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Aus der Stadt Bündnis übergibt 25.000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz
Hannover Aus der Stadt Bündnis übergibt 25.000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz
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17:24 02.05.2019
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Anja Piel (Mitte) und Christian Meyer erhalten aus den Händen von Juana Zimmermann rund 25.000 Unterschriften einer Onlinepetition gegen die geplante Novelle des Polizeigesetzes. Quelle: B90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Hannover

Viele Stimmen gegen eine geplante Verschärfung des Polizeigesetzes: Vor dem Niedersächsischen Landtag haben am Donnerstag Vertreter eines Aktionsbündnisses den beiden Grünen-Abgeordneten Christian Meyer und Anja Piel eine Liste mit knapp 25.000 Unterschriften gegen die Gesetzesnovelle überreicht. Die insgesamt genau 24.616 Unterschriften waren im Rahmen einer Onlinepetition an den Landtag gesammelt worden und wurden von Juana Zimmermann übergeben – stellvertretend für das Bündnis „Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz“ (NoNPOG). Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von rund 150 Gruppierungen bestehend aus Parteien, deren Jugendorganisationen, Fußballfans und Gewerkschaften wie Verdi oder IG Metall.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Zimmermann verwies angesichts der überwältigenden Beteiligung auf die Aussagekraft der Unterschriften. Fast 25.000 Menschen seien gegen die Verschärfung des Gesetzes. „Weil sie Maßnahmen wie die 35-tägige Ingewahrsamnahme, den Einsatz von Onlinedurchsuchungsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner oder andere Elemente für verfassungsrechtlich bedenklich halten“, sagte die NoNPOG-Sprecherin. Zu der von der Landesregierung geplanten Ausweitung der Polizeibefugnisse zählt auch eine bis zu 35-tägige Präventionshaft für Gefährder. Zimmermann unterstrich die ebenfalls ablehnende Haltung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages. Dass dessen kritische Einschätzung durch den Innenausschuss und die Landesregierung weitgehend ignoriert werde, sei nicht akzeptabel. „Der GBD ist gerade dazu da, um Gesetze so vorzulegen, dass sie nicht angreifbar sind. Das NPOG fordert solche Reaktionen geradezu heraus,“ sagte Zimmermann.

Erneute Großdemonstration in Hannover geplant

Das Bündnis kündigte für den 11. Mai eine weitere Großdemonstration in Hannover an. Unter dem Motto „Jetzt oder nie - Polizeigesetz stoppen“ werden laut Zimmermamn mehrere Tausend Protestler erwartet. Die Veranstaltung soll um 13 Uhr an der Goseriede starten. „Wir müssen noch einmal zeigen, dass der Widerstand nicht geringer wird, nur weil ein paar kosmetische Änderungen wie die Reduzierung der Ingewahrsamnahme oder Richtervorbehalte vorgenommen wurden,“ sagte Zimmermann. Dies sei ein Ablenkungsmanöver und ändere nichts daran, dass Recht und Freiheit, zwei Grundelemente des Grundgesetzes, massiv beschnitten würden. „Daran möchten wir die Abgeordneten erinnern, wenn sie über das Gesetz voraussichtlich am 14. Mai abstimmen,“ sagte die NoNPOG-Vetreterin. Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetzentwurf am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD zugestimmt.

Hintergründe zum Polizeigesetz

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Zu den Ausweitung der Polizeibefugnisse gehören auch der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen, der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten. Kritiker halten das geplante Gesetz für verfassungsrechtlich problematisch – ebenso wie die Juristen des Landtages, die zu mindestens 60 Stellen der Novelle ihre Bedenken geäußert haben. Es ist bereits das zweite Mal, dass in Hannover gegen das neue Gesetz protestiert wird. Im September und Dezember waren bereits jeweils Tausende Menschen durch die Innenstadt gezogen.

Von Ingo Rodriguez

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