Oberbürgermeisterwahl in Hannover: Schadet die Rathausaffäre der SPD?

Ein Vertrauter des Oberbürgermeisters, der illegale Gehaltszulagen kassiert. Ein Personalchef, der diese Zulagen durchwinkt und ein Oberbürgermeister, der laut Staatsanwaltschaft von den Zahlungen gewusst haben soll, ohne sie zu stoppen: Monatelang hatte die sogenannte Rathausaffäre um Verwaltungschef Stefan Schostok (SPD), seinen Büroleiter Frank Herbert und den früheren Personaldezernenten Harald Härke Hannovers Verwaltung gelähmt. Politische Gegenspieler waren schnell mit dem Begriff „Filz“ zur Stelle, wenn sie zu den Vorgängen im hannoverschen Rathaus befragt wurden, und zumindest eines lässt sich nach der repräsentativen Forsa-Umfrage zur OB-Wahl im Auftrag der HAZ sagen: Schostok hat seiner Partei ein schweres Erbe hinterlassen. Auch die SPD-Anhänger lässt das Thema nicht kalt: Marc Hansmann, der aktuelle OB-Kandidat der SPD, bemüht sich nach Kräften, in seinem Wahlkampf einen Bogen um das Thema Rathausaffäre zu machen, doch umschiffen lässt es sich nicht. Denn die Affäre treibt die Wähler mehr um, als dem Sozialdemokraten womöglich lieb sein kann: Fast jeder dritte Wahlberechtigte, 30 Prozent, kündigte in der HAZ-Umfrage an, dass die Vorgänge um Stefan Schostok seine Wahlentscheidung beeinflussen werde. Zwei Drittel der Wahlberechtigten, 66 Prozent, wollen ihre Stimme am 27. Oktober unabhängig von den Vorgängen am Trammplatz treffen. Dass sich ein Sozialdemokrat womöglich wegen schwerer Untreue vor Gericht verantworten muss, lässt jedoch auch potenzielle Wähler der SPD nicht unberührt. 24 Prozent der SPD-Anhänger sagten, die Rathausaffäre werde sie bei der OB-Wahl beeinflussen. Bürger sehen große Probleme bei Verkehr und Wohnen: Allerdings ist die Rathausaffäre nicht das beherrschende Thema bei der anstehenden Wahl. Forsa fragte auch nach den Themen, die die Menschen für die größten Probleme in Hannover halten. Dabei spielt der Verkehr eine maßgebliche Rolle. Die Befragten nannten Baustellen (19 Prozent), Verkehr generell (18 Prozent), Angebote im Nahverkehr (14 Prozent), Staus (13 Prozent) und Fahrradwege (7 Prozent). 23 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass es in der Stadt zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. 17 Prozent sind unzufrieden mit Politikern der Stadt, insbesondere wegen der Rathausaffäre. Mangelnde Sauberkeit (13 Prozent) und die Sicherheitslage in Hannover (11 Prozent) beschäftigt die Menschen der Umfrage zufolge weniger. Fast keine Bedeutung haben danach Themen wie Migration und Umwelt. Schlechte Noten für die Parteien: Einigermaßen erschütternd sind die Antworten auf die Frage nach der Kompetenz hannoverscher Parteien, wenn es um die Lösung der Probleme geht. Unter allen 1002 Befragten der repräsentativen Untersuchung halten 45 Prozent keine Partei für geeignet, die genannten Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. 20 Prozent der Befragten glauben, dass die SPD mit den Problemen noch „am besten fertig“ werde. CDU und Grüne kommen auf einen Wert von 14 Prozent. Keine Überraschung ist, dass Parteianhänger jeweils ihre eigene Partei am kompetentesten einschätzen. Für die Befragung zur OB-Wahl hat Forsa 1002 Wahlberechtigte per Telefon interviewt. „Hannover vor der Oberbürgermeisterwahl“ heißt die Befragung, die Politik- und Sozialforscher von Forsa in Berlin im Auftrag der Madsack Mediengruppe zwischen dem 26. September und 15. Oktober durchgeführt haben. Befragt worden sind in einem wissenschaftlich anerkannten Verfahren ausgewählte wahlberechtigte Hannoveraner. „Die Ergebnisse sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten“, sagt Peter Matuschek von der Forsa Politik- und Sozialforschung. Mit einer Fehlertoleranz von +/- 3 Prozentpunkten können sie auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung übertragen werden. Mehr zum Thema: Lesen Sie hier alle Ergebnisse der großen HAZ-Umfrage Von Gunnar Menkens