halte er nicht für gut. Jetzt darf Hansmann etwas dazu sagen - von ihm kam der Vorschlag zum sogenannten "Busing" (Nach dem Busing-Modell (vom englischen Wort für Bus) sollen Kinder und Jugendliche aus Schulen, in denen der Anteil von Migranten bei mehr als 80 Prozent liegt, in anderen Stadtteilen zur Schule gehen, um eine bessere soziale Durchmischung zu erreichen. Anmerkung der Redaktion). Hansmann sagt: "Ich bin Sozialdemokrat, da unterscheiden wir uns." Es müsse alles getan werden, um allen Kindern gleiche Ausgangschancen zu gewähren. Dafür müsse man sich auch das "Busing"-Modell anschauen: "Ich finde das spannend."
  • 20.08.19 18:02
    Hansmann sagt, die Hauptlast trügen Grund- und Gesamtschulen. Diese müssten daher besonders gefördert werden. "Nicht ohne Grund war eines meiner ersten Projekte als Kämmerer der Neubau der IGS Mühlenberg." Insgesamt müssten die, die die Last der Integration trügen, besser ausgestattet werden.
  • 20.08.19 18:01
    Scholz tritt für "eine klare Aufgabenverteilung der Schulen" ein. "Ein Gymnasium sollte ein Gymnasium sein. Ich finde nicht, dass wir an allen Schulen alle Abschlüsse anstreben sollten."
  • 20.08.19 18:00
    Belastet die Inklusion die Schulen zu sehr, fragt Harbart? Müssen vor allem IGSen entlastet werden? Onay sagt: Da, wo Herausforderungen groß sind, müssen die Schulen in Ausstattung und Gebäuden besser ausgestattet werden.
  • 20.08.19 17:58
    Thema Kita-Plätze: Moderator Harbart fragt, warum es in Hannover auch nach Jahren noch keine zentrale Kitaplatz-Anmeldung gibt. "Man war zu spät mit diesem Portal", räumt Onay ein. Aber es sei wie bei anderen Themen: Es müsse zentrale Digitalanmeldungen geben in der Stadtverwaltung, so wie es "beim Onlinebanking oder bei der Postbank" gehe. Scholz nickt, fragt aber: "Warum ist es im Rathaus trotzdem heute noch so, wie es ist?" Hannover sei "im Vergleich zu moderneren Städten wie Mainz oder Düsseldorf weit zurück". Hansmann widerspricht. Tatsächlich sei die IT in der Verwaltung nicht gut aufgestellt. Er sehe jetzt bei Enercity, wie intensiv an Digitalisierungsprozessen gearbeitet werde. "Wir brauchen ein konsequentes Digitalisierungsmanagement. Ohne den Vorgänger kritisieren zu wollen: Da muss ein OB seine Arbeitsweise konsequent umstellen." Onay sagt, Deutschland hänge insgesamt zurück. Oft hänge es am Datenschutz. "Aber gerade daran hängt doch Ihre Partei", sagt Moderator Harbart zu dem Grünen. Datenschutz sei wichtig, sagt Onay, kritisiert dann aber Ministerpräsident Weil: Das Land statte die Kommunen nicht genug mit Hilfen für die Digitalisierung aus.
  • 20.08.19 17:53
    Harbart: Hansmann war lange Zuständig für die Ordnungsbehörden, trotzdem gibt es lange Wartezeiten. Hansmann sagt: "Als ich angefangen habe, war es deutlich schlimmer." Er habe dann viel umgestellt. "Aber dann kam der Personalmangel." Harbart setzt nach: "Und was machen Sie dann, wenn Sie ab 27. Oktober OB sein sollten?" Hansmann sagt, er habe bei Enercity bereits viel mit Digitalisierung umgesetzt. Aber die von Belit Onay empfohlene Strategie, mehr Quereinsteiger in die Verwaltung zu holen, sei sicherlich richtig. Das gibt Lacher von den CDU-Anhängern im Publikum: Scholz sei ja Quereinsteiger. "Nein", wehrt Hansmann lachend ab: "Nicht in der Spitze, bitte!"
  • 20.08.19 17:50
    Frage an Onay: Wie wollen Sie den vom Personalrat gewünschten Mitarbeiterzuwachs umgehen? Onay antwortet: "Wir sind eine wachsende Stadt, das finde ich gut. Aber wir müssen die Voraussetzung in der Verwaltung schaffen, die Aufgaben zu erledigen." Dass Hunderte Stellen nicht besetzt seien, sei ein Problem - aber das könne man nicht allein mit mehr Bezahlung ändern. Es müsse attraktiv sein, bei der Stadt zu arbeiten. Frage an Hansmann: Wie wollen Sie lange Wartezeiten zum Beispiel in der Kfz-Zulassung beheben. Hansmann: "Es ist ein Problem, dass der öffentliche Dienst vielfach nicht mehr als attraktiv gilt." Dabei könne man etwa Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer Stadtverwaltung gut umsetzen. Ebenso wie Scholz und Onay will er die Digitalisierung der Stadt nach vorne bringen. Hannover müsse künftig Hauptstadt der Digitalisierung sein.
  • 20.08.19 17:47
    Harbart gibt eine Leserfrage weiter: Wie wollen die OB-Kandidaten "die verkrustete Verwaltung" zum Arbeiten bringen? CDU-Kandidat Scholz gibt sich diplomatisch: "Ich würde mit den Menschen, mit den Teams arbeiten wollen. Die Leute müssen Freude haben, im Rathaus zu arbeiten. Ich bin sicher, dieses Rathaus kann gewaltiges leisten, wenn man die Voraussetzungen dafür schafft." Harbart fragt nach: Kann sich die Stadt einen OB leisten, der sich erst lange in eine Verwaltung einarbeiten muss? Scholz gibt sich gelassen: "Ich habe ein Großunternehmen geleitet. Ich traue mir zu, die richtigen Kompromisse und Ansprachen zu finden."
  • 20.08.19 17:44
    Thema Schultoiletten und Investitionsstau. Moderator Harbart fragt, warum alles so langsam gehe. Onay sagt, dass erst in einer einzigen Schule Toiletten nach dem Investitionsprogramm saniert seien, sei "eine Erfindung der CDU". Tatsächlich stocke es aber, weil es schwierig sei, Handwerker und Architekten zu finden. Und beim eingerüsteten Bauamt, das "symbolisch für die Probleme im Baubereich" stehe, sei die Grüne Wirtschaftsdezernentin aktiv gewesen und habe Geld für den Sanierungsstart 2020 eingeplant. Hansmann betont, dass man "unglaublich investiert" habe in den vergangenen Jahren. Das neue Gymnasium Limmer etwa sei in "Rekordzeit" fertiggestellt worden. "Es ist immer die Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist." Ein Problem beim Investitionstempo seien zum Beispiel europaweite Ausschreibungen.
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Lesen Sie auch: So läuft die Oberbürgermeisterwahl in Hannover

Zum Hintergrund: Am 27. Oktober wählt Hannover einen neuen Oberbürgermeister – wahrscheinlich mit anschließender Stichwahl am 10. November. Anlass für die Neuwahl ist, dass der bisherige OB Stefan Schostok wegen einer Zulagenaffäre rund um seine engsten Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurde – ein einmaliger Vorgang in Hannovers Nachkriegsgeschichte. Er gab sein Amt daher im Juni zurück – jetzt braucht Hannover einen neuen OB. Insgesamt treten zwölf Kandidaten an – das Forum mit neun weiteren Kandidaten, ebenfalls in den Räumen der Volkshochschule am Hohen Ufer, startet am kommenden Mittwoch, 28. August, ebenfalls um 19 Uhr.

Das sind die Kandidaten – und das sind ihre Pläne für Hannover

Im Gespräch mit der HAZ berichten die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters über ihre politischen Ideen und Vorhaben. Hier finden Sie die Links zu allen großen Interviews:

„Ich bin der richtige Kandidat für diese Zeit“: Marc Hansmann (SPD)

Marc Hansmann Quelle: Schaarschmidt

Marc Hansmann will Oberbürgermeister von Hannover werden.Im HAZ-Interview spricht der SPD-Kandidat über die schwierige Ausgangsposition, seine Differenzen mit Stefan Schostok, Problemimmobilien – und das Gendersternchen.

„Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass die Grünen sagen, das Thema Umwelt ist unser Thema“: Eckhard Scholz (CDU)

Eckhard Scholz Quelle: Thomas

Eckhard Scholz, früher Vorstand von Volkswagen Nutzfahrzeuge, will für die CDU Oberbürgermeister von Hannover werden. Im HAZ-Interview spricht er über Umweltschutz, Rathausfilz – und nimmt eine überraschende Position zum Gendersternchen ein.

„Es muss doch klar sein, dass es so nicht weitergeht“: Belit Onay (Grüne)

Belit Onay Quelle: Schaarschmidt

Bekommt Hannover erstmals einen grünen Oberbürgermeister? Belit Onay rechnet sich durchaus Chancen aus. Im Interview spricht er darüber, wie er sich Verkehr, Schulen und Baupolitik in Hannover vorstellt – und von wem er als Kind Deutsch gelernt hat.

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