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Aus der Stadt Ratspolitik beschließt höhere Parkgebühren
Hannover Aus der Stadt Ratspolitik beschließt höhere Parkgebühren
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18:05 20.02.2019
Autofahrer müssen künftig mehr Geld in die Parkscheinautomaten werfen. Quelle: Nancy Heusel
Hannover

Parken in Hannover wird in diesem Jahr deutlich teurer, zum Teil um bis zu 100 Prozent. Als erstes Ratsgremium hat der Bauausschuss am Mittwoch den Gebührenanstieg mehrheitlich beschlossen – nach hitziger Debatte. Die CDU bezeichnet die Erhöhung als „unanständig“, das Mehrheitsbündis aus SPD, Grünen und FDP spricht von einem „moderaten“ Anstieg. Am Ende muss der Rat entscheiden, eine Zustimmung gilt als sicher.

Im Innenstadtbereich, der teuersten Zone, müssen Autofahrer künftig 2,60 statt 1,80 Euro pro Stunde in die Parkautomaten werfen. In den vom Stadtzentrum weiter entfernt liegenden Bereichen erhöht sich die Gebühr von 1,30 auf 2 Euro (Parkzone 2) sowie von 50 Cent auf 1 Euro (Parkzone 3). In der Sonderparkzone Herrenhausen klettert die Gebühr von 3 auf 5 Euro für jeweils vier Stunden. Neu ist, dass die ersten zehn Minuten einer Parkdauer kostenlos sind. Autofahrer können an Automaten künftig die sogenannte Brötchentaste drücken. Elektroautos mit E-Kennzeichen dürfen weiterhin gebührenfrei parken.

Gebührenanstieg bringt jährlich 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen

Der Gebührenanstieg beschert der Stadtkasse zusätzliche Einnahmen von drei Millionen Euro in diesem Jahr und ab 2020 jährlich 3,5 Millionen Euro. Für die Umrüstung der Parkautomaten kalkuliert die Stadtverwaltung Kosten von 100.000 Euro ein.

Bei der Ratsopposition stößt das Vorhaben auf vehemente Kritik. „Die Erhöhung fällt drastisch aus“, sagt CDU-Baupolitiker Felix Semper im Bauausschuss. Dadurch gerate der Einzelhandel in der City noch stärker unter Druck. „Und das in einer Zeit, in der die Konkurrenz mit dem Onlinehandel zunimmt“, sagt Semper. Der FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis, wirft er vor, der Wirtschaft in den Rücken zu fallen.

„Der Handel bricht nicht zusammen“

„Die Attraktivität der Innenstädte definiert sich nicht allein über Parkgebühren“, kontert FDP-Wirtschaftsexperte Patrick Döring. Das Kurzzeitparken sei jetzt kostenlos, zudem habe man die Stadt beauftragt, den Autoverkehr in die bisher wenig ausgelasteten Parkhäuser zu leiten. Dem Argument folgt auch die SPD. „Parkhäuser sind günstiger als das Parken an der Straße“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Der Handel in der City breche nicht zusammen, wenn die Parkgebühren um ein paar Cent stiegen. „Die Erhöhung ist moderat“, meint Kelich. Hannover bewege sich mit seinen neuen Preisen fürs Parken im Vergleich zu anderen Großstädten auf mittlerem Niveau.

Für die Grünen hat der Dreh an der Gebührenschraube weitreichende Bedeutung. „Das ist ein Baustein für die Verkehrswende“, sagt Grünen-Ratsfrau Renee Steinhoff. Damit einher gehe ein neues Parkraummanagement, das unter anderem vorsieht, mehr Parkzonen für Anwohner einzurichten.

Von Andreas Schinkel

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